AfD Brandenburg zieht überraschend Klagen zurück | ABC-Z

Brandenburgs Innenminister René Wilke (SPD) kritisierte die AfD für ihre Entscheidung. “Durch die Rücknahme dieser Klagen hat die Spitze des AfD Landesverbandes Brandenburg so deutlich ihr wahres Gesicht gezeigt wie selten zuvor”, so Wilke. Die AfD wolle gar kein Urteil nach einer derartigen Einstufung des Verfassungsschutzes. Offenbar sei die Partei nicht überzeugt, vor Gericht Recht zu bekommen.

Wilke sagte, er hoffe sehr, dass recht bald ein Verhandlungstermin zur Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistisch angesetzt werde. Wer tatsächlich demokratisch verfasst sei, würde ein Urteil wollen, so der Innenminister.