Vorbestrafter Echinger Bürgermeister kandidiert mit eigener Wählergruppe – Freising | ABC-Z

Der Echinger Bürgermeister Sebastian Thaler ist wegen Untreue gegenüber der eigenen Gemeinde rechtskräftig vorbestraft. Eine Anklage wegen Dienstvergehen ist anhängig, und die Gemeinde prozessiert in einem Zivilverfahren gegen ihren eigenen Bürgermeister. Bei der Kommunalwahl im März will Thaler gleichwohl für eine weitere Amtszeit kandidieren. Da ihn keine der sieben im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen mehr aufstellen wollte, hat der parteilose Bürgermeister nun gut zwei Wochen vor Ablauf der Frist für Nominierungen eine eigene Wählergruppe gegründet.

Ihr Name „Mega“ steht laut einer von Thaler verschickten Pressemitteilung für „Miteinander Eching Gestalten“. Auch eine Kandidatenliste für den Gemeinderat will Mega ins Rennen schicken, allerdings benötigt die neue Gruppe zur Zulassung noch 180 Unterstützerunterschriften.

„Die für die Kommunalwahl neu gegründete Wählergruppe möchte gemeinsam mit Bürgermeister Thaler neue Impulse im Gemeinderat setzen und die Gemeinde moderner, familienfreundlicher und generationengerechter gestalten“, heißt es in der Pressemitteilung. Dabei sei man überzeugt, „dass der von Thaler seit 2016 verfolgte Kurs der richtige für Eching ist“.

Bei einer ersten Nominierungsversammlung von Mega kurz vor Weihnachten war eine Reihe von neugierigen Besuchern, die Mega nicht nahestehen, aus dem Saal verwiesen worden. Bei der Nominierung einer neu zu gründenden Wählergruppe ist allerdings Öffentlichkeit zwingend vorgeschrieben, sodass die Nominierung am Tag nach Neujahr, sechs Tage vor Ablauf der Nominierungsfrist, wiederholt werden musste. Thaler erklärte dazu nun, man habe ohnehin eine zweite Nominierungsversammlung geplant gehabt.

Alle anderen Kandidaten äußern sich gemeinsam

In einer mindestens bemerkenswerten Aktion haben die vier weiteren Bürgermeisterkandidaten in einer gemeinsamen Stellungnahme gewarnt, dass eine weitere Kandidatur Thalers „nicht im Interesse unserer Gemeinde liegt“. Christoph Gürtner (FW), Eric Jacob (Grüne), Michael Steigerwald (CSU) und Victor Weizenegger (SPD, ÖDP, Echinger Mitte) werfen ihm „schwerwiegende Fehler vor, die das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Amtsführung nachhaltig schwer beschädigt haben“.

Thaler wurde vom Amtsgericht wegen Untreue verurteilt, weil er in einem Zivilprozess gegen ihn alle Kosten über die Gemeindekasse begleichen ließ, obwohl das Urteil eindeutig gegen ihn als Privatperson erging und die geahndete tätliche Auseinandersetzung vom Gericht als ausdrücklich nicht im Dienst gewertet wurde. Der Gemeinderat hat daraufhin den Bürgermeister verklagt, um das Geld zurückzuerhalten, das für das zivilrechtliche Verfahren ausgegeben wurde. Dieses Verfahren ist vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde ahndete wiederum, dass der Bürgermeister mehrere Aufträge der Gemeinde intern an seinen Schwager vergeben hatte, was dienstrechtlich nicht zulässig ist.

Zu den finanziellen Unkorrektheiten, die schließlich zu einer Verurteilung zu 240 Tagessätzen wegen Untreue geführt hatten, hat sich Thaler viereinhalb Jahre lang nicht geäußert. In der ersten Nominierungsversammlung betonte er laut einer Pressemitteilung von Ende Dezember, bei der ihm angelasteten Straftat habe es sich lediglich um eine Kette von Irrtümern auf der Basis einer fehlerhaften Beratung durch Anwälte gehandelt. „Zum Zeitpunkt der Zahlung gingen alle Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung einschließlich Gemeinderatsmitgliedern und meiner Vertreterin sowie ich davon aus, dass diese Abwicklung korrekt sei, da wir uns auf die rechtliche Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei verlassen hatten“, schreibt Thaler  „Was mich menschlich sehr enttäuscht hat, ist, dass sich alle diese Personen nach Bekanntwerden der Vorwürfe umgehend von mir abgewandt haben und mir die alleinige Verantwortung zugemessen haben.“

In den örtlichen Diskussionsforen wird diese Auslegung mit reichlich Sarkasmus bedacht. Die vier Kandidaten schreiben in ihrem Statement maximal beherrscht, dass „die Darstellung des Bürgermeisters nicht den öffentlich bekannten Tatsachen entspricht“. Stefanie Malenke (SPD), zum Zeitpunkt der meisten bekannten Straftaten und Dienstvergehen Zweite Bürgermeisterin, moniert in einer öffentlichen Stellungnahme einen „ego-getriebenen, faktisch falschen und verleumderischen Wahlkampf“.

Wegen der in Eching bis 2016 versetzten Wahltermine wäre Thaler aufgrund einer verkürzten ersten Amtszeit zum Ende dieser Amtsperiode neun Jahre und acht Monate im Amt und damit nicht pensionsberechtigt. In seiner Bewerbungsrede vor der ersten Nominierungsversammlung betonte Thaler laut Pressemitteilung ausdrücklich, „dass dies kein Grund für meine Entscheidung ist“. Vielmehr sei es ihm „wichtig, die Gemeinde weiterhin professionell zu führen und nicht einfach aufzugeben“.

Zuletzt hatte Thaler berufsbegleitend ein „Excellenz-Studium“ absolviert. Dafür hatte er, allerdings erfolglos, eine Finanzierung durch die Gemeinde gefordert, weil dieses Studium wirtschaftlicher und organisatorischer Themen seiner Arbeit im Amt zugutekäme. In seiner Bewerbungsrede Ende Dezember sagte er eigenen Angaben zufolge, das Studium habe ausdrücklich „auf eine neue Tätigkeit fernab der Politik abgezielt“. Nun habe er aber „für mich erkannt, dass ich als Bürgermeister in Eching schon viel bewegt habe und die bereits angestoßenen Projekte zu Ende bringen möchte“. Darin sei er von vielen Menschen in Eching „bestärkt worden“.

In seinem Bericht über die zweite Aufstellungsversammlung freut sich Thaler über rund 40 Besucher und zeigte sich „sichtlich gerührt, dass es viele Menschen gibt, die meine Arbeit für diese Gemeinde in den letzten zehn Jahren schätzen und mir weiterhin das Vertrauen schenken, die Gemeinde in eine fruchtbare Zukunft zu führen“. Augenzeugen haben daraufhin in öffentlichen Foren angemerkt, dass ein Großteil – einige sagen, über die Hälfte – der Besucher interessierte Zaungäste aus anderen Gruppierungen gewesen seien.