Geopolitik

++ Liveticker Venezuela: „Dann hört alles aufwärts“ – Dänische Ministerpräsidentin warnt vor Ende der Nato | ABC-Z

Nach einem groß angelegten US-Militäreinsatz in Venezuela hat Präsident Trump den venezolanischen Präsidenten Maduro gefangen genommen. Inzwischen hat die Verhandlung am New Yorker Gericht begonnen, wo sich Maduro unter anderem wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ sowie „Verschwörung zum Kokain-Import“ verantworten muss.

Alle Ereignisse rund um Venezuela im Liveticker:

23:18 Uhr – Dänische Regierungschefin: US-Angriff auf Grönland wäre Ende der Nato

Ein Angriff der USA auf Grönland käme nach Ansicht der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einem Ende der Nato gleich. „Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, ein anderes Nato-Land militärisch anzugreifen, dann hört alles auf“, sagte Frederiksen am Montag dem Fernsehsender TV2. „Das heißt, auch unsere Nato und damit die Sicherheit, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewährleistet ist.“

Das weitgehend autonom regierte Grönland gehört zu Dänemark und verfügt über Bodenschätze wie Öl, Gas und seltene Erden. Die USA unterhalten dort einen großen Militärstützpunkt. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt gefordert, die größte Insel der Welt, auf der nicht einmal 60.000 Menschen leben, den USA einzuverleiben und hat auch militärische Gewalt nicht ausgeschlossen.

Frederiksen sagte, wenn Trump Grönland für die USA fordere, müsse man das ernst nehmen. „Wir werden eine Situation, in der wir und Grönland auf diese Weise bedroht werden, nicht akzeptieren“, fügte sie hinzu.

22:44 Uhr – Erdogan warnt vor globalen Folgen des US-Vorgehens in Venezuela

Der türkische Präsident Erdogan warnt nach der Gefangennahme seines venezolanischen Kollegen Maduro vor Chaos. Er habe US-Präsident Trump in einem Telefonat gesagt, dass Venezuela nicht in politische Instabilität gestürzt werden dürfe, sagte Erdogan in einer Fernsehansprache am Montag. Die Türkei dulde keine Aktionen, die die politische Legitimität oder das Völkerrecht verletzen. Solche Schritte seien riskant und könnten „zu ernsthaften Komplikationen auf globaler Ebene führen“.

19:51 Uhr – Umfrage: Jeder dritte US-Bürger befürwortet Einsatz in Venezuela

Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge befürwortet jeder dritte US-Bürger – 33 Prozent – den Militäreinsatz in Venezuela. Zugleich äußern 72 Prozent die Sorge, die USA könnten sich zu sehr in dem südamerikanischen Land engagieren. Die Erhebung von Sonntag und Montag zeigt eine parteipolitische Spaltung: Während 65 Prozent der Republikaner den von Präsident Donald Trump befohlenen Einsatz unterstützen, sind es bei den Demokraten elf Prozent und bei den Unabhängigen 23 Prozent. In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt, bei denen Trumps Republikaner ihre vergleichsweise ⁠knappe Mehrheit in beiden Kammern verteidigen müssen.

19:45 Uhr – Jorge Rodríguez als Venezuelas Parlamentschef bestätigt

Inmitten der schweren Regierungskrise in Venezuela ist der Linkspolitiker Jorge Rodríguez als Präsident der Nationalversammlung wiedergewählt worden. Damit führt der 60-jährige Psychiater das Parlament des südamerikanischen Landes bis 2031. Rodríguez ist der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Gefangennahme von Staatschef Maduro mit der Leitung der Regierungsgeschäfte betraut wurde.

Jorge Rodríguez gehört wie seine Schwester seit Jahren zu der Machtelite in Caracas. Er war bereits Leiter der Wahlbehörde, Vizepräsident und Kommunikationsminister. Die Geschwister Rodríguez stammen aus einer politisch engagierten Familie: Ihr Vater Jorge Antonio Rodríguez gilt als Märtyrer der linken Bewegung in Venezuela, nachdem der marxistische Guerillakämpfer 1976 unter umstrittenen Umständen in Polizeigewahrsam starb.

