Dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA droht das komplette Aus | ABC-Z

Baha Awad kämpft mit den Tränen. Der Palästinenser in Anzug und Schirmmütze, dreht sich weg von den Journalisten, denen er heute das Ausbildungszentrum zeigen will, das er leitet. Awad hat Angst, dass israelische Sicherheitskräfte das Zentrum stürmen könnten.

“Wir fürchten, dass sie jeden Moment kommen könnten. Unsere größte Sorge sind natürlich die Schüler. Werden sie kommen, wenn die Schüler hier sind? Werden sie uns vorwarnen? Wir wissen es nicht. Wir befinden uns mitten im Schuljahr. Wir können die Kinder nicht einfach so nach Hause schicken.”

Mehr als 300 Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren lernen in dieser Berufsschule. Sie sollen Automechaniker, Elektriker oder Tischler werden und so bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Die Arbeitslosigkeit im Westjordanland ist hoch, die wirtschaftliche Lage schlecht.

Versorgung der Einrichtungen verboten

Die Schule besteht seit mehr als 70 Jahren. Sie liegt in Kalandia bei Ramallah, direkt hinter der Mauer, die das von Israel besetzte Westjordanland vom annektierten Ostjerusalem trennt. Sie gehört zum UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA.

Eigentlich hatte das israelische Parlament bereits 2024 beschlossen, jegliche Aktivitäten der UNRWA in von Israel kontrolliertem Gebiet zu stoppen.

Jetzt wurden die Gesetze weiter verschärft und umgesetzt, die Versorgung von UNRWA-Einrichtungen mit Strom und Wasser gesetzlich verboten. Das Gelände der Berufsschule in Kalandia und die Büros in Ostjerusalem können von israelischen Behörden beschlagnahmt werden.

Ohne UNRWA “mehr Armut, mehr Instabilität”

UNRWA ist die größte Hilfsorganisation in den palästinensischen Gebieten, betreibt Schulen und liefert medizinische Versorgung. Roland Friedrich ist Lokaldirektor der UNRWA. Seit fast einem Jahr kann er nicht mehr einreisen. Israel stellt ihm kein Visum aus.

Er fürchtet weitreichende Folgen, sollten die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. “Letztendlich würde das heißen im konkreten Fall von UNRWA, dass derzeit 48.000 Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 9 von heute auf morgen ihren Zugang zur Bildung verlieren würden”, so Friedrich.

Es würde auch bedeuten, “dass 43 Gesundheitszentren mit knapp 900.000 registrierten Patienten ihre Arbeit einstellen müssten und damit viele, gerade chronisch Kranke ihren Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen verlieren würden, und dass 270.000 Menschen keinerlei Unterstützung mehr bekommen können”, sagt Friedrich. Und das würde bedeuten: mehr Armut, mehr Instabilität, mehr Potenzial für Radikalisierung.

Vorwurf des Terrorismus

Israel unterstellt dem Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, Mitarbeiter in Gaza hätten beim Terrorangriff des 7. Oktober mitgewirkt. Die Organisation sei in Gaza von Gruppen wie der Hamas unterwandert worden.

Boaz Bismuth von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud hat die Anti-UNRWA-Gesetze mit auf den Weg gebracht. Er sagt: “Jahrelang versteckt sich die UNRWA als Hilfsorganisation, während sie tatsächlich ein Arm der Hamas ist. Jeder, der immer noch denkt, dass dies eine Hilfsorganisation ist, verschließt bewusst die Augen oder macht sich gemein mit Terror.”

Eine interne Untersuchung der UNRWA hat bereits 2024 ergeben, dass 19 von insgesamt 13.000 Mitarbeitern im Gazastreifen am 7. Oktober beteiligt waren.

IGH: Israel verpflichtet, UNRWA arbeiten zu lassen

Im vergangenen Oktober stellte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten fest, Israel sei verpflichtet, UNRWA und andere internationale Hilfsorganisationen ungehindert in den besetzten palästinensischen Gebieten arbeiten zu lassen. UNRWA sei unersetzlich.

Rechtlich verbindlich ist das Gutachten nicht. Roland Friedrich warnt dennoch: Sollte das neue Gesetz umgesetzt werden, breche Israel internationales Recht.

“Die Beschlagnahmung von UN-Liegenschaften, die ja diplomatischen Schutz genießen, durch einen UN-Mitgliedstaat ist präzedenzlos. Das hat es so in der Form noch nicht gegeben, und es sendet natürlich ein sehr gefährliches Signal für die Arbeit der Vereinten Nationen in sämtlichen Krisengebieten”, sagt Friedrich.

“Es gibt keine Alternative”

In Kalandia haben die Schüler gerade ein paar Tage frei. Aber viele machen sich Gedanken, wie es weitergeht, wenn die Schule geschlossen wird. So wie der 18-jährige Maysam Rahimi. Eigentlich will er Computertechniker werden.

“Ehrlich gesagt gibt es keine Alternative. Die finanzielle Lage ist schlecht, andere Ausbildungsstätten kosten viel Geld. Wir werden keine Anstellung finden, nichts machen. Außer in der Schule in Kalandia können wir nirgends einen Beruf erlernen und arbeiten.

Sein Direktor Baha Awad ist sich sicher: Wenn ihm und den anderen Schülern die Hoffnung auf eine Zukunft genommen wird, werden sie zwischen die Fronten des Konflikts geraten.

“Wir reden über Kinder im kritischen Alter. Sie haben keine Möglichkeit auf Bildung und Beruf. Man schaue sich den Konflikt an: Man kann davon ausgehen, dass sie auf die schiefe Bahn geraten.” Für ihn und seine Kollegen ist klar: Sie wollen die Berufsschule so lange offen lassen, wie es nur geht, auch wenn dies nur wenige Tage sein könnten.