Diktator Nicolás Maduro beging einen fatalen Fehler | ABC-Z
Es ist eine Szene, die offenbar das Fass zum Überlaufen brachte: Ende Dezember betritt Nicolás Maduro eine Bühne der Schule für weibliche Führungskräfte in der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Mit einem strahlenden Lächeln ruft er „Frieden für immer“ und „Kein verrückter Krieg“. Dann setzt ein Techno-Beat ein, die Anti-Kriegs-Slogans werden zur Dauerschleife. Maduro reckt die rechte Faust in die Höhe und startet einen unbeholfenen, aber durchaus selbstbewussten Tanz. Übertragen wird der Festakt im staatlichen Fernsehen, doch registriert wird dieser Auftritt auch in Washington. Zu sehen ist das Video unter anderem in einem Video des Nachrichtenportals perfil.com.
Wie die „New York Times“ nun berichtet, hätten Szenen wie diese die US-Entscheidungsträger um Donald Trump dazu gebracht, den venezolanischen Machthaber zu stürzen. Im Weißen Haus seien derartige Auftritte als Provokation aufgefasst worden. Maduros öffentliche Inszenierungen hätten die Dringlichkeit einer Gefangennahme Maduros erhöht, werden zwei anonyme Mitarbeiter der Trump-Regierung zitiert. Die US-Verantwortlichen seien zu dem Schluss gekommen, dass ihre wiederholten Drohungen eines militärischen Einsatzes nicht ernst genommen würden.
Nicolás Maduro bei einem seiner letzten Auftritte als venezolanischer Machthaber.
© AFP | FEDERICO PARRA
Zudem, heißt es in dem Bericht der US-Zeitung weiter, sei Maduro noch Ende Dezember von US-Seite angeboten worden, ins türkische Exil zu gehen – in eine Art „Goldenen Käfig“, wie es heißt. Ein Weg, der für Maduro im Vergleich zur gewaltsamen Gefangennahme weitaus komfortabler gewesen wäre. Das Ultimatum verstrich – mit den bekannten Folgen: In den frühen Morgenstunden des 3. Januar erfolgte der Zugriff durch US-Spezialkräfte der „Delta Force“.
Mehr zum US-Angriff auf Venezuela
Venezuela: Amtierende Präsidentin signalisiert Kooperationsbereitschaft
Wie geht es nun weiter in dem südamerikanischen Land? Die amtierende venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez hat den USA Kooperationsbereitschaft signalisiert. In einer am Sonntagabend (Ortszeit) verbreiteten Erklärung heißt es: „Wir laden die US-Regierung ein, mit uns an einer Agenda der Zusammenarbeit zu arbeiten.“ Diese solle auf eine gemeinsame Entwicklung im Rahmen des Völkerrechts ausgerichtet sein, um ein dauerhaftes Zusammenleben zu stärken.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief dazu auf, das venezolanische Volk nach dem Sturz Maduros selbst über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Kallas‘ Erklärung vom Sonntagabend wird von 26 EU-Mitgliedsländern unterstützt, nicht jedoch von Ungarn. Außenminister Johann Wadephul (CDU) vermied für die Bundesregierung weiterhin eine völkerrechtliche Bewertung des militärischen Vorgehens der USA.
Rodríguez betont Gleichheit und Nichteinmischung
Die bisherige Vizepräsidentin Rodríguez war am Wochenende zum amtierenden Staatsoberhaupt ernannt worden, nachdem Präsident Maduro durch das US-Militär gestürzt und in die Vereinigten Staaten gebracht worden war, wo er vor Gericht gestellt werden soll. Zunächst hatte sie Widerstand angekündigt, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, nach dem Militärschlag auf unbestimmte Zeit die Kontrolle in Venezuela übernehmen zu wollen.
Nun erklärte die amtierende Präsidentin: „Wir legen Wert auf ausgewogene und respektvolle internationale Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela sowie zwischen Venezuela und anderen Ländern der Region, die auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung beruhen.“ Präsident Trump und die Region verdienten Frieden und keinen Krieg.
Bundesregierung spricht von „komplexer“ Situation
Die Bundesregierung vermied weiterhin eine völkerrechtliche Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela. Außenminister Wadephul verlangte zwar am Montag im Deutschlandfunk von den USA, dass diese die internationale Rechtslage nicht nur beachten, sondern auch darlegen, auf welcher Grundlage der Angriff erfolgte. Die Gesamtlage jedoch sei „außerordentlich komplex“.
Wadephul verwies darauf, dass der von den USA gestürzte Maduro an der Spitze eines Unrechtsregimes gestanden habe. Er sei für Menschenrechtsverletzungen und die Flucht von einem Fünftel der venezolanischen Bevölkerung aus ihrer Heimat verantwortlich.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“ Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten.
Keine Einigkeit in Lateinamerika
Der Militärschlag und der Sturz Maduros werden vor allem von Ländern in der Region als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. Die 33 Staaten umfassende Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) einigte sich am Sonntagnachmittag jedoch nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu dem US-Angriff. Wenige Stunden vor Beginn einer Videokonferenz hatten indes Brasilien, Mexiko, Chile, Kolumbien, Uruguay und Spanien zusammen deutliche Kritik an den USA geäußert und erklärt: „Der Versuch, Regierungskontrolle auszuüben, ist nicht mit internationalem Recht zu vereinbaren.“
bee/epd
