Nach Crumbachs Austritt: Platzt die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg? | ABC-Z
Nach dem Austritt von Brandenburgs Finanzminister Crumbach aus dem BSW droht ein Ende des Bündnisses mit der SPD. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die Sozialdemokraten Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen werden.
Der erste Montag im Januar ist in vielen Büros in Brandenburg der Start ins Arbeitsjahr. Liegengebliebene Angelegenheiten werden bearbeitet, neue Termine gemacht, man wünscht sich ein gesundes neues Jahr. Kein Grund zur Aufregung. Nur in den Büros des Landtags und in den Potsdamer Ministerien beginnt diese Woche komplett anders. Das Ende der Regierungskoalition steht bevor.
Spätestens, seitdem am Morgen Finanzminister Robert Crumbach Journalisten “zu einer persönlichen Erklärung” eingeladen hatte, wurde im winterlich verschneiten Potsdam heftig telefoniert und getagt. Um 14 Uhr tritt Robert Crumbach vor die Presse, hinter sich steht in großen Lettern “Ministerium der Finanzen und für Europa”. Noch ist er Ressortchef und Vize-Ministerpräsident.
Aber die Entscheidung, ob Crumbach dieses Haus weiter führen wird, liegt nun allein in der Hand von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). So sagt es Crumbach, nachdem er seinen Austritt aus der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Landtagsfraktion erklärt hatte.
Teilen der Partei, für die er im Herbst 2024 als Spitzenkandidat ins Rennen gegangen war, wirft Crumbach jetzt vor, dass sie “Oppositionspolitik aus der Regierung heraus” betreibe. Dass eine Mehrheit der Landtagsfraktion in den eigenen Reihen mit der “Unordnung aufräumen” wolle, versteht Crumbach als Versuch einer “Parteisäuberung”. Bitteres Resümee des 63-jährigen ehemaligen Arbeitsrichters: Das BSW sei nicht mehr seine Partei.
Bruch mit Namensgeberin der Partei
Bis zuletzt hatte Crumbach Parteigründerin Sahra Wagenknecht verschont, wenn es um Vorwürfe gegen das Agieren des BSW ging. Doch jetzt nimmt er keine Rücksicht mehr, auch wenn er ihren Namen nicht ausspricht. Er nennt sie die “Namensgeberin der Partei”, sie habe die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag “Demokratieverächter” genannt.
Das geht Crumbach zu weit: “Eine solche Pauschalverurteilung eines demokratisch gewählten Parlaments widerspricht meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie und politischer Verantwortung.” Mit Sahra Wagenknecht habe er zuletzt auf dem BSW-Parteitag im Dezember gesprochen. Das Tischtuch ist zerrissen. “Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, ist mit meinem Amtsverständnis, meinem Amtseid als Minister sowie meinem zuvor geleisteten Amtseid als Richter, und mit meinen persönlichen Werten nicht vereinbar.”
Er habe um Aufnahme als Parteiloser in die Fraktion der SPD gebeten. Er könne sich nicht vorstellen, dass er “sehr schnell wieder in die SPD eintreten” werde. Die SPD-Fraktion werde Dienstag in ihrer Sitzung darüber beraten, sagt SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.
Was wird nun aus der Koalition? Ihr Ende sei absehbar, meint Crumbach. Er gehe davon aus, dass die Geschäftsgrundlage für das Regierungsbündnis weggefallen sei.
SPD fordert zwingen Bekenntnis zur Koalition
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer muss sein Statement eine Stunde nach der Crumbach-Erklärung vom Handy ablesen. Es kommt auf jedes Wort an. Die Krise des BSW sei akut, die Regierungsfähigkeit infrage gestellt. Fischer fordert “zwingend ein klares Bekenntnis des BSW zur Koalition” in der Fraktionssitzung am Dienstag. Und er macht klar: “Ohne eigene Mehrheit kann die Koalition nicht fortgesetzt werden.” Für Nachfragen von Journalisten haben die SPD-Politiker keine Zeit.
Wie der Zählappell am Dienstag enden könnte, ist absehbar. Dass die beiden Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski nach der Crumbach-Entscheidung in der BSW-Fraktion bleiben, dürfte wenig wahrscheinlich sein. Vor Weihnachten hatten acht der damals noch 14 Fraktionsmitglieder die beiden Abgeordneten aufgefordert, die Fraktion zu verlassen. Gruhn und von Ossowski waren im Dezember aus dem BSW ausgetreten, wollten aber in der Fraktion bleiben.
