Brandenburg: AfD scheitert mit Antrag auf Neuwahl in Brandenburg | ABC-Z
Der Brandenburger Landtag hat den Antrag der AfD über die Auflösung des Parlaments abgelehnt. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande, nur 36 Abgeordnete stimmten dafür, 47 dagegen – nötig wären 59 Ja-Stimmen gewesen. Das BSW schloss sich dabei dem AfD-Antrag an. SPD und CDU lehnten ihn geschlossen ab.
Die Abstimmung fand im Rahmen einer Sondersitzung statt, die nach dem von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündeten Aus der Regierungskoalition von SPD und BSW beantragt worden war. Mehrere BSW-Abgeordnete waren aus ihrer Partei ausgetreten und hatten das Regierungsbündnis damit in eine Krise gestürzt; darunter Finanzminister Robert Crumbach. Die Debatte zu dem Antrag war von persönlichen Attacken und teils populistischen Äußerungen geprägt.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt griff die Pläne der SPD für ein neues Bündnis mit der CDU deutlich an. Eine solche Koalition würde dem Wählerwillen widersprechen. Berndt kritisierte vor allem die Wechsel von BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion: “Mit diesen Wechseln ist der Landtag Brandenburg kein Abbild, sondern ein Zerrbild der Wahlen.” Berndt warf Ministerpräsident Woidke und der CDU vor, aus Angst vor Macht- und Mandatsverlust keine Neuwahlen zu wollen. Außerdem kritisierte er die Arbeit der Landesregierung und wies Vorwürfe zurück, die AfD-Forderung nach Neuwahlen sei ein taktisches Manöver.
SPD nennt AfD-Antrag populistisch
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die BSW-Abgeordneten auf, nicht für den AfD-Antrag zu stimmen. Er zählte einige politische Veränderungen auf, die die Koalition aus SPD und BSW umgesetzt hat und dankte den BSW-Abgeordneten für die Zusammenarbeit. Er sprach von einem mutigen Schritt des BSW, als junge Partei Regierungsverantwortung übernommen zu haben. “Diese Koalition war aber auch ein Projekt, um den Wählerinnen und Wählern entgegenzukommen, die explizit etwas Neues gewünscht haben. (…) Leider konnte die BSW-Fraktion diesem Anspruch, etwas Neues in die Regierungsarbeit einzubringen, zuletzt nicht mehr gerecht werden.” Es habe Zerfallsprozesse beim BSW gegeben. Lüttmann führte die Krise auf den Kurs der Bundespartei zurück, die sich eher eine “widerständige Oppositionspolitik” von der Landesfraktion wünschte.
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
32 Sitze
14 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
32 Sitze
13 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
34 Sitze
11 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
34 Sitze
12 Sitze
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
SPD
32 Sitze
BSW
13 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
SPD
34 Sitze
BSW
11 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
SPD
34 Sitze
CDU
12 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
Mindestens 45 Sitze zur Mehrheit notwendig
SPD-Fraktion
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Bei der letzten Landtagswahl im September 2024 erreichen SPD und BSW eine knappe Mehrheit von 46 Sitzen.
SPD
32 Sitze
BSW
14 Sitze
Im November 2025 treten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski aus dem BSW aus, verbleiben aber vorerst in der BSW-Fraktion.
SPD
32 Sitze
BSW
13 Sitze
Am 5. Januar 2026 tritt der brandenburgische Finanzminister und BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach ebenfalls aus dem BSW aus.
SPD
34 Sitze
BSW
11 Sitze
Am 6. Januar 2026 werden Crumbach und Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen, von Ossowski verlässt die BSW-Fraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigt die Koaliton auf.
SPD
34 Sitze
CDU
12 Sitze
Durch den Wechsel würde es nun auch für eine Mehrheit einer Koalition aus SPD und CDU reichen.
Lüttmann wies Behauptungen zurück, der Koalitionsbruch und die Übertritte mancher BSW-Abgeordneten seien “von langer Hand” geplant gewesen. Den AfD-Antrag nannte er einen “rein populistischen Versuch, die Arbeit der Verantwortungsträger im Land zu diskreditieren”. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bezeichnete die Landesregierung als handlungsfähig, es brauche aber “langfristige politische Stabilität und Verlässlichkeit”. “Diese Stabilität kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben und die Gespräche dazu beginnen”, sagte Lüttmann.
Fraktionsvorsitzender des BSW spricht von “Regime-Change”
Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender des BSW im Landtag, wies in seiner Rede die Verantwortung für den Zusammenbruch der Koalition der SPD zu. Er warf dem ehemaligen Koalitionspartner vor, zunehmend auf ein Bündnis mit der CDU hingearbeitet zu haben. Lüders sagte, eine Regierungskonstellation, “der die Wähler keine Mehrheit beschert hat, soll im Nachhinein durch Tricks und Geschenke für Überläufer ins Amt gehievt werden”. Er sprach offenbar in Anlehnung an die Geschehnisse in Venezuela von einem “Regime-Change”. Die Parteiaustritte mehrerer BSW-Mitglieder bezeichnete Lüders als “erbärmlich” und einen “Verrat am Wählerwillen” sowie ein “Schmierentheater”.
Steven Bretz (CDU) bezeichnete das Verhalten des BSW als “befremdlich”. Er warf dem BSW vor, “Klamauk” zu betreiben und politische Verantwortung zu scheuen. Eine mögliche Auflösung des Landtages nannte Bretz unangemessen. “Im Sinne des Landes Brandenburg ist es nicht, in dieser Zeit, wo derartig viel Verunsicherung herrscht, Wahlkampf zu treiben. Wir befinden uns am Anfang der Wahlperiode, nicht am Ende.” Die Landesregierung und Ministerpräsident Woidke seien weiterhin durch die Wahl im Parlament legitimiert.
Wie groß die Meinungsverschiedenheiten in der BSW-Fraktion waren, zeigte eine Rede des mittlerweile ausgetretenen, ehemaligen Fraktionsmitglieds André von Ossowski am Ende der Debatte. Er sprach von “ständigen Rechtsverletzungen in den Fraktionssitzungen” und beschuldigte den Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders dafür verantwortlich zu sein, dass die Koalition gescheitert ist. “Du bist charakterlich nicht geeignet, Fraktionsvorsitzender zu sein”, so von Ossowski an Lüders gewandt. Er nannte eine Koalition aus SPD und CDU in dieser “schwierigen Lage” die einzige funktionierende Option.
