Was die USA Maduro in der Anklageschrift vorwerfen | ABC-Z

Justizministerin Pam Bondi machte in einem Beitrag auf X noch einmal klar, wie die offizielle Sprachregelung der amerikanischen Regierung zur Entführung Nicolas Maduros lautet. Man habe eine komplexe „Strafverfolgungsoperation“ ausgeführt, um den venezolanischen Präsidenten in den Vereinigten Staaten vor Gericht zu bringen. Es gehe um „Rechenschaftspflicht, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der nationalen Sicherheit“ des Landes, schrieb Bondi am Sonntag. Außenminister Marco Rubio hatte sich unmittelbar nach dem Angriff ähnlich ausgedrückt. Das Verteidigungsministerium habe das Justizministerium in dieser Sache unterstützt, sagte er. Maduro sei ein „Flüchtiger mit einem Kopfgeld von fünfzig Millionen Dollar“.

Schon am Montag soll der venezolanische Präsident in New York vor Gericht erscheinen. Die Anklage wirft Maduro vor, er habe mit einigen der gewalttätigsten Drogenhändlern der Welt zusammengearbeitet, um den Transport Tausender Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Auf 25 Seiten werden vier Anklagepunkte genannt: Verschwörung zum Drogenterrorismus („Narco-Terrorism“), Verschwörung zur Einfuhr von Kokain, Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen und Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengstoffen. Das entspricht in großen Teilen der Anklage Maduros im Jahr 2020 – sie gilt nun unter anderem aber auch für seine Ehefrau.

Die Staatsanwaltschaft zeichnet das Bild eines Mannes, der seine politische Karriere mit Korruption und Drogenhandel zugebracht hat. Seit seinen Anfängen habe Maduro jedes Amt für sich genutzt, heißt es in der Anklage. Als Parlamentsmitglied soll er unter den Augen der Strafverfolgungsbehörden mit Kokain gehandelt haben. Als Außenminister dann habe er seine diplomatische Arbeit für den Drogenhandel genutzt: Er gab angeblich Diplomatenpässe aus, tarnte die Übergabe von Rauschgift als diplomatische Treffen und deklarierte Drogenflüge von Mexiko nach Venezuela als dienstliche Reisen.

Während Maduros Präsidentschaft habe sich die „korrupte, illegitime“ Regierung Venezuelas sich dann mit mächtigen Kartellen wie Sinaola und dem Verbrechersyndikat „Tren de Aragua“ zusammengetan und Erlöse des Rauschgiftschmuggels mit ihnen geteilt, heißt es in der Anklage. Eine im April veröffentlichte Untersuchung der amerikanischen Geheimdienste unter Mitarbeit von 18 Behörden hatte jedoch keine Verbindung zwischen der venezolanischen Regierung und „Tren de Aragua“ feststellen können, das Washington als Terrororganisation eingestuft hat.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft leisteten der Präsident und seine Familie über Jahre logistische Unterstützung und stellten den Schutz der Schmuggler vor Strafverfolgung sicher. Sie sollen dabei ruchlos vorgegangen sein und Entführungen, Prügel und Mord in Auftrag gegeben haben, wenn Personen ihren Rauschgiftgeschäften im Weg standen. Neben Maduro und seiner Ehefrau sind noch vier weitere Personen angeklagt: Maduros Sohns, der amtierende venezolanische Innen- und Justizminister Diosdado Cabello, der frühere Innenminister Ramón Rodríguez Chacín sowie Héctor Guerrero Flores, Anführer von „Tren de Aragua“.

Die „Anführer Venezuelas“ hätten ihre Ämter über ein Vierteljahrhundert missbraucht, um Tausende Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln, heißt es zu Beginn der Anklageschrift. „Gewalttätige Drogenterroristen“ hätten in diesem Klima ungestraft operieren können, Venezuela sei zu einem „sicheren Hafen“ für Rauschgifthändler geworden.