19:14 Uhr – Venezuela wirft USA umfassenden Bruch der UN-Charta vor

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela prangert der UN-Botschafter des Landes vor dem Weltsicherheitsrat einen umfassenden Bruch des Völkerrechts angeprangert. Verletzt worden seien die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts, sagte er während einer Sondersitzung des Gremiums in New York. Die UN-Charta garantiere die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit und verpflichte zur friedlichen Streitbeilegung.

19:03 Uhr – Maduro wird im Gerichtssaal angeschrien

Im Gerichtssaal soll es laut „BBC“ zu einem Wortgefecht zwischen Maduro und einer Zuhörerin gekommen sein. Venezuelas Präsident hat demnach mehreren Anwesenden zugenickt und „Buenos días“ gesagt. Eine Zuhörerin soll Maduro auf Spanisch zugerufen haben, er werde für seine Taten „bezahlen“.

Maduro erwiderte daraufhin auf Spanisch, er sei ein „entführter Präsident“ und ein „Kriegsgefangener“, bevor er in Ketten hinter seiner Frau durch die Hintertür des Gerichtssaals hinausgeführt wurde.

Die weinende Zuschauerin wurde aufgefordert, den Gerichtssaal zu verlassen.

18:58 Uhr – Nächste Anhörung im März

Die nächste Anhörung wurde auf den 17. März terminiert. Richter Hellerstein sagte, es sei sein Job, dass es zu einem fairen Prozess komme.

Offenbar bleibt Maduro so lange in Untersuchungshaft. Laut mehreren US-Medienberichten erklärte Maduros Anwalt, sein Mandant strebe derzeit keine Freilassung gegen Kaution an, könne dies aber zu einem späteren Zeitpunkt tun.

18:49 Uhr – Die Anhörung ist beendet, Maduro bleibt in Haft

Die Gerichtsverhandlung endet nach einer halben Stunde, nachdem Verteidiger Mark Donnelly im Namen von Maduros Frau Cilia Flores erklärte, seine Mandantin habe „gesundheitliche Probleme, die behandelt werden müssen“.

Donnelly sagte, dass Flores, 69, möglicherweise einen Bruch oder schwere Prellungen an den Rippen habe und eventuell eine vollständige Röntgenuntersuchung benötige.

Sowohl Maduro als auch Flores stimmten zu, vorerst in Haft zu bleiben. Ihre Anwälte könnten zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Kaution erneut stellen.

18:45 Uhr – Flores betont ihre Rolle als Venezuelas First Lady

Nach Maduros Appell widmet sich der Richter Maduros Ehefrau. Nachdem sie ihren Namen bestätigt hatte, sagte Cilia Flores auf Spanisch über einen Dolmetscher: „Ich bin die First Lady der Republik Venezuela.“

Auf die Frage nach ihrem Plädoyer antwortete sie: „Nicht schuldig. Völlig unschuldig.“

18:41 Uhr – Maduros Anwalt stellt Rechtmäßigkeit der Verhaftung infrage

Maduros Anwalt Barry Pollack sagte, sein Mandant sei „Oberhaupt eines souveränen Staates und habe Anspruch auf die Privilegien“, die ihm dieser Status gewähre.

Pollack sagte, es gäbe „Fragen zur Rechtmäßigkeit seiner Entführung durch das Militär“ und es würden „umfangreiche“ Schriftsätze im Vorverfahren eingereicht, um diese rechtlichen Einwände zu entkräften.

18:36 Uhr – Maduros Sohn vor Parlament: „Mein Vater wurde entführt“

Maduros Sohn hat die Ergreifung seines Vaters durch US-Eliteeinheiten in Caracas als Entführung bezeichnet. „Wenn wir die Entführung von Staatschefs normalisieren, ist kein Land mehr sicher. Heute ist es Venezuela, morgen kann es jedes andere Land sein, das sich nicht unterwirft“, sagte der Abgeordnete Nicolás Maduro Guerra bei der konstituierenden Sitzung der venezolanischen Nationalversammlung. „Ohne Völkerrecht gilt in der Welt wieder das Recht des Stärkeren.“

18:35 Uhr – Maduro kennt seine Rechte angeblich nicht

Maduro sagte bei dem Termin, er habe die Anklage noch nicht gelesen und sei auch nicht über seine Rechte informiert worden. „Ich kannte diese Rechte nicht“, ließ er über einen Dolmetscher mitteilen. „Euer Ehren belehren mich jetzt darüber.“

