Münchner Umland: Spaltung der Freien Wähler – Landkreis München | ABC-Z

Die hat allerdings weniger mit den persönlichen Differenzen des stellvertretenden Landrats Bußjäger aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn und des Ismaninger Landtagsabgeordneten Nikolaus Kraus zu tun. Vielmehr haben in den vergangenen Monaten immer mehr Ortsverbände entschieden, dass nichts mehr mit den Freien Wählern, und vor allen Dinge nichts mehr mit deren Chef Hubert Aiwanger zu tun haben wollen. Wenn sie überhaupt Mitglied in der Partei waren, dann sind sie ausgetreten.

Und je näher die Kommunalwahl rückt, desto deutlicher wollen sie diese Distanz auch mit einer Änderung des Namens machen.  Im Landkreis München haben sich zahlreiche Kommunalpolitiker, die sich bei der vorherigen Wahl noch unter dem bekannten Logo mit der orangefarbenen Sonne versammelten, die Unabhängige Bürgergemeinschaft München-Land (UB-ML)  gegründet. Mit Otto Bußjäger an der Spitze.

Nun war ein Großteil der freien Wählergemeinschaften im Münchner Speckgürtel nie Mitglied in der Aiwanger-Partei. Sie nennen sich Freie Bürger oder Die Unabhängigen, Wählergemeinschaft, Interessenverband oder Bürgerverein. Aber ob jetzt im Gemeinderat für Außenstehende so rätselhafte Abkürzungen wie UVB, WGO oder BVGL gelistet waren: Bei Wahlen trafen sie sich gerne mal unter dem Schirm der Freien Wähler, weil man mit einer Partei als Überbau und dem gemeinsamen Wahlkampf doch erhoffte, insgesamt mehr bewirken zu können und mehr Stimmen zu bekommen. Eine Rechnung, die nicht immer aufging, zumindest nicht in Regionen, wo viele kritisch bis ablehnend der Aiwanger-Partei gegenüberstehen. Hier gab es auch immer diejenigen, die stets ausdrücklich ihre Unabhängigkeit von der Partei der Freien Wähler deutlich machten. Es wurden immer mehr.

Nicht erst seit der Flugblatt-Affäre von Parteichef Hubert Aiwanger und dessen Auftritten bei Landtags- und Bundestagswahl, die Äußerungen zum Impfen während der Pandemie und seine Rolle bei den Bauernprotesten gingen immer mehr Ortsverbände auf Distanz. Vor allem – so der erste Eindruck – je mehr man sich der Stadt München nähert, je urbaner die Gemeinden sind, desto stärker das Bedürfnis unter den Freien Wählern, sich freizumachen von der Partei. Wie groß die Zahl derer ist, die nun die Unabhängigkeit beschwören, zeigt sich aktuell vor allem im stadtnahen Landkreis München. Dort kam im November in Brunnthal ein Großteil von Kommunalpolitikern zusammen, die auf der Kreistagsliste der neu gegründeten UB-ML kandidieren. Und die liest sich wie das Who-is-who der Freien Wähler rund um München: Barbara Bogner, Florian Ernstberger, Andreas Janson, Johannes Ertl, Günter Heyland, Uta Wüst, Michael Lilienthal, Pauline Miller… Bußjäger zählt unter seinen 75 Mitstreitern 35 Gemeinderatsmitglieder und sechs Stadtratsmitglieder, davon acht stellvertretende und zwei Erste Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vier Kreisräte.

„Rumort hat es ja lange“, sagt Bußjäger, und das Fass zum Überlaufen gebracht habe der Zickzack-Kurs beim Sondervermögen, bei der Organspende, der Rechtsdrall in Sachsen, die Blockadehaltung beim Brenner-Zulauf. „Wir haben uns entschieden und lassen die Partei hinter uns. ‚Zurück zu den Wurzeln‘ – unter diesem Motto starten wir als unabhängige Wählervereinigung. Wir brauchen keine Populisten“, so der erste Erste Vorsitzende.

