Epstein-Akten: Bundestagsabgeordnete fordern deutsche Epstein-Ermittlungen | ABC-Z

Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag haben eine Auswertung der neu veröffentlichten Akten zum Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gefordert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt, dass die deutschen Behörden sich “die Epstein-Akten genau anschauen und gegebenenfalls amerikanische Behörden nach weiteren Informationen anfragen”, sollten.

Das Justizministerium in Washington hatte vor einer Woche mehr als drei Millionen weitere Dokumente zum Fall Epstein veröffentlicht, darunter E-Mails, Fotos und Videos. Darin erscheinen wieder die Namen zahlreicher bekannter Persönlichkeiten.

Der Grünenpolitiker von Notz verlangt von der Bundesregierung Auskunft, inwieweit deutsche Nachrichtendienste und andere Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Epsteins
Taten sowie über dahinterstehende “ausbeuterische, kriminelle oder
pädokriminelle Netzwerke” und deren internationale Bezüge hatten.

“Zahlreiche Verflechtungen in europäische Machtzirkel”

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann. In die “unsäglichen Epstein-Machenschaften”
seien offenbar hochrangige Entscheider aus Gesellschaft, Wirtschaft und
Politik verwickelt gewesen, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Die
Enthüllungen böten “erhebliches Kompromittierungs- und
Erpressungspotential”, sagte Henrichmann weiter. Es müsse geprüft werden, ob dadurch
Entscheidungen “zulasten der Sicherheit Deutschlands und Europas”
beeinflusst worden sein könnten. Das Parlament werde die Sicherheitsbehörden dazu befragen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Sebastian Fiedler, hält deutsche Bezüge für möglich. “Angesichts der
zahlreichen Verflechtungen in europäische Machtzirkel ist es keineswegs
ausgeschlossen, dass sich Verflechtungen auch nach Deutschland ergeben
können”, sagte der dem Handelsblatt. Für die strafrechtliche
Aufarbeitung verwies Fiedler auf die enge Zusammenarbeit von deutschen
und US-Ermittlungsbehörden. Er erwarte, dass deutsche Behörden in
einschlägigen Fällen beteiligt würden.

Zugleich sah Fiedler eine mögliche
geheimdienstliche Dimension. Sollte sich der von Polens Regierungschef
Donald Tusk geäußerte Verdacht einer möglichen russischen
Einflussoperation bestätigen, “würde das zahlreiche Folgefragen
aufwerfen, die auch uns hier betreffen”. Tusk hatte Untersuchungen zu einer möglichen Verbindung zwischen Epstein und
russischen Geheimdiensten angekündigt. Russland wies eine solche
Verbindung zurück. 

Epstein soll im
Verlauf der Jahrzehnte mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen
missbraucht und teils an Prominente weitergereicht haben. Der bereits
2008 verurteilte Epstein wurde 2019 unter
anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut
festgenommen. Rund einen Monat später wurde er tot in seiner New
Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich
das Leben.