Brandenburg: Koalition aus SPD und BSW verliert Mehrheit – Politik | ABC-Z
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg hat ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben nach internem Streit auch die Fraktion verlassen, wie sie in Potsdam mitteilten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fasst als Alternative bereits ein Bündnis mit der CDU ins Auge.
Die Koalition von SPD und BSW regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW hatte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise gestürzt und die Koalition bereits da in eine Schieflage gebracht. Sie begründeten ihren Schritt unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Melanie Matzies und Reinhard Simon traten später aber wieder in die Partei ein, Gruhn und von Ossowski lehnten das ab.
Am Montag verließ Finanzminister Robert Crumbach das BSW und sagte, er sehe die „Geschäftsgrundlage“ der gemeinsamen Koalition als gescheitert an. Er wurde am Dienstag einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen, die nun 33 Abgeordnete hat.
Geht die SPD ein Bündnis mit der CDU ein?
Woidke hatte vor der SPD-Fraktionssitzung größte Zweifel am Koalitionspartner geäußert. „Ich halte das BSW für hochgradig instabil und ich brauche dringend für die weitere Koalitionsarbeit und für die Regierungsarbeit ein Zeichen der Stabilität“, sagte Woidke. „Ich erwarte, dass das BSW sich klar zur Koalition bekennt.“ Diese Entscheidung müsse heute fallen. Da das BSW bisher kein formelles Bekenntnis aller BSW-Landtagsabgeordneten zur Koalition abgeben will, gelten die Chancen für deren Erhalt als gering.
Eine mögliche Alternative sieht Woidke offenbar in einer Koalition aus SPD und CDU. Diese hätte mit der Aufnahme Crumbachs in die SPD-Fraktion eine Stimme Mehrheit im Landtag. „Dazu gab es aber noch keine Gespräche. Das müsste man nun sehen. Aber auf jeden Fall wird es stabil in Brandenburg weitergehen“, sagte Woidke. Die CDU hatte am Montag gesagt, sie warte zunächst auf ein klares Signal.