18:19 Uhr – Maduro plädiert vor US-Gericht auf nicht schuldig

Maduro werden vier Verbrechen zur Last gelegt, darunter der Vorwurf des Drogen-Terrorismus, die Verschwörung zum Kokain-Import und der Besitz von Maschinengewehren. Die US-Justiz wirft ihm vor, ein Kokain-Schmuggelnetzwerk geleitet zu haben, das mit gewalttätigen Gruppen wie den mexikanischen Kartellen Sinaloa und Zetas zusammengearbeitet habe.

Maduro plädiert auf nicht schuldig und erklärt dem Richter: „Ich bin ein anständiger Mann, der Präsident meines Landes.“ Er sei von den USA aus Venezuela „entführt“ worden. Auch Maduros Ehefrau Cilia Flores plädiert auf nicht schuldig wegen Drogenvergehen.

Maduro wird zusammen mit seiner Frau, seinem Sohn und drei weiteren Personen beschuldigt. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe.

18:05 Uhr – Verhandlung hat begonnen

Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Maduro und seine Ehefrau sind einem Gericht in New York vorgeführt worden. Richter Alvin Hellerstein eröffnete um 12:03 Uhr (Ortszeit) die Verhandlung.

Maduro und seine Frau sitzen zusammen mit ihren Anwälten am selben Tisch und tragen Kopfhörer. Maduro macht sich Notizen auf einem Blatt Papier.

Zuvor war Venezuelas Präsident auf dem Weg zum Gericht in New York in Sträflingskleidung abgelichtet worden. Das Paar wurde am frühen Montagmorgen schwer bewacht vom Gefängnis in Brooklyn, wo er inhaftiert war, zu einem Gerichtsgebäude in Manhattan transportiert.

Die Fahrt verlief zügig. Ein Autokonvoi mit Maduro verließ das Gefängnis gegen 7:15 Uhr (Ortszeit) und fuhr zu einem nahegelegenen Sportplatz, wo Maduro langsam zu einem wartenden Hubschrauber ging. Der Hubschrauber flog über den New Yorker Hafen und landete auf einem Hubschrauberlandeplatz in Manhattan, wo der humpelnde Maduro in ein gepanzertes Fahrzeug gebracht wurde.

Wenige Minuten später befand sich der Polizeikonvoi in einer Garage auf dem Gerichtsgelände, unweit des Gerichtsgebäudes, in dem Donald Trump 2024 wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt worden war.

17:38 Uhr – USA: Führen keinen Krieg gegen Venezuela

Die USA führen nach den Worten ihres UN-Botschafters Mike Waltz keinen Krieg gegen Venezuela. Die Festnahme von Präsident Nicolás Maduro sei vielmehr ein Akt der Strafverfolgung gewesen, sagt Waltz vor dem UN-Sicherheitsrat. US-Präsident Trump habe Maduro mehrere diplomatische Auswege angeboten, die dieser jedoch ausgeschlagen habe. Die Beweise für Maduros Verbrechen würden in einem US-Gerichtsverfahren offengelegt, erklärt der Diplomat weiter. Die USA würden beim Schutz ihrer Bürger ⁠vor dem Narko-Terrorismus nicht nachlassen und strebten nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für das Volk von Venezuela.

17:34 Uhr – Demonstranten versammeln sich vor Gerichtsgebäude

Vor dem Gericht in New York haben sich Medienberichten zufolge rund 50 Menschen versammelt, die die Freilassung von Nicolás Maduro fordern. Schilder mit „Free President Maduro“ sind zu sehen. Allerdings sind auch rund ein Dutzend Demonstranten zu sehen, die sich für die US-Intervention in Venezuela aussprechen. Die Polizei trennt beide Gruppen räumlich voneinander.

17:07 Uhr – UN-Sicherheitsrat: Guterres mahnt Achtung der „politischen Unabhängigkeit“ von Staaten an

UN-Generalsekretär António Guterres ruft bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Venezuela zur Achtung der „politischen Unabhängigkeit“ von Staaten auf. Angesichts der derzeitigen Krise sei es wichtig, die Prinzipien der „Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Staaten“ zu respektieren, hieß es am Montag in einer von der UN-Spitzendiplomatin Rosemary DiCarlo verlesenen Botschaft des Generalsekretärs.

