Seeon-Papier: CSU will 16-Jährigen das Autofahren erlauben | ABC-Z

Die CSU will Jugendlichen schon ab dem 16. Lebensjahr erlauben, in Begleitung Auto zu fahren. “Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen”, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Passage aus dem Papier liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor. Das begleitete Autofahren ist Jugendlichen seit 2011 bundesweit erlaubt, aber erst mit 17 Jahren.

“Wir haben in Deutschland den Führerschein mit 17 eingeführt, und unser Modell des begleiteten Fahrens hat sich als großer Erfolg erwiesen. Jetzt wollen wir einen Schritt weiter gehen und das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren möglich machen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Der Führerschein sei für viele junge Menschen das Ticket ins Erwachsenenleben. “Gerade im ländlichen Raum bedeutet er Freiheit und Teilhabe – das wollen wir früher ermöglichen.”

Die CSU will laut dem Papier zudem die Möglichkeit schaffen, “in Ausnahmefällen das alleinige Fahren ab 17 Jahren zu erlauben”, wenn die entsprechenden Personen zuvor “mindestens ein Jahr im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 16 Jahren ausreichende Fahrpraxis gesammelt haben”. Die Partei begründete ihren Vorstoß unter anderem mit mehr Sicherheit durch mehr Fahrpraxis. Zuvor hatte die CSU gefordert, das Jugendstrafrecht schon ab zwölf Jahren statt wie bisher ab 14 Jahren anzuwenden.

Sprachtest für Vorschulkinder und Pflichtboykott für bestimmte Großveranstaltungen

Der CSU-Beschlussentwurf sieht außerdem vor, Kinder im Vorschulalter zu Sprachtests zu verpflichten. Dies ist in Bayern bereits seit dem vergangenen Jahr Pflicht. Alle Kinder müssen eineinhalb Jahre vor ihrer Einschulung entsprechende Tests absolvieren, sofern sie keine Bestätigung über bereits vorhandene gute Sprachkenntnisse von einer staatlich geförderten Kita vorlegen können. Damit sollen Erziehungseinrichtungen frühzeitig auf etwaige sprachliche Mängel reagieren können. Kinder, bei denen Sprachdefizite bestehen, müssen in der Folge an einem integrierten Deutschkurs teilnehmen.

Darüber hinaus fordert die CSU, dass Deutschland musikalische oder kulturelle Großereignisse wie den Eurovision Song Contest (ESC) strikt boykottiert, wenn dort jüdische oder israelische Künstler ausgeschlossen werden sollen. Auch finanziell dürfe Deutschland derartige Veranstaltungen nicht unterstützen.