Nationalist Kurti gewinnt Neuwahl in Kosovo – Politik | ABC-Z
Die Regierungspartei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo klar gewonnen. Nach Auszählung von fast allen Wahllokalen kommt die sozialdemokratische Formation auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt Pristina mitteilte.
Damit wird Vetevendosje (zu deutsch: Selbstbestimmung) im neuen Parlament fast die Hälfte der Sitze erhalten und könnte zusammen mit einigen Parteien der ethnischen Minderheiten über die Regierungsmehrheit verfügen, schrieb das Portal „koha.net“.
Nach Angaben der Wahlkommission kam die liberale Demokratische Partei (PDK) auf 21, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 13,6 und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 5,7 Prozent der Stimmen. Im kosovarischen Wahlsystem stehen der serbischen Minderheit zehn, den anderen Volksgruppen – unter ihnen Bosniaken, Türken und Roma – weitere zehn Mandate im 120-sitzigen Parlament zu.
Vetevendosje verbesserte sich im Vergleich zum Februar um sieben Prozentpunkte. Die PDK hielt ihren Stimmanteil, die LDK verschlechterte sich um mehr als vier Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent und lag damit etwas unter der vom Februar (46,6 Prozent).
Es ist die zweite Wahl in diesem Jahr. Nachdem Kurtis Partei bei der Abstimmung im Februar eine Mehrheit verfehlt hatte, scheiterten monatelange Koalitionsgespräche. Präsidentin Vjosa Osmani löste daraufhin im November das Parlament auf und setzte die Neuwahl an. Zuvor hatte der 50-jährige Kurti praktisch allein regiert.
Parlament muss im April Kreditvereinbarungen mit EU und Weltbank ratifizieren
Sollte es erneut nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, würde sich die politische Krise zu einem kritischen Zeitpunkt verschärfen. Das Parlament muss im April einen neuen Präsidenten wählen und Kreditvereinbarungen mit der EU und der Weltbank in Höhe von einer Milliarde Euro ratifizieren, die in den kommenden Monaten auslaufen. Die Oppositionsparteien lehnen eine Koalition mit Kurti ab. Sie kritisieren seinen Umgang mit den westlichen Verbündeten und seinen Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Norden des Landes.
Kosovo hatte 2008 mit Unterstützung der USA seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Vorausgegangen war 1999 ein Nato-Bombardement gegen serbische Streitkräfte, die versuchten, einen Aufstand der zu 90 Prozent albanischen Bevölkerungsmehrheit niederzuschlagen. Das 1,6-Millionen-Einwohner-Land leidet unter Armut, Instabilität und organisierter Kriminalität. Spannungen mit Serbien flammten 2023 auf und veranlassten die EU, Sanktionen gegen Kosovo zu verhängen. Die EU kündigte zwar an, diese aufzuheben, nachdem in den nördlichen Gemeinden Bürgermeister der serbischen Minderheit gewählt worden waren. Die Maßnahmen dürften Kosovo jedoch Hunderte Millionen Euro gekostet haben.
