Juso-Chef: Philipp Türmer wirft der Union “Klassenkampf” vor | ABC-Z

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die CDU für deren Forderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik angegriffen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel wirft Türmer dem Koalitionspartner vor, einen Klassenkampf zu führen. “Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich
von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen
Interessenausgleich sucht”, schreibt der Vorsitzende der
SPD-Nachwuchsorganisation.
Die Union wolle die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern
gegen 46 Millionen Beschäftigte durchsetzen. 

Als Beispiele nannte Türmer die Debatte über die Teilzeit, das
Arbeitszeitgesetz oder die telefonische Krankschreibung. “Der
Klassenkampf
ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen.” Es gehe um viel, es gehe um die Frage, wie der
erwirtschaftete Wohlstand verteilt werde.

Mit dem Begriff “Klassenkampf” greift Türmer die Debatte um SPD-Chefin Bärbel Bas auf, die von CDU-Seite nach Äußerungen über Vertreter der Arbeitgeber hart kritisiert worden war. “Die Union findet Klassenkampf nur dann problematisch, wenn er von unten geführt wird”, sagte Türmer. Der Zeitpunkt von Türmers Gastbeitrag ist nicht zufällig, am Wochenende trifft sich die SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus zur Klausurtagung. 

Juso-Chef erneuert Forderung nach höherer Erbschaftsteuer

Türmer fordert eine höhere Steuer auf Kapitalerträge und Erbschaften. Er kritisierte, dass der Sozialstaat “allein von Abgaben auf Arbeit” abhänge. Die pauschale Versteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent liege deutlich unter der Belastung mittlerer Arbeitseinkommen.  

Nirgends aber sei der Konflikt zwischen Arbeit
und Kapital greifbarer als beim Erben: “Während Arbeitnehmer durch
Abgaben und Verbrauchssteuern mehrfach zahlen, werden superreiche Erben
nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht.” Auch die SPD
habe Verteilungskonflikte zu lange ignoriert, während “Kulturkämpfe
abseits der Lebensrealität vieler Menschen” die Debatte bestimmt hätten. Jetzt verschiebe sich der Fokus wieder zur Verteilung. Für die
SPD ergebe sich damit die Chance, ihren Auftrag zu erneuern.