Zivilschutz: Verbände fordern mehr Investitionen in Schutz von Infrastruktur | ABC-Z

Angesichts des Stromausfalls in Berlin hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. “Der Zivil- und Katastrophenschutz ist ein zentraler Bestandteil für die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und Teil der Daseinsvorsorge des Staates”, sagte der DRK-Präsident Hermann Gröhe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der alleinige Blick auf das Militärische reiche nicht aus. 

“Es wird in diesen Tagen deutlich, wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind”, sagte er. Deutschlandweit würden zum Beispiel mindestens zehn Mobile Betreuungsmodule gebraucht, mit denen in länger andauernden Krisensituationen jeweils 5.000 Menschen versorgt werden könnten. Ausfinanziert seien jedoch nur anderthalb, im aktuellen Bundeshaushalt seien zudem keine Finanzmittel für weitere Module eingestellt. 

Kassenärztechef Andreas Gassen forderte insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine einen besseren Schutz von Infrastruktur. Auf den Fall, dass “die Versorgung mit Strom oder Wasser unterbrochen würde”, ist Deutschland nicht vorbereitet, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

“Auf einen Angriff mit Tausenden Opfern, nach dem zur Versorgung Verwundeter auch die Praxen gebraucht würden, sind wir nicht ansatzweise vorbereitet”, sagte er. Zwar halte er die Sanitätseinheiten der Bundeswehr für fachlich und technisch gut aufgestellt, sagte Gassen. Als “kriegstüchtig” sei jedoch das Gesundheitswesen, wie wohl das ganze Land, nicht zu bezeichnen.

BDI fordert Schutz vor hybriden Bedrohungen

Nach dem Stromausfall in Berlin fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zudem Änderungen bei Transparenzpflichten für kritische Infrastrukturen. “Transparenz darf nicht dazu führen, dass Angriffsflächen eröffnet oder Verwundbarkeiten für potenzielle Angreifer sichtbar werden”, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. “Sicherheitsrelevante Details dürfen weder öffentlich zugänglich sein noch in falsche Hände geraten.” 

“Gezielte Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Logistik oder Kommunikation sind längst Realität”, sagte Lösch. Solche hybriden Bedrohungen träfen das Rückgrat der Wirtschaft und seien ein direkter Angriff auf die staatliche Handlungsfähigkeit und die Gesamtverteidigung. Die Politik reagiere bislang nicht ausreichend auf diese wachsenden Gefahren.