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“Beitrag bleibt nicht stabil”: Krankenkassen fordern von Warken neues Sofort-Sparpaket | ABC-Z

“Beitrag bleibt nicht stabil”Krankenkassen fordern von Warken neues Sofort-Sparpaket

28.12.2025, 00:02 Uhr

Sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Pflege laufen Gesundheitsministerin Warken die Kosten davon. (Foto: picture alliance/dpa)

Die Krankenkassen sind unzufrieden mit Gesundheitsministerin Warken. Die CDU-Politikerin hatte ein Sparpaket geschnürt, um weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Der Spitzenverband rechnet vor, dass die Reform viel zu klein geraten ist.

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU aufgefordert, im neuen Jahr sofort ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. “Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent”, sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Das ist weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten”, sagte er.

“Das kleine Sparpaket reicht längst nicht, Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen”, mahnte der Verbandschef. Blatt bekräftigte die Prognose der Kassen, dass anders als von Warken zugesagt der Beitrag im kommenden Jahr nicht stabil bleiben wird. Blatt rechnet mit einer Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von aktuell 2,9 auf “mindestens” 3,1 Prozent – also mit einer Anhebung des gesamten Beitragssatzes von 17,5 Prozent auf 17,7 Prozent.

Vor allem Arzneimittelausgaben explodieren

Blatt forderte Warken auf, sich vor allem um die “explodierenden Arzneimittelausgaben”, insbesondere bei den patentgeschützten Medikamenten zu kümmern. “Sie haben mittlerweile einen Anteil von 54 Prozent an den gesamten Arzneimittelausgaben, obwohl ihr Anteil an verordneten Tagesdosen nur sieben Prozent betrug”, argumentierte Blatt. “Hier muss die Politik sofort ran”, mahnte er.

Der Verbandschef forderte zudem als Ziel von Reformen, den Beitragssatz nicht nur zu stabilisieren, sondern zu senken. “Wenn wir es durch kluge Reformen schaffen würden, dass bei einem Einnahmeanstieg von fünf Prozent die Ausgaben nur um vier Prozent steigen, dann könnten wir bald über Beitragssenkungen sprechen”, betonte er. Aktuell steigen die Ausgaben um rund acht Prozent. “Solche Steigerungsraten sind auf Dauer nicht finanzierbar”, betonte Blatt.

Auch bei Pflegekassen Reformbedarf

Auch bei der gesetzlichen Pflegeversicherung zeigte sich der Kassen-Spitzenverband in Alarmstimmung. Trotz Darlehen in Milliardenhöhe sei zu befürchten, dass im kommenden Jahr mehrere Pflegekassen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen werden und daher mit Nothilfen vor der Pleite gerettet werden müssen. Die Darlehen des Bundes von inzwischen 4,2 Milliarden Euro deckten 2026 zwar annähernd das Defizit, allerdings nur “rein rechnerisch”, sagte Vorstandschef Blatt, dem RND. “Weil die Finanzierung derart auf Kante genäht ist, gehen wir davon aus, dass einzelne Pflegekassen im kommenden Jahr Liquiditätshilfen benötigen werden”, betonte er. “Dafür gibt es zwar ein geregeltes Verfahren, doch es zeigt, wie stark der Reformbedarf ist”, fügte er hinzu. Im Februar 2025 hatte erstmals eine Pflegekasse Liquiditätshilfen aus dem sogenannten Ausgleichsfonds der gesetzlichen Pflegeversicherung beantragen müssen, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

“Und ab 2027 folgt dann der Hammer, weil die Kredite aufgebraucht sind und die weiter steigenden Ausgaben irgendwie bezahlt werden müssen”, sagte Blatt. Es entstehe dann 2027 eine Finanzierungslücke, die rund 0,3 Beitragssatzpunkten entspreche. “Ohne Reformen kann die Pflegeversicherung das also gar nicht leisten”, mahnte der Verbandschef. Mit Blick auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform, die Anfang Dezember kaum verwertbare Ergebnisse vorgelegt hatte, kritisierte er: “Ich habe den Eindruck, die Brisanz der Lage ist immer noch nicht allen Beteiligten klar.”

Blatt sprach sich unter anderem dafür aus, die Bedingungen für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu verschärfen. “Hier ist die Politik bei der Reform 2017, als es um die Einbeziehung von demenziell Erkrankten ging, den Empfehlungen der Wissenschaft nicht gefolgt. Stattdessen wurde die Reform sehr großzügig gestaltet”, argumentierte er. Seitdem habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen in etwa verdoppelt, von drei auf fast sechs Millionen. Das habe mit der Alterung der Gesellschaft aber nur wenig zu tun, sondern viel stärker mit der damaligen Reform. “Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen. Wir dürfen das nicht mehr so laufen lassen”, betonte der Verbandschef.

Quelle: ntv.de, mau

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