Krieg in der Ukraine: Merz für deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine
militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen
Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. “Dazu kann zum
Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die
Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden”, sagte er. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags
müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden,
sobald die genannten Bedingungen geklärt seien.
Zu diesen Bedingungen zähle insbesondere “eine starke rechtlich bindende
Sicherheitsgarantie der USA und ein amerikanischer Backstop zur
Absicherung eines europäischen Engagements”, sagte er. Merz zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. “Deutschland wird
sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen”, sagte er. “Ich will für mich sagen und auch für die
Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.” Damit dürfte auch eine Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der
Ukraine nicht ausgeschlossen sein.
Die Unterstützer der Ukraine hatten sich zuvor in ihrem Treffen auf die
groben Züge eines Plans für das angegriffene Land nach einem möglichen
Waffenstillstand geeinigt. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der
ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj unterzeichneten eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung.
Frankreich und Großbritannien sind federführend
“Diese Erklärung der Koalition der Willigen erkennt zum ersten Mal die Zusammenarbeit zwischen den 35 Ländern, die die Koalition der Willigen bilden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika an”, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen der Koalition. “Wir haben die Architektur, die Planung, die Mittel und die Regeln für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine konsolidiert.”
Der Plan sehe verschiedene Schritte vor, sagte Macron. “Zunächst werden wir einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands unter amerikanischer Führung einrichten, zu dem mehrere Staaten beitragen werden, die sich dazu bereit und in der Lage erklärt haben”, sagte Macron. Dann folge die langfristige Unterstützung des ukrainischen Militärs an der Front und zur künftigen Verteidigung. Längerfristig solle eine “multinationale Streitmacht in der Luft, auf See und an Land” geschaffen werden, um nach dem Waffenstillstand für Sicherheit zu sorgen. Und schließlich habe die Koalition beschlossen, diese Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines neuen Angriffs Russlands “durch einen Solidaritäts- und Interventionsmechanismus in rechtliche Bestimmungen umzusetzen”.
Ein Teil der Pläne war bereits im Vorfeld bekannt geworden.
Mögliche europäische Truppen auf ukrainischem Boden
Der britische Premierminister Keir Starmer stellte den Einsatz von britischen und französischen Streitkräften auf
ukrainischem Boden in Aussicht. Auch weitere, nicht namentlich genannte Verbündete
wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden. Nach einem
Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich
Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für
Waffen und militärische Ausrüstung bauen.
Starmer zufolge will
sich Großbritannien zudem an einer von den USA angeführten Überwachung
eines möglichen Waffenstillstands beteiligen. Langfristig wolle das Land
der Ukraine weiterhin Verteidigungswaffen bereitstellen. Es solle eine
Grundlage für langfristigen Frieden in dem Land nach der russischen Aggression geschaffen werden.
Merz appellierte zudem an Selenskyj, dass sich
junge Ukrainer künftig “in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich
gesundenden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, Polen oder
Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben”. Die schwarz-rote Regierung will möglicherweise ihre Migrationspolitik verschärfen.
Selenskyj zeigt sich hoffnungsvoll
Selenskyj bedankte sich bei allen beteiligten Staaten und betonte das festgeschriebene Ergebnis. Die von den drei Ländern unterzeichnete Absichtserklärung verdeutliche “die Bereitschaft der Koalition und der europäischen Länder, sich für den Frieden einzusetzen. Wir wollen bereit sein, damit wir, sobald die Diplomatie Frieden erreicht hat, die Streitkräfte der Koalition der Willigen einsetzen können”, sagte er. Details würden in anderen Dokumenten festgelegt, an denen die Ukraine mit ihren Partnern bereits arbeite. Man prüfe, welche Streitkräfte notwendig seien und welcher Staat alles koordinieren könne. Auch die Finanzierung solle vorher geklärt werden.
Auch auf die Teilnahme der USA ging er ein und bedankte sich besonders bei den US-Sondergesandten und dem US-Präsidenten. “Wir hatten sehr konkrete Gespräche mit der amerikanischen Delegation über die Überwachung des Friedens”, sagte er. Es seien jedoch noch einige Fragen offen, wie etwa zum 20-Punkte-Plan der USA. Auch territoriale Fragen seien noch nicht geklärt, das müsse vor einem Waffenstillstand aber passieren.
USA sehen “Meilenstein” geschafft
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Steve
Witkoff, sagt, die Ukraine benötige künftig sehr starke
Sicherheitsgarantien – “so stark wie noch nie”. Wichtig sei aber
auch der Wiederaufbau nach dem Krieg. Deshalb seien auch Unternehmen wie der
US-Vermögensverwalter Blackrock in mögliche künftige Wiederaufbaupläne für das Land eingebunden.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nannte die Gespräche “einen großen Meilenstein”. Die Teilnahme der USA, wenn auch nicht durch den US-Präsidenten persönlich, wurde als Zeichen des Entgegenkommens gewertet, nachdem die USA sich zuletzt zunehmend unzufrieden mit der Ukraine und der EU gezeigt hatten.
27 Staatschefs und die USA einigen sich
Auch auf die weitere akute Unterstützung der Ukraine einigten sich die Beteiligten, sagte Macron. “Kurzfristig werden wir die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sie alle Herausforderungen bewältigen kann, denen sie derzeit gegenübersteht”, sagte er. Das betreffe den Schutz ihres Luftraums und den Schutz der Zivilbevölkerung, “die, während wir hier sprechen, ständig von den Russen angegriffen wird”.
27 Staats- und Regierungschefs von Unterstützerstaaten der Ukraine hatten in Paris über konkrete Zusagen verhandelt, die nach einem künftigen
Waffenstillstand die Sicherheit der Ukraine gewährleisten sollen. An dem Treffen nahmen neben Selenskyj und den US-Verhandlern auch Vertreter der Europäischen Union (EU) und
des Verteidigungsbündnisses Nato teil.
Es war das
erste Mal seit März 2025, dass sich Vertreter aller 35 Mitglieder der
sogenannten Koalition der Willigen persönlich trafen, wie das
französische Präsidentenamt mitteilte. In Paris befindet sich das Hauptquartier der Koalition der Willigen, das künftige Zusammenarbeit koordinieren soll. Merz und Macron sollen sich anschließend zu einem Zweiergespräch treffen, bei
dem es auch um die Zukunft des gemeinsamen Kampfjets FCAS gehen soll.