Ganz ähnlich klingen die Beiträge der Kandidaten an diesem Abend. Listenführerin Caroline Kranz aus Unterschleißheim betont die „Bürgernähe, die wir brauchen“. Sauerlachs Bürgermeisterin Barbara Bogner ist froh über die „klare Linie und die Parteifreiheit.“ Günther Heyland, ehemaliger Bürgermeister von Neubiberg, spürt eine Aufbruchstimmung. Viele Neue hätten sich entschlossen, mitzuwirken, viele Junge stünden auf der Liste. Reiner Höcherl, Dritter Bürgermeister von Neubiberg, weist darauf hin, dass seine Gruppierung sich bereits im vergangenen Jahr umgetauft haben und schon immer unabhängig gewesen sei. „Es gab Irritationen durch Namensgleichheit, wir bekamen für die Umbenennung aus der Bürgerschaft großen Zuspruch“, berichtet er.

Absage an Feindbilder

Sie alle geben Bußjäger recht, der sagt: „Wir wollen uns nicht weiter dem Diktat von oben unterwerfen.“ Sie alle haben festgestellt: „Wir werden vor Ort bestraft für Dinge, die weiter oben passieren.“ Politik sollte die Gesellschaft zusammenführen, statt überall Feindbilder aufzubauen. Es sei Zeit, klare Zeichen dagegenzusetzen, „wir stehen vor Ort für konstruktive Lösungen. Die Attacken der Parteiführung auf die Grünen, die Ampel und andere bringen uns nicht weiter.“ So deutlich klang das zu Beginn des Jahres noch nicht, als Bußjäger als Bundestagskandidat der Freien Wähler antrat. Seit Sommer aber fährt er immer mehr die Linie der Unabhängigkeit, sodass sein Rivale Nikolaus Kraus wenig später bei der Versammlung der Freien Wähler in Aschheim sagte: „Die Entwicklung war absehbar.“

An diesem Abend im Gasthaus Post wird deutlich, wie unverständlich das Konstrukt Freie Wähler eigentlich ist. Da gibt es den Kreisverband und die Kreisvereinigung. Der Verband ist der Zusammenschluss der freien Gruppierungen, die aber in der Vergangenheit bei Listenaufstellungen und im Kreistag unter dem Logo der Freien Wähler gemeinsame Sache mit der Vereinigung gemacht haben, der eigentlichen Vertreterin der Partei Freie Wähler auf Kreisebene mit Kraus an der Spitze.

Vorsitzender des Kreisverbands war zuletzt Otto Bußjäger, der vor vier Jahren dieses Amt nach zwölf Jahren Nikolaus Kraus streitig gemacht hatte. Es war nicht die einzige harte Auseinandersetzung der beiden Politiker. Ihr mehr oder eher weniger gemeinsame Weg bei den Freien Wählern war geprägt von Rivalität, öffentlichen Abrechnungen und Kampfabstimmungen. Nun traten also Bußjäger und seine Mitstreiter drei Wochen nachdem sich die Unabhängige Bürgergemeinschaft München-Land gegründet hatte, von ihren Vorstandsämtern im Kreisverband zurück. Allerdings ohne auszutreten. Denn das ging laut Bußjäger erst am 31. Dezember.

Absurde Konstellation

Das führte zu der etwas absurden Konstellation, dass Bußjäger, Miller, Ernstberger und weitere Ex-Vorstandskollegen ihre Nachfolger wählten. Womöglich war es das erste und letzte Mal, dass Bußjäger seinem Vorgänger und zugleich Nachfolger im Amt, Nikolas Kraus, seine Stimme gab. „Ich habe im Newsletter um breite Unterstützung gebeten“, sagt er. Und es klingt wie eine Mischung aus Mitleid und gönnerhafter Empfehlung. Jetzt, wo er weg ist und mit ihm ein Großteil des Teams, vor allem die Jüngeren und die Frauen.

In Aschheim gruppierten sich um den neuen doppelten Anführer der Freien Wähler, Nikolaus Kraus überwiegend ältere Männer.  Der versucht, auch als er das Lebkuchenherz von Bußjäger mit der zuckersüßen Aufschrift „Ois Guade“ entgegennahm, trotz dieses personellen Aderlasses nach außen hin entspannt zu wirken. Es sei ein gutes Recht von allen, Reisende solle man nicht aufhalten. „Ich mache das gerne“, sagt er, und als Vorstand in Doppelfunktion, eben für Vereinigung und Verband,  „wird jetzt klarer, wer wir sind“. Er findet auch: „Unser Name ist Programm.“