Die Angeklagten sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wegen ihrer „erbarmungslosen Kampagne“ für den Kokainschmuggel für Drogenhandel im großen Stil verantwortlich zu machen. Maduro habe den Transport mit dem Wissen unterstützt, dass die Partner das Kokain „gen Norden in die Vereinigten Staaten“ transportierten. Es soll mit Schnellbooten und Fischerbooten, auf Containerschiffen oder an Bord von Flugzeugen geschmuggelt worden sein.

Seit 2020 werden laut Anklage bis zu 250 Tonnen Kokain pro Jahr über Venezuela weitertransportiert; das wären zehn bis 13 Prozent des gesamten Angebots auf der Welt. In anderen Ländern ist diese Zahl im Vergleich jedoch höher. Nach Angaben der amerikanischen Regierung wurden in Guatemala 2018 etwa 1400 Tonnen Kokain umgeschlagen. Auch Fentanyl, das in den vergangenen Jahren die Ursache für den Tod der meisten amerikanischen Rauschgiftsüchtigen war, spielt in Venezuela kaum eine Rolle. Es wird vornehmlich in Mexiko hergestellt mit aus China importierten Chemikalien.

Die vier Anklagepunkte ziehen im Falle eines Schuldspruchs dennoch hohe Freiheitsstrafen nach sich. Auf „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ allein steht nach einer Information des Justizministeriums von der ersten Anklage 2020 eine Strafe zwischen zwanzig Jahren und lebenslang. Der Kokainhandel würde mit mindestens zehn Jahren und der Waffenbesitz in Kombination mit „Narco-Terrorismus“ mit mindestens dreißig Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Die Beschuldigten sollen außerdem jegliches Vermögen an die Vereinigten Staaten abgeben, das „einen Erlös darstellt oder aus einem Erlös stammt“, der mit Drogengeschäften erzielt worden ist; dasselbe gilt für den Besitz von Waffen und Munition.

Der Vorwurf des Waffenbesitzes mag zunächst den Eindruck erwecken, die amerikanische Justiz versuche, einen ehemaligen Präsidenten und Oberbefehlshaber wegen der Nutzung oder des Besitzes von Waffen im eigenen Staatsgebiet strafrechtlich zu verfolgen. Doch dieser Anklagepunkt setzt eine vorgelagerte Straftat voraus, in diesem Fall den Drogenhandel. Der Anklagepunkt der „Verschwörung zum Waffenbesitz“ dürfte darauf ausgelegt sein, mindestens einen der beiden Punkte erfolgreich durchzubringen. In diesem Fall kann die Verantwortung eines Angeklagten auch gelten, wenn es keinen direkten Nachweis vom Waffenbesitz einer einzelnen Person gab.

Bislang ist nicht klar, worauf genau sich der Vorwurf des Waffenbesitzes bezieht. In der Anklageschrift ist jedoch mehrfach die Rede davon, die verbündeten Kartelle oder Organisationen hätten auch Waffenhandel betrieben oder ihre Operationen mit Waffen wie Maschinengewehren abgesichert. So soll der „Tren de Aragua“-Chef venezolanische Schmuggler mit Hilfe von Männern beschützt haben, die unter anderem halb automatische Gewehre und Granaten bei sich trugen. An anderer Stelle heißt es, das Sinaloa-Kartell handele auch mit Waffen. Außerdem soll Venezuela der Rebellengruppe FARC 2007 vier Kisten mit Waffen der Regierung übergeben haben, unter ihnen zwanzig Granaten und Granatenwerfer.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP könnte es für Maduro und seine Frau schwer werden, einen Verteidiger für den Fall in New York zu finden. Beide stehen unter amerikanischen Sanktionen, wonach es Amerikanern nicht erlaubt ist, ohne die Genehmigung des Finanzministeriums Geld von ihnen anzunehmen. Die Übergangsregierung in Caracas könnte die Kosten zwar theoretisch übernehmen. Doch auch für sie gelten ähnliche Beschränkungen.