Wolfram Weimers Streaming-Pläne: Hier kommt der „Filmbooster“ – Kultur | ABC-Z
Am 12. Februar beginnt die Berlinale. Um sich bei der Eröffnungsfeier sehen lassen zu können, ohne zumindest mit Blicken gelyncht zu werden, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kurz zuvor wohl noch mal richtig Gas gegeben.
Denn die deutsche Filmbranche wartet seit Monaten mit großer Ungeduld darauf, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Sachen Filmförderung zu Potte kommt. Hauptstreitthema waren zuletzt die sogenannten Investitionsverpflichtungen für Streamingdienste. Viele deutsche Produzentinnen und Produzenten sähen es gerne, wenn US-Konzerne wie Netflix, Amazon und Disney+ per Gesetz zu „Zwangsabgaben“ in den deutschen Markt verpflichtet würden. Sprich: Sie sollen anteilig zu ihrem Umsatz im Land in die deutsche Filmbranche investieren. In Frankreich, Spanien und Italien gibt es solche Investitionsverpflichtungen unterschiedlicher Härte bereits.
Wolfram Weimer hatte aber schon kurz nach seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass ihm eine gesetzliche Lösung missfällt und er stattdessen eine Form der „freiwilligen Selbstverpflichtung“ anstrebt. Dazu hatte er auch bereits Gespräche mit Netflix, Amazon und Disney+ geführt, um „ihr künftiges Engagement in entsprechenden individuellen Erklärungen (…) schriftlich zu bestätigen“. Ihm ist mit diesem Ansatz unter anderem an einer „Schonung des transatlantischen Verhältnisses“ gelegen. Das geht aus einem Papier seines Ministeriums hervor, das seit bald zwei Monaten in der Branche kursiert. Vermutlich, weil die deutsche Regierung keine Zusatzbaustelle in der heiklen Beziehung zu Donald Trump schaffen will, indem sie erfolgreiche US-Entertainment-Konzerne in Deutschland gängelt.
Der Erfolg hat nun viele Väter – neben Wolfram Weimer verhandelten vor allem Markus Söder und Lars Klingbeil
Seit Weimers Pläne inoffiziell bekannt wurden, wartete man darauf, dass er sie auch offiziell vorstellt. Und wartete. Und wartete. Aber passiert ist sehr lange: nichts. Unter anderem, weil die SPD strikt gegen eine freiwillige Selbstverpflichtung ist und ein Gesetz bevorzugt. Ihr Argument: Dadurch würde man deutlich mehr Einnahmen generieren als mit dem Modell der Freiwilligkeit.
Weimer, so hörte man es immer wieder aus Kreisen des Kulturausschusses im Bundestag, habe es versäumt, die SPD in seine Pläne einzubinden, weil er schnell Ergebnisse präsentieren wollte. Was dazu führte, dass er lange gar nichts präsentieren konnte.
:Zahlen, bitte!
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Netflix & Co. zu Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft zwingen. Nicht mit einem Gesetz, sondern mit einer „freiwilligen Selbstverpflichtung“. Kann das funktionieren?
Denn gebunden an eine Entscheidung zu den Investitionsverpflichtungen ist auch eine Erhöhung der Subventionen des Bundes für die deutsche Filmförderung. Die kann nur das SPD-geführte Finanzministerium unter Lars Klingbeil freigeben. Und anscheinend benutzte die SPD diese Freigabe als Druckmittel, um Weimer doch noch zu Zugeständnissen beim Thema Investitionsverpflichtung zu bringen. Ein wichtiger Strippenzieher dürfte Björn Böhning (SPD) gewesen sein, Staatssekretär im Finanzministerium. Er war zuvor Chef der Produktionsallianz, die die Interessen deutscher Produzentinnen und Produzenten vertritt. Sie setzt sich schon lange massiv für eine gesetzliche Investitionsverpflichtung ein, auch unter ihrer neuen Vorsitzenden Michelle Müntefering.
Nun also haben sich beide Seiten endlich angenähert. Und auch wenn Weimer die Sache als seinen Erfolg verkauft, hört man aus der Verhandlungsrunde, dass der Kompromiss federführend von Lars Klingbeil für die SPD-Seite und Markus Söder für die Unionsseite erzielt worden sei. Per Pressemitteilung gab Wolfram Weimer das Ergebnis am Donnerstagmittag bekannt. Er nennt es im schönsten Behörden-Denglisch: „Investitionspakt mit Filmbooster“.
Noch schlimmer als ein Kompromiss wäre sowohl für die Politik als auch die Filmwirtschaft gar keine Einigung gewesen
In der Praxis haben beide Seiten Zugeständnisse gemacht, es wird weder nur ein Gesetz geben noch allein ein Modell der Freiwilligkeit. Stattdessen ist eine „Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel“ angedacht. Demnach sollen Streamer und Sender zu einer „Basis-Quote“ in Höhe von acht Prozent der Netto-Vorjahresumsätze verpflichtet werden, „mit konkreten Vorgaben für die Art der Investitionen“. Die Basis-Quote sei der Sockel für „freiwillige Selbstverpflichtungen derjenigen Streamer und Sender, die bereit sind, sich stärker zu engagieren“. Denn wer sich freiwillig dazu verpflichte, mindestens zwölf Prozent des Umsatzes zu reinvestieren, dürfe von „den detaillierten gesetzlichen Vorgaben“, wie diese Mittel anzulegen sein, abweichen. Dann könnten die Anbieter zum Beispiel zwar in Deutschland, aber auf Englisch drehen.
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Der Kompromiss ermöglicht auch, dass die bislang unter Sperrvermerk stehende Erhöhung der staatlichen Fördermittel für die deutsche Filmbranche nun endlich fließen kann. Laut Weimers Ministerium steigen die Subventionen des Bundes damit „verlässlich und überjährig auf 250 Millionen Euro pro Jahr“. Das sei „nahezu eine Verdoppelung gegenüber dem bisherigen Niveau“. Besonders dieser Teil dürfte deutsche Filmemacher erleichtert zum Aufatmen bringen, denn der Branche ging es schon deutlich besser.
Abgesehen davon, dass der Weg zu dieser Einigung über mindestens ein paar Umwege zu viel geführt hat und deutlich schneller hätte kommen müssen, ist der Deal kurz vor der Berlinale also trotzdem ein kleiner Coup. Defätisten hatten schon gar nicht mehr damit gerechnet. Noch schlimmer als ein Kompromiss wäre sowohl für die Politik als auch die Filmwirtschaft gar keine Einigung gewesen. Sogar die Produktionsallianz zeigt sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden: „Dieser Kompromiss baut Brücken zwischen Kreativität und wirtschaftlicher Verantwortung.“ Und Wolfram Weimer kann jetzt etwas sorgloser sein Hemd für die Berlinale-Eröffnung bügeln.