Das höchste UN-Gremium ist zu Beratungen über den US-Militäreinsatz in Venezuela zusammengekommen, bei dem der langjährige Staatschef Nicolás Maduro festgenommen und in die USA gebracht wurde. Die Dringlichkeitssitzung findet auf Bitten Venezuelas statt. Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte den US-Angriff verurteilt und die Freilassung Maduros verlangt.

16:09 Uhr – „Würde wieder zu den Waffen greifen“, sagt Kolumbiens Präsident an Trump gerichtet

Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro hat nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz in dem südamerikanischen Land erklärt, er würde im Notfall „wieder zu den Waffen greifen“. „Ich habe geschworen, nie wieder eine Waffe anzupacken“, schrieb der Ex-Guerillero im Onlinedienst X. „Aber für das Vaterland würde ich wieder zu den Waffen greifen.“

Trump hatte am Sonntag gesagt, der linksgerichtete Staatschef Kolumbiens sei „ein kranker Mann, der gerne Kokain produziert und es in die USA verkauft.“ Ein Militäreinsatz wie in Venezuela sei auch in Kolumbien eine „gute Idee”.

15:49 Uhr – Orbán nennt Angriff auf Venezuela „Phänomen einer neuen Welt“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht im US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von dessen Präsidenten Nicolás Maduro das „kraftvolle Phänomen einer neuen Welt“. Er betrachte dies nicht von einem moralischen Standpunkt aus, sondern sehe nur darauf, was gut ist für Ungarn, sagte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Budapest.

„Für Ungarn ist es eine gute Nachricht, dass die USA die Erdölvorkommen Venezuelas unter ihre Kontrolle bringen werden und dadurch der Weltmarktpreis für Öl sinken wird“, fügte er hinzu. Deswegen habe Ungarn auch als einziges EU-Mitgliedsland nicht die Stellungnahme der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstützt. Darin rief die europäische Spitzendiplomatin unter anderem dazu auf, das Völkerrecht zu achten. „Das Völkerrecht der alten Weltordnung – nennen wir sie die „liberale Weltordnung – hat keine Geltung mehr“, sagte Orbán.

15:26 Uhr – Macron zur Entmachtung Maduros: Methode war „nicht gebilligt”

Nach seiner anfangs zurückhaltenden Reaktion auf die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron leichte Kritik am Vorgehen der USA geübt. Frankreich habe „die angewandte Methode weder unterstützt noch gebilligt”, sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon in Paris. „Wir verteidigen das Völkerrecht und die Freiheit der Völker”, habe Macron während der Kabinettssitzung hinzugefügt.

Macron war in die Kritik geraten, als er nach der Festnahme Maduros durch US-Streitkräfte zunächst lediglich bemerkt hatte, dass das venezolanische Volk nun “Grund zur Freude” habe, da es “von der Diktatur von Nicolás Maduro befreit” sei. Zum vielfach als völkerrechtswidrig eingeschätzten Vorgehen der USA hatte der französische Präsident zunächst nichts gesagt.

14:45 Uhr – Linken-Chef: Van Aken sieht Parallelen mit Angriffskrieg auf Ukraine

Linken-Chef Jan Van Aken hatte die US-Militäraktion in Venezuela bereits scharf kritisiert und von „Staatsterrorismus“ gesprochen. Nun zog er Parallelen zum Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine. Trump und Putin hätten jeweils den Blick auf die Nachbarstaaten als ihre Einflusszone gerichtet, sagte Van Aken in Berlin.

Das Verhalten Trumps erinnere ihn an die Annexion der Krim durch Russland 2014. „Da haben alle einmal das kritisiert und sich dann weggeduckt und weitergemacht, als ob nichts geschehen wäre“, sagte van Aken. „Ich befürchte, wenn es keine klare Ansage aus Deutschland gibt von Friedrich Merz, aus der Europäischen Union, dann wird die USA sich ermuntert fühlen, genau so weiterzumachen.“

dpa/AP/AFP/Reuters/krö/jac/jho/coh/nw/saha

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