Das nehmen die Ehemaligen der Freien Wähler auch für sich in Anspruch. Sei es im Würmtal oder im Isartal, in Taufkirchen oder in Puchheim, in Olching, Emmering und Schöngeising und all den anderen Städten und Gemeinden, in denen man die Unabhängigkeit auch namentlich betont. Nach dem Motto: Die eigentlichen freien Wähler sind ja wir, die sich von keiner Partei gängeln lassen, die ideologiefrei Kommunalpolitik betreiben und vom ursprünglichen Freie-Wähler-Gedanken einer bürgernahen, sachorientierten Politik angetrieben werden. Teilweise gibt es in kleinen Dörfern oder Ortsteilen sogar Listen für die Kommunalwahl, die völlig frei zugänglich sind für alle, die sich aufstellen lassen wollen.

Lokale Einigkeitslisten

Im Landkreis Erding, in den vier kleinen Holzlandgemeinden Steinkirchen, Hohenpolding, Inning am Holz und Kirchberg ist es seit langer Zeit  Brauch, dass alle Kandidaten für den Gemeinderat auf einer einzigen Liste antreten. Um auf der einen Liste zu kandidieren oder bei der Aufstellungsversammlung im Wirtshaussaal mitzustimmen, muss man als Voraussetzung lediglich in der Gemeinde wahlberechtigt sein.  Wo es aber eh keine Partei-, sondern nur lokale Einigkeitslisten gibt, macht der Begriff „Freie Wähler“ gar keinen Sinn.

Ähnlich ist es in der Gemeinde Fraunberg. In den drei Hauptorten Maria Thalheim, Reichenkirchen und Fraunberg gibt es Ortslisten, die nichts mit den Freien Wählern zu tun haben, weder mit denen im Erdinger Kreistag noch mit Aiwangers Landtagsfraktion. Die Ortslisten folgen zum einen demselben Gemeinschafts-Prinzip wie die Einheitslisten im Holzland. Zum Zweiten sind sie so beliebt, weil sie die sublokalen Interessen einzelner Gemeindeteile wahren. Wie gut das Ortsprinzip bei Wählerinnen und Wählern ankommt, zeigt sich überdeutlich in der Gemeinde Oberding im Westen des Landkreis Erding: Dort gibt es sechs Ortslisten, an die zuletzt 16 von 20 Sitze im Gemeinderat gingen.

Vor der AfD

Sind das also die wahren freien Wähler oder vielmehr freien Kandidaten, die jeglicher Form der organisierten Gruppierung abschwören? Na ja. Dass es die Freie Wähler mitunter auf kommunaler Ebene nicht gibt und nie gab, heißt keineswegs, dass sie dort keinen Fuß auf dem Boden hätten. Bei der Landtagswahl 2023 erhielten die Freie Wähler in den sechs zuvor genannten Kommunen zwischen 21 und 27,2 Prozent der Stimmen, und kamen damit jeweils auf Platz zwei hinter der CSU und vor der AfD.

Dass Hubert Aiwanger im Landkreis Erding im Wahlkampf 2023 beim Kreisbauerntag und auf der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding gegen die „Narrischen“ in Berlin gewettert und insbesondere die Grünen beschimpft hatte, kam bei vielen Wählerinnen und Wählern im ländlichen Raum gut an – auch wenn es in ihren Kommunen keine Freien-Wähler-Strukturen gibt. Aiwanger setzte bei Bierzeltauftritten massiv auf das rechtsradikale Narrativ vom fleißigen und rechtschaffenen Landmenschen im Gegensatz zum faulen und verdorbenen Stadtbewohner. Das wirkte insofern, dass die AfD im Landkreis Erding im Herbst 2023 mit einer Plakataktion reagierte, man solle bei der Wahl sein Kreuz beim populistischen Original und nicht bei den Freien Wählern machen.

Die Wahrnehmung, dass durch Aiwangers Äußerungen die Freien Wähler nicht mehr nur eine konservative Alternative, sondern auch eine Alternative zur AfD sein könnten, hat vor allem im urbanen Raum massive Irritationen ausgelöst. Doch wer glaubt, je weiter man ans Aiwanger-Land Niederbayern heranrückt, desto weniger ist der Wähler und der potenzielle Kommunalpolitiker geneigt, sich lieber ohne den stellvertretenden Ministerpräsidenten im Rücken in den Wahlkampf zu stürzen, der irrt.

