Politik

Weißes Haus: Trump empfängt Selenskyj am Sonntag | ABC-Z

Palm Beach/Washington

US-Präsident Donald Trump empfängt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Weiße Haus kündigte das bilaterale Treffen in Palm Beach im Bundesstaat Florida für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) an. Bei dem neuen Spitzentreffen soll weiter über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesprochen werden, der seit fast vier Jahren andauert. Russland kam in der Ankündigung nicht vor, Gespräche auch mit Moskau schienen also zunächst nicht geplant.

Das russische Militär überzog die Ukraine unterdessen in der Nacht erneut mit Raketenangriffen. Betroffen war auch die Hauptