Tödlicher Angriff in Bahn: Bundesjustizministerin Hubig prüft Gesetz zum Schutz von Zugbegleitern | ABC-Z
Nach dem
tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter bei einer Fahrscheinkontrolle im Regionalexpress erwägt Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig (SPD) ein strengeres Gesetz zum Schutz gefährdeter
Berufsgruppen. Ihr Ministerium prüfe, ob ein bestehender Gesetzentwurf nachgebessert
werden müsse. “Wir stimmen den Gesetzentwurf gerade ab und werten die dazu
eingegangenen Stellungnahmen aus”, sagte Hubig den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Das
Justizministerium prüfe, ob es Anpassungen brauche, damit das besondere Unrecht
von Angriffen gegen gefährdete Berufsgruppen wie Zugbegleiterinnen und
Zugbegleiter besser abgebildet werde, sagte Hubig.
Sie sagte aber
auch: “Straferhöhungen allein lösen das Problem ganz sicherlich nicht.” Bereits
heute sehe das deutsche Strafrecht für Tötungsdelikte die strengsten Strafen vor.
Steigende Gewalt gegenüber öffentlichen Bediensteten
Anders hatte sich zuvor Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. “Die steigende Gewalt gegenüber Mitarbeitern des
öffentlichen Dienstes und anderen Dienstleistern wie den Mitarbeitern der Bahn
braucht entschiedene Konsequenzen”, sagte der CSU-Politiker. Der
strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der
Bahn müsse deutlich verschärft, der Strafrahmen ausgeweitet werden.
Am Montagabend war
der 36-jährige Zugbegleiter Serkan C. in einem Regionalexpress nahe
Kaiserslautern bei einer Ticketkontrolle tödlich verletzt worden. Nach Angaben
der Polizei hatte ein 26 Jahre alter Fahrgast keinen gültigen Fahrschein und
sollte den Zug verlassen, woraufhin der Mann dem Zugbegleiter mehrfach heftig
mit der Faust gegen den Kopf schlug. Der Zugbegleiter starb später im
Krankenhaus. Die Tat löste deutschlandweit Entsetzen aus.
Das
Bundesjustizministerium hatte zum Jahreswechsel einen Entwurf zur Stärkung des
strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens veröffentlicht. Dieser sieht vor,
dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, strafrechtlich besser
geschützt werden sollen.