“Eine Zusammenarbeit in der BSW-Fraktion ist nicht mehr möglich”, erklären am Montag noch einmal die BSW-Spitzen. Die beiden Abgeordneten werden zum Mandatsverzicht aufgefordert, weil sie im Zweifel nicht mehr Fraktions- und Parteipositionen vertreten wollten. Eine Hoffnung des BSW: Auf die die freiwerdenden Mandate loyale BSW-Kandidatinnen und -Kandidaten nachrücken zu lassen.
Das BSW bricht nun auch endgültig mit ihrem einstigen Landesvorsitzenden, Spitzenkandidaten und Vize-Ministerpräsidenten Robert Crumbach. Auch er solle sein Mandat zurückgeben. Der Ministerpräsident wird zur Entlassung Crumbachs aus dem Kabinett aufgefordert, erklärt die Landesvorsitzende Friedrike Benda.
Aber aus der Koalition aussteigen will das BSW nicht, jedenfalls nicht an diesem Montag. Und nicht offiziell. Man stehe zum Koalitionsvertrag, erklären nicht nur die Spitzen von Landtagsfraktion und Landesverband, sondern auch die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi. Um gleich noch mal eine Liste an Forderungen vorzulegen, die die Regelungen des Koalitionsvertrags strapaziert: die weitgehende Abschaffung des Verfassungstreue-Checks, der erst vor einem Jahr von der Vorgängerregierung eingeführt wurde. Ein Moratorium für den Windkraftausbau, das landespolitisch schwer umsetzbar wäre. Die Einschränkung von Werbung der Bundeswehr an Schulen. Oder ein Corona-Amnestie-Gesetz.
BSW fordert weiter Sitzung des Koalitionsausschusses
Der Schwarze Peter wird hin und her geschoben. Das BSW bleibt bei der Forderung nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, die SPD will vorher das Treuebekenntnis der BSW-Fraktion. Niemand will selbst das Ende der Koalition verkünden. Doch inzwischen rechnen nicht nur Robert Crumbach, sondern auch fast alle politischen Beobachter im Land damit, dass die SPD bald Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen wird. Mit dem Neuzugang Crumbach hätten SPD und CDU im Landtag eine hauchdünne Mehrheit im Landtag, aber auch SPD und BSW wären immer noch gemeinsam handlungsfähig.
Die CDU hängt sich am Montag noch nicht zu weit aus dem Fenster. Ihr Generalsekretär Gordon Hoffmann spricht von einem “bemerkenswerten Vorgang”, den man zur Kenntnis nehme. Und Hoffmann rechnet schmallippig zusammen: “An den Mehrheiten der Koalition ändert sich dadurch nichts. Es liegt nun an den Spitzen von SPD und BSW, für Klarheit über den weiteren Bestand der Koalition zu sorgen.”
Die SPD versucht, den Fokus auf das Chaos in der BSW-Fraktion zu lenken. Doch die politischen Gegner haben sich an diesem Montag längst auf SPD-Ministerpräsident Woidke eingeschossen. Zu lange habe er abgewartet, sei abgetaucht, habe Führung vermissen lassen.
AfD-Landeschef René Springer erklärt, Dietmar Woidke sei auf dem besten Weg, “2026 als Totalausfall in die Geschichte Brandenburgs einzugehen”. Woidkes Regierung sei ein Scherbenhaufen, die politische Lähmung komplett. Die AfD fordert Neuwahlen. Das ist verständlich, in jüngsten Umfragen lag sie landesweit mit 35 Prozent vor allen anderen Parteien.
Auch die Linke, die 2024 aus dem Landtag geflogen war, habe keine Angst vor Neuwahlen, sagt deren Landesvorsitzende Katharina Slanina. “Zuerst sind jetzt aber die gewählten Abgeordneten verantwortlich, für Klarheit zu sorgen. Diese Verantwortung sollten sie wahrnehmen.” Woidke stehe “vor den Trümmern seines Regierungsexperiments”. Viel zu lang habe sich die SPD vom “völlig unberechenbaren BSW” auf der Nase herumtanzen lassen.
Der Furor ist leicht erklärt: Die Linke hat ganz eigene Erfahrungen mit der Politik von Sahra Wagenknecht.
Woidke ernte jetzt das, “was er mit seinem Wahlkampf und seiner politischen Heirat mit Sahra Wagenknecht gesät” habe, so kommentiert Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Brandenburger Bündnisgrünen, das Chaos in der Koalition. Die Grünen sind seit mehr als einem Jahr auch nicht mehr im Landtag vertreten.
An diesem verschneiten Montag scheint das Schicksal der Brandenburger Koalition besiegelt zu sein. Doch das formelle Ende dieses neuen Bündnisses steht noch aus.
Sendung: rbb24 UM6, 05.01.2026, 18 Uhr
