Früherer Wirtschaftsminister: „Waren Sie schlicht der Zeit vorn?“, wird Robert Habeck dann gefragt | ABC-Z

Von der flexibilisierten Schuldenbremse bis zum subventionierten Industriestrompreis: Wirtschaftspolitisch hat sich die schwarz-rote Regierung an mancher Idee von Katherina Reiches Vorgänger im Bundeswirtschaftsministerium orientiert. Mantraartig wiederholt sich der Slogan „Habeck hatte mit allem Recht“ in den sozialen Netzwerken. Zu diesem Thema begrüßte Malte Dreher, Chefredakteur des „Private Banking Magazin“, den Grünen-Politiker im Podcast „For Professional Investors Only“.

Beim Gespräch mit Habeck in Mannheim zählte Dreher eingangs die wirtschaftspolitischen Instrumente wie Investitionsprämien und Transformationshilfen auf, die einst von Habeck ins Spiel gebracht worden waren. „Die finden sich heute im Programm der Union wieder. Waren Ihre Vorschläge damals zu teuer, zu kompliziert oder waren Sie schlicht der Zeit voraus?“, fragte er den früheren Minister schmeichlerisch. „Ich glaube, es liegt an der Wirklichkeit“, entgegnete dieser.

Sowohl bei seinen wirtschafts- als auch verteidigungspolitischen Ansätzen handele es sich um „keine klassischen Grünen-Vorschläge“, erklärte Habeck. „Das sind quasi Vorschläge gegen Klimaschutz, aber in einer Welt, in der wir leben, und in einem Industrieland, das so unter Druck steht wie Deutschland, muss man halt die Dinge so nehmen, wie sie sind. Und ich glaube, das hat die Union jetzt auch erkannt“, billigte er CDU und CSU zu. Die langwierigen Debatten des Wahlkampfs erklärte er kurzerhand für unnötig. „Man hätte das alles ein Jahr schneller bekommen können. Aber Hauptsache es kommt.“

Dreher appellierte an Habecks gefühlige Seite, die sich schon häufiger in Interviews gezeigt hatte. Was es mit ihm mache, dass die Union seine Konzepte übernehme? „Für mich persönlich gar nichts“, sagte der Grünen-Politiker, wodurch er die drohende Nabelschau umschiffte. „Ich freue mich, wenn die Unternehmen eine Perspektive haben. Die sind ja arg gebeutelt. Die chemische Industrie steht mit dem Rücken an der Wand, die energieintensive Industrie, gerade die Stahler mit den ganzen Zoll-Diskussionen habe auch Probleme. Also, wenn da eine Stabilität oder auch Sicherheit einkehrt für die Beschäftigten: Ich persönlich habe da gar keinen Schmerz.“

Für den ebenfalls beisitzenden Martin Lück von der Investmentgesellschaft Franklin Templeton fiel die parteiübergreifende Annäherung in der Wirtschaftspolitik positiv aus. „Für Investoren ist nichts schädlicher als Unsicherheit“, konstatierte er. „Wenn wir es schaffen mit einem breiteren politischen Konsens ein bisschen Unsicherheit rauszunehmen, dann ist das für die Portfolios gut und damit für Investoren.“ Im Zuge der kommenden fünf Landtagswahlen drohe „massive Gefahr“ vor allem vom rechten Rand. Es stärke den Standort, wenn „Parteien der demokratischen Mitte“ eine Einigung erzielten.

Anekdotisch konnte Habeck selbst auf ein Beispiel verweisen. Unlängst habe er für einen Monat an der Hebrew University gearbeitet. Dort habe er erlebt, dass die progressiven Israelis überlegten, den Staat zu verlassen, da auch dieser im Moment autoritär umgebaut werde.

Einig zeigten sich Lück und Habeck auch in ihrer Diagnose, dass die hiesigen Prozesse zu langsam abliefen. „Wir neigen ja dazu, Dinge zu Ende zu denken, bevor wir sie umsetzen. Das ist komplett anders als der amerikanische Ansatz“, stellte der Kapitalmarktstratege fest. „Im Kern hat Deutschland oder Europa zu lange die Situation nicht angenommen und wir müssen im Grund alle Dinge gleichzeitig tun“, bestätigte der ehemalige Vizekanzler. Die Übernahme seiner Vorschläge sei „ja nur die Bekämpfung der unmittelbaren Not“.

Es gelte, das russische Gas zu ersetzen, damit die energieintensive Industrie die kommenden zwei Jahre überstehe. „Und dann müssen sie sich aber erneuern und Innovationen voranbringen – wie das ganze Land auch“, unterstrich Habeck. Von der Energie über Satelliten bis zur technischen Abhängigkeit „sind wir in den Händen von Elon Musk, von China, von Putin“. Europa müsse jährlich 400 Milliarden für Energie-Importe aufbringen. „Die zahlen wir nicht an nette Länder, sondern in der Regel an Länder, die es nicht gut mit uns meinen.“ So gesehen seien erneuerbare Energien sowie der Prozess der Elektrifizierung politische Maßnahmen zur Resilienz.

Woran es hierzulande fehle? „Wachstum durch Innovation – das Kapital geht ins Ausland, die Gelder werden festgehalten“, zählte Habeck auf. „Investitionen führen in der Regel zu Innovationen. Da muss der Booster angesetzt werden. Das ist wiederum viel komplizierter als zu sagen: ‚Hier habt ihr nochmal ein Sondervermögen für die Bundeswehr und für den Autobahnausbau.‘“ Gemeinsam mit den Unternehmen müssten zudem Marktbedingungen geschaffen werden, in denen investiert werde. „Da sind wir leider noch nicht in Deutschland.“

Dennoch zeigte sich der frühere Bundeswirtschaftsminister zuversichtlich im Hinblick auf den hiesigen Wirtschaftsstandort. „Seit Konrad Adenauer hat Deutschland immer, wenn die entscheidenden Schritte gegangen werden mussten, einen halben Meter mehr Weg zurückgelegt als andere Länder“, lobte er feierlich, „weil es am Ende gut für Deutschland war.“