Sozialleistungen: Junge Union sieht im Sozialen Einsparpotenzial in Milliardenhöhe | ABC-Z

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht Spielraum für milliardenschwere Einsparungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung dürfe keine Angst davor haben, “den Leuten Belastungen zuzumuten”, sagte Winkel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese müssten nur fair verteilt werden, der Sozialstaat müsse effizienter werden. 

“Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen”, sagte Winkel. Wenn man den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente wieder einsetze und auf andere Sozialversicherungen übertrage, ließe sich eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen herstellen. 

Durch den Nachhaltigkeitsfaktor werden bei Rentenerhöhungen Veränderungen im zahlenmäßigen Verhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern berücksichtigt. Derzeit ist die Regelung faktisch ausgesetzt, da die Bundesregierung eine Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgelegt hat. Das bedeutet, dass die Renten nicht unter dieses Niveau fallen dürfen. 

Deutliche Kritik übte der JU-Chef auch an der Ausweitung der Mütterrente, die ein Anliegen vor allem der CSU war. “Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht – und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn!”, kritisierte Winkel. 

JU-Chef erwartet Entgegenkommen der SPD

In der Reformdiskussion erwartet Winkel, dass die SPD der Union entgegenkommt. “In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen.” 

Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hält das Rentenniveau grundsätzlich für eine ungeeignete Kennzahl. “Das Rentenniveau ist eine Nullnummer”, sagte der 82-Jährige der Süddeutschen Zeitung. Der Begriff sei irreführend, da er nichts darüber aussage, wie viel ein Rentner tatsächlich bekomme. Riester kritisiert auch seine eigene Partei. “Es ist für mich fraglich, ob es links ist, für ein höheres Rentenniveau zu streiten, wenn das an der Wirklichkeit vorbeigeht.”

Am Wochenende hatte der parteinahe CDU-Wirtschaftsrat ein Papier unter dem Titel Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland veröffentlicht und darin umfassende Einschnitte auch bei der Rente verlangt. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, will er unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente streichen. 

Forderungen aus der Mittelstandsunion nach einer Streichung des Rechts auf Teilzeit erteilte Winkel unterdessen eine Absage. “Wir sollten uns darauf konzentrieren, Anreize zu setzen, damit mehr Leute von der Teilzeit in Vollzeit wechseln”, sagte er der NOZ. Die Junge Union setze sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem echten Familiensplitting ein, sodass der Einkommensteuersatz an die Anzahl der Kinder gekoppelt werde. “Das reizt an, sowohl viele Kinder zu bekommen als auch Vollzeit zu arbeiten.”