Kehrtwende in Dorfen

Auch in der ländlichen Kleinstadt Dorfen im östlichen Landkreis Erding wollen die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen nicht mehr unter diesem Namen antreten. Sie firmieren lieber wieder als Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG). Dabei hatte man sich erst vor drei Jahren ganz bewusst und offiziell in Freie Wähler umbenannt. Die Kehrtwende hat auch in Dorfen symptomatische Gründe. Zum einen ist es offensichtliche kommunale Wahltaktik: Als Gegenkandidat zum CSU-Bürgermeister Heinz Grundner hat die ÜWG gemeinsam mit den Grünen, der SPD und der Landliste Dorfen-West den parteilosen Anwalt Claudius Siebert aufgestellt. Der Kandidat wollte auf keinen Fall in Verbindung mit der Aiwanger-Partei gebracht werden. Zudem ist Siebert so viel authentischer als gemeinsamer Bewerber zu vermitteln, schließlich will man in Dorfen grüne, rote und konservative Wählerinnen und Wähler unter einen bunten Hut bringen.

Josef Jung, ÜWG-Fraktionschef im Dorfener Stadtrat, begründet die Abwendung vom Freie-Wähler-Label zwar lieber mit einer lokalen „Zurück zu den Wurzel“-Parole und der notorischen Beteuerung, klassischerweise seien die Freien Wählern überparteilich und ideologiefrei konzipiert. Doch gerade in dieser Argumentation wird die – nicht offen genannte – Abwendung von Aiwanger deutlich. Dessen Stadt-Land-Spaltereien sind reine Ideologie und der pure Gegensatz zu sachorientierter Politik. Das irritiert nicht nur in der Münchner Vorstadt, sondern auch und vor allem in einer Stadt wie Dorfen, die zwar ein gutes Stück vom urbanen Raum entfernt  ist, deren Menschen aber nicht hinterm Mond leben.

Angst vor den Rechtspopulisten

Nun könnte man auch annehmen, dass im reichen, satten und überwiegend zufriedenen Landkreis Starnberg Hubert Aiwanger nicht gerade viele Fans haben dürfte. Das ist tatsächlich so, die freien und unabhängigen Wählergruppierungen haben sich hier mit dem polternden Parteivorsitzenden immer schon schwergetan. Dennoch sind sie überzeugt: Sie brauchen die Partei der Freien Wähler als Dachverband. Erst recht vor den Kommunalwahlen, um nicht von rechts außen überholt zu werden. Zwar spielt die AfD im Landkreis Starnberg bislang nur eine untergeordnete Rolle, in keinem Gremium der insgesamt 14 Kommunen ist die AfD vertreten. Für ein einziges Mandat im Kreistag erzielte die Gruppierung zuletzt nur 1,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Noch glaubt hier kaum jemand ernsthaft an einen durchschlagenden AfD-Erfolg. Doch die Rechten holen auf.

Den Freien Wählern und all ihren Untergruppierungen geht es vor allem um ihre Sichtbarkeit – und zwar auf dem Wahlzettel. Würden die freien Wählergruppierungen nicht als FW kandidieren, würden sie bei der Stimmabgabe weit hinten auf dem riesigen Papierbogen auftauchen. Denn die Reihung richtet sich nach dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl 2023. Platz zwei hinter der CSU ginge dann an die AfD. „Allem Hader mit Aiwanger zum Trotz muss man sich jetzt zusammentun“, sagt Uli Müller, Vorsitzender der UWG in Starnberg.

So sehen das auch Nikolaus Kraus aus Ismaning und dessen Mitstreiter, die unter dem Dach der Freien Wähler geblieben sind und inzwischen Kraus zum Landratskandidaten nominiert und ihre Kreistagsliste aufgestellt haben. Eine gemeinsame Abspaltung wie im Landkreis München sei ihm in ganz Bayern bisher nicht bekannt geworden. „Das ist eine einmalige Sache“, glaubt er. Klar ist auch: Die jetzt „Unabhängigen“ werden ihre Liste irgendwo auf einem hinteren Platz finden. Und vorher müssen sie bis zum 19. Januar an noch Unterschriften sammeln, ob sie als Neulinge überhaupt kandidieren dürfen. Das ist der Preis der neuen Freiheit.