Pakistan: Für Afghanen mit Aufnahmezusage endet wichtige Frist – Politik | ABC-Z
Es ist ein zentrales Versprechen der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz: Die Migration soll begrenzt werden. Da sind Nachrichten über Menschen, die noch immer ins Land kommen, eher störend. Kurz vor Weihnachten landete ein Charterflug aus Afghanistan in Hannover, an Bord waren 141 Menschen. Ob bald weitere kommen? Zu Einreisen von Menschen mit Aufnahmezusagen aus Afghanistan hält sich Berlin relativ bedeckt. „Zu weiteren Maßnahmen äußern wir uns nicht im Vorfeld“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums Anfang der Woche in Berlin.
Für Hunderte Afghaninnen und Afghanen ist zum Stichtag 31. Dezember eine wichtige Frist abgelaufen. Sie sitzen noch immer in Pakistan fest. Die Regierung in Islamabad hatte angedroht, sie wieder zurück nach Afghanistan abzuschieben. Aus Regierungskreisen in Islamabad hieß es am Silvestertag: Die Behörden könnten von Neujahr an Afghanen verhaften und in ihr Heimatland ausweisen, wenn sie kein gültiges Aufenthaltsvisum besäßen.
Etwa 230 Eilverfahren sind in Deutschland anhängig
Aus anderen Quellen in Islamabad war zu erfahren, dass die entsprechenden Visa auf den Weg gebracht worden seien. Es soll ein beschleunigtes Verfahren für die Wartenden geben, aber die deutsche Regierung wolle für jeden Einzelfall eine genaue Sicherheitsprüfung einhalten. Dabei sei auch mit Zurückweisungen zu rechnen. Aus Polizeikreisen in Islamabad war zudem zu erfahren, dass zunächst nicht mit einem harten Durchgreifen gegen die Afghanen zu rechnen sei, die auf eine Ausreise nach Deutschland warteten.
Bei den in Pakistan ausharrenden Afghaninnen und Afghanen handelt es sich um Menschen, bei denen die Ampelkoalition zu der Einschätzung gelangt war, ein Aufenthalt in Afghanistan unter dem Taliban-Regime in Kabul stelle für sie eine Gefahr dar. Sie hatten die Zusage erhalten, nach Deutschland kommen zu dürfen. Doch nicht allen fühlt sich die Nachfolge-Regierung unter Kanzler Merz verpflichtet. Die Betroffenen wehren sich dagegen. Es sind im Moment etwa 230 Eilverfahren in Deutschland anhängig, in denen Afghaninnen und Afghanen vor Gericht ihre Einreise nach Deutschland auf juristischem Weg erreichen wollen.
Auf die Frage, wie viele Menschen sich mit einer Einreisezusage noch in Pakistan aufhielten, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit: In dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm und dem Ortskräfteverfahren befänden „sich derzeit rund 450 Personen in der Unterstützung der Bundesregierung in Pakistan“. In der Regierungspressekonferenz in Berlin am Vortag hieß es etwas konkreter: Noch etwa 300 Leute aus Afghanistan hätten die Zusage für eine Einreise nach Deutschland: „Wir bemühen uns weiterhin, diese Personen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, nach Deutschland zu holen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Dafür müssten aber „alle Phasen der Sicherheitsüberprüfung durchlaufen“ werden. Auch logistische Fragen müssten für eine Einreise nach Deutschland geklärt werden: „Es muss schlicht einen Flug geben. Zu Fuß geht es schlecht“, sagte die Sprecherin.
Prominente wie Herta Müller und Herbert Grönemeyer appellieren an die Bundesregierung
Nach offiziellen Angaben sind unter der aktuellen Bundesregierung bisher im abgelaufenen Jahr 756 Personen im Rahmen der Aufnahmeprogramme aus Afghanistan eingereist. Unter den letzten beiden Bundesregierungen waren demnach seit Mai 2021 etwa 37 600 Personen über die Aufnahmeverfahren eingereist.
Die „Kabul Luftbrücke“ kritisiert das Verhalten der Bundesregierung. Die Organisation setzte sich seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 zunächst vor allem für Ortskräfte ein, also Afghanen, die für die Bundesregierung und Bundeswehr als Übersetzer gearbeitet hatten. Später baute die Ampelkoalition Programme aus, um gefährdete afghanische Aktivistinnen und Menschenrechtler ebenfalls die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.
In einem von der „Kabul Luftbrücke“ kurz vor Weihnachten veröffentlichten Appell hatten sich zahlreiche Prominente, darunter Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, der Musiker Herbert Grönemeyer und der Satiriker Jan Böhmermann, direkt an die Bundesregierung gerichtet: „Wir bitten Sie: Sehen Sie in den rund 1800 afghanischen Frauen und Männern, in den Kindern und Familien, Menschen, denen nun solche Gerechtigkeit zuteilwerden muss. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen – aber sie haben auf uns vertraut“, heißt es in dem Schreiben. Die Regierung äußerte sich nicht zu dem Brief.
Aus Sicht von Eva Beyer, Sprecherin der „Luftbrücke Kabul“, ist das Verhalten des Innenministeriums in der Aufnahmefrage der Afghaninnen und Afghanen eine „schrittweise Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien“, wie sie in einer Textnachricht schreibt. „Der Wortbruch ist nicht nur fatal für die Menschen, denen wir Schutz versprochen haben, sondern auch besorgniserregend für uns alle.“ Die von der Regierung genannten Zahlen zu rechtsverbindlichen Aufnahmen müsse aus ihrer Sicht eigentlich deutlich höher sein. „Von den einst 2500 Wartenden sind 756 inzwischen nach Deutschland ausgereist“, rechnet Beyer vor. Die Zahlen, von denen die Regierung und die Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, unterscheiden sich also deutlich.
