Wieduwilts Woche: Europa kann kein Tech – und nimmt uns deshalb Tiktok weg | ABC-Z
Wieduwilts WocheEuropa kann kein Tech – und nimmt uns deshalb Tiktok weg
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Die alte Welt ist abgehängt – noch. Denn mehrere EU-Länder und die Kommission gehen gegen KI-Riesen und Soziale Medien vor: mit einer in Gesetz verpackten Schrotflinte.
Tiktok nervt wahn-sinn-ig: Die Plattform hat nicht nur eine ganze Generation mit dem Gesicht an die verschmierte Smartphone-Oberfläche geklebt. Die App hat auch andere Plattformen in hektische Kurzvideo-Kanonen verwandelt.
Vorbei die Zeiten, als Instagram noch für Fotos gedacht war. Wer die App öffnet, stößt das Tor auf zu einem aufmerksamkeitssüchtigen digitalen Kleinkind, das ununterbrochen nach Beachtung jammert: Guck mal hier eine Katze, guck mal hier ein lustiges Video, guck mal hier ein KI-Schrottvideo auf dem ein Käse einen Blumenkohl frisst, haha, ist das denn möglich, guckmalguckmalguckmal.
“Reels ballern” bis der Arzt kommt – oder eben die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat nun auch herausgefunden, dass TikTok süchtig macht. Wirklich? Als nächstes wollen die Bürokraten vermutlich ermitteln, ob Eisflächen rutschig sind. Was sie nun unternehmen will? Derzeit unklar.
Kommissarin Virkkunens Schrotflinte
Vermutlich streicht die EU-Kommissarin Henna Virkkunen schon liebevoll über ihre Schrottflinte: Den “Digital Services Act”, kurz DSA. Dieses junge, aber mit Steroiden vollgepumpte Paragrafenmonster bietet der EU-Regierung alles, was man sich nur wünschen kann: gigantische Bußgelder und Zwangsmittel, um auf die unliebsamen Tech-Anbieter aus USA und China einzudreschen, Algorithmen zu lenken und Beiträge notfalls auszubremsen.
Der Zweck liegt im Jobtitel von Frau Virkkunen: Sie ist “Exekutiv-Vizepräsidentin für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie”. Es geht damit ums Große ganze, Demokratie und Unabhängigkeit des europäischen Kontinents.
Der ist insgesamt mächtig gereizt – noch immer spielt die EU keine Rolle im digitalen Kommunikationsraum. Die Kommission tummelt sich brav auf dem obskuren “Mastodon”. Die großen Debatten finden auf X statt, auf Facebook, Instagram und Tiktok. Nicht einmal für die Brusttrommel-Vertriebler-Hölle LinkedIn haben wir eine Alternative.
Europäische Drohgebärden mit Folgen
In Paris hat die Staatsanwaltschaft Büros von Elon Musks Plattform X durchsucht. Spanien zaubert gerade ein neues Social Media-Gesetz aus dem Hut – weil Virkkunens Schrotflinte offenbar nicht reicht.
In Deutschland wiederum fragen zwei Landesmedienanstalten – das sind Aufsichtsbehörden für Rundfunk und Internet – gerade bei OpenAI und Perplexity nach, ob KI eventuell die Medienvielfalt bedroht und damit Grundrechte. Auch das geschieht auf Grundlage des DSA.
Diese Drohgebärden bleiben nicht folgenlos: Die Vereinigten Staaten haben schon einmal mit der Aufkündigung des Nato-Pakts gedroht, weil die EU-Kommission gegen Soziale Medien vorgeht. Diese Woche befeuert ein Bericht des Justizausschusses im Repräsentantenhaus den Unmut.
“Jahrzehntelange Zensur”
Auf 160 Seiten behaupten die Autoren, Europa setze amerikanische Plattformen unter Druck, um auch wahre Informationen zu unterdrücken – durch eine jahrzehntelange “Zensur” zum Schaden amerikanischer Redefreiheit.
Der krawallige Bericht ist leider auch, aber eben nicht nur Folklore. Dass Virkkunens Schrotflinte auch wahre Informationen unterdrücken kann, diskutiert die juristische Fachpresse schon seit mehreren Jahren. “Desinformation”, gegen die sich der DSA wendet, ist in dem Regelwerk nicht einmal definiert.
Das öffenet Tür und Tor für wohlmeinende oder auch missbräuchliche Auslegungen. Zahlreiche Akteure stehen bereit, um Auslegungshinweise zugeben – bis hin dazu, dass europakritische Kommentare unter Umständen als Desinformation gelten könnten.
Werft Big Tech Knüppel in die Beine
Diese Debatte ist nicht neu, aber sie bekommt jetzt Zunder: Seit Davos fragen sich die “Mittelmächte”, darunter europäische Länder, wie sie mit der Trumpschen Brutalität umgehen sollen. Den erfolgreichen Tech-Plattformen Knüppel zwischen die Beine zu werfen scheint einer der Lösungsansätze zu sein.
In Deutschland wird diese Debatte zu einem Problem für die Koalition: In der Union klaffen die Meinungen zum Umgang mit Plattformen auseinander. Um den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der bisweilen als punktueller Privatmann in Talkshows zu sehen ist, scharen sich Fans harter Eingriffe – Social-Media-Verbot für unter 16-jährige inklusive.
Komplett egal: Was Jugendliche wollen
Übrigens: Über die kommunikativen Belange der auszusperrenden Jugendlichen spricht, soweit ersichtlich, kein Mensch. Die sind auch komplett egal, denn es geht um Europa, um Souveränität und, ja gut, auch um gleißenden industriepolitischen Neid auf Staaten, die uns technologisch uneinholbar davonziehen: China und die USA.
Die Parteien der Mitte schliddern nun in eine wirklich hässliche Lage: Unter ihnen gibt es nur eine Partei, die sich hart gegen solche Verbotsphantasien ausspricht, nämlich die Grünen. So hat sich NRW-Familienministerin Verena Schäffer gerade gegen ein Social Media-Verbot für Jugendliche ausgesprochen. Die Grünen sind im Übrigen allerdings glühende Fans von Virkkunens Schrotflinte.
Und sonst? Ahnen Sie nun womöglich, werte Leserin, werter Leser, wer sich gegen die Regulierungsfreude ausspricht? Genau: Es sind AfD und Linke. Was nicht verwundert, weil diese beiden die Kommunikation auf den Plattformen dreimal besser beherrschen als SPD und Union zusammen.
Gefahr für Parteien der Mitte
Schon deshalb wird sich die Erzählung durchsetzen, die “Altparteien” wollten einen Kommunikationsraum einhegen, in dem sie keine Stimme finden – wie wohlmeinend, souverän und jugendschützend ihre Ideen auch sein mögen.
Die Debatte um digitale Kommunikationsräume kann die politische Mitte nicht nur zerreißen – sie kann sie beerdigen, wenn in den anstehenden Wahlen die Extremparteien bei den Erstwählern abräumen.
Aber, ja, TikTok nervt wirklich wahn-sinn-ig.
