Höcke wiederholt SA-Losung in Thüringer Landtag – Polizei leitet Ermittlungen ein | ABC-Z

Am Mittwoch ist die Thüringer AfD mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Zuvor soll AfD-Chef Björn Höcke im Thüringer Landtag in einer Rede die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ wiederholt haben.

Die Kriminalpolizei Erfurt hat gegenüber WELT bestätigt, Ermittlungen aufgenommen zu haben. Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Höcke hatte die Losung bereits in der Vergangenheit benutzt und wurde aufgrund dessen 2024 zweimal rechtskräftig verurteilt. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, hatten zuvor SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher und BSW-Fraktions Frank Augsten in ihren Reden Höckes Vergangenheit als verurteilter Straftäter adressiert. Anschließend rechtfertigte sich Höcke am Rednerpult. Nach Informationen von „Bild“ sagte der AfD-Mann: „Diesen Dreiklang habe ich spontan in einer freigehaltenen Rede durchdekliniert: Alles für unsere Heimat! Alles für Sachsen-Anhalt! Alles für Deutschland! Dafür bin ich rechtskräftig verurteilt worden.“

Kein Ordnungsruf für Höcke

Der thüringische Landtagspräsident Thadäus König (43, CDU) hatte Höcke dafür keinen Ordnungsruf gegeben. „Es handelt sich zweifelsohne um einen Grenzfall, der zugleich eine Provokation darstellt“, sagte König der „Thüringer Allgemeinen“. Höcke habe erläutert, weshalb es damals zu einer rechtskräftigen Verurteilung gekommen sei. „Im Sinne einer störungsfreien Durchführung des Misstrauensvotums, bei der das parlamentarische Ergebnis im Mittelpunkt stehen sollte, und des dargelegten Kontextes habe ich entschieden, nicht auf diese Provokation einzugehen und für dieses Mal keinen Ordnungsruf zu erteilen.“

Kritik an Königs Entscheidung kam von der Linkspartei. Landtagsvizepräsidentin Saniye Güngör sagte gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“: „Die Entscheidung, keinen Ordnungsruf auszusprechen, darf nicht dazu führen, dass gewisse Äußerungen sagbar gemacht werden.“ SPD-Politikerin Dorothea Marx hingegen unterstützt Königs Entscheidung. „Höcke hatte geplant, sich öffentlichkeitswirksam vom Platz stellen zu lassen, und dafür entsprechende Provokationen vorbereitet, damit der Nachmittag im Chaos bis hin zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs enden sollte. Höcke mit seiner grenzenlosen Selbstverliebtheit einfach auflaufen zu lassen, war in dieser Situation eine richtige Entscheidung des Präsidenten“, so Marx zur „Thüringer Allgemeinen“.

Nach der Aberkennung des Doktortitels von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), hatte die AfD ein Misstrauensvotum gegen Voigt eingeleitet. AfD-Fraktionschef Björn Höcke trat dabei am Mittwoch selbst als Kandidat für den Posten des Regierungschefs an. 33 Abgeordnete stimmten für AfD-Landtagsfraktionschef Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um Voigt abzuwählen.