Die Proteste treffen das iranische Regime zur Unzeit | ABC-Z
analyse
Im Iran protestieren die Menschen weiterhin, es gibt schwere Unruhen. Das Regime regiert mit Härte und versucht zugleich, zu beschwichtigen. Nun haben die USA gedroht, einzugreifen. Der Druck auf Teheran wächst.
Die Proteste im Iran halten an. Erneut hat es in Teheran rund um den Großen Basar Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gegeben. Augenzeugen berichten von Tränengas und Festnahmen.
Der Iran befindet sich seit Jahren in einer Wirtschaftskrise mit einer starken Inflation. Als am 28. Dezember die iranische Währung Rial auf einen Rekordtiefstand fiel, machten Händler und Ladenbesitzer im Großen Basar der Hauptstadt Teheran ihrem Unmut darüber Luft. Viele schlossen ihre Läden und protestierten.
In den darauf folgenden Tagen wurden die Proteste größer und konzentrierten sich nicht nur auf die Hauptstadt. Aus mindestens 17 der 31 Provinzen des Landes wurden Proteste gemeldet – auch in kleineren Städten, vor allem im Zentral- und Westiran. Die massive Geldentwertung führt dazu, dass viele Menschen sich das Notwendigste kaum noch leisten können. Frust, Wut und Hoffnungslosigkeit führen sie auf die Straße.
Proteste gegen die Führung
Was als Unmutsbekundung gegen den Währungsverfall und die wirtschaftliche Situation begann, ist schnell politisch geworden. Vielerorts richtet sich der Protest direkt gegen die Führung, die Menschen werfen ihr Korruption und Misswirtschaft vor. Die Protestierenden fordern unter anderem, der Iran solle die Menschen im Land unterstützen, statt der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen Geld und Waffen zu schicken.
Viele der Demonstrierenden treten offen für ein Ende der Islamischen Republik Iran ein. Der auf den Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, gemünzte Slogan “Tod dem Diktator” ist laut Augenzeugen auf den Protesten immer wieder zu hören.
Dieses Mal gehen die Proteste von den Händlern aus
Es sind nicht die ersten Wirtschaftsproteste im Iran, doch es sind die ersten großen Proteste nach der “Frau, Leben, Freiheit”-Bewegung. Die junge Kurdin Jina Mahsa Amini war im September 2022 gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie festgenommen und misshandelt hatte. Der Vorwurf damals: Sie habe ihren Hijab nicht ordnungsgemäß getragen.
Zehntausende Menschen waren anschließend landesweit auf die Straßen gegangen, die Demonstrationen endeten erst nach Monaten und massiver Gewaltanwendung des iranischen Regimes. Hunderte Menschen wurden getötet.
Die Größe der “Frau, Leben, Freiheit”-Proteste haben die aktuellen Entwicklungen nicht. Sie unterscheiden sich auch darin, wer protestiert. Laut Augenzeugen sind es vor allem Händler, Verkäufer, Arbeiter und Menschen mit wenig Einkommen, die zu Beginn auf die Straße gehen, bevor sich unter anderem Studierende ihnen anschließen.
Iran reagiert mit Härte
Iranische Sicherheitskräfte gehen mit Härte gegen die Demonstranten vor. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mindestens 29 Toten und über 1.000 Festnahmen. Offizielle Zahlen gibt es keine, Journalisten ist es verboten, von den Protesten zu berichten. Videos bei Social Media und Augenzeugenberichten zufolge setzen die Sicherheitskräfte Tränengas und bisweilen auch Schusswaffen ein.
Am Montag forderte der Oberste Richter im Iran, Gholam-Hossein Mohseni-Ejehi, Staatsanwälte und Richter dazu auf, Straftäter in Zusammenhang mit den Protesten im Land so schnell wie möglich zu verurteilen. Man werde hart gegen Randalierer durchgreifen, es werde dieses Mal keine Nachsicht geben.
Auch beschwichtigende Signale
In der Kommunikationsstrategie übt sich das Regime auch in einer Art Spagat, denn es sendet zusätzlich beschwichtigende Signale des Verständnisses. Man versucht, gewalttätige Randalierende von denjenigen zu unterscheiden, die sich um die wirtschaftliche Lage sorgen.
Der Oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärt, er halte die Proteste der Händler im Basar angesichts des Währungsverfalls sogar für berechtigt. Präsident Massud Peseschkian verspricht eine monatliche Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, um die finanzielle Not der stark steigenden Preise zu lindern.
Trump droht mit Eingreifen der USA
Härte und Beschwichtigung zum Trotz halten die Proteste weiter an. Für die Staatsführung stellen sie zur Zeit kein existenzielles Risiko dar. Doch sie erreichen das Land nach einem Jahr, das von politischen Spannungen, Krieg und wirtschaftlicher Belastungen geprägt war. Im Juni hatte Israel das Land angegriffen und dabei hochrangige Militärs und Atomwissenschaftler getötet. Im Verlauf des 12-Tage-Kriegs bombardierten auch die USA iranische Atomanlagen. Im Oktober dann wurden alte UN-Sanktionen neu eingesetzt.
Jetzt droht US-Präsident Donald Trump erneut offen mit einem Eingreifen der USA, für den Fall, dass der Iran weiterhin Demonstrierende tötet. Nach den Ereignissen in Venezuela muss Teheran die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Drohung Realität werden könnte.
Das verringert den Handlungsspielraum des Regimes in Teheran: Sollte es nicht möglich sein, die Proteste gewaltsam zu beenden, weil man das Risiko eines US-Schlags nicht eingehen möchte, nähme die Regierung in Kauf, dass die Proteste möglicherweise größer werden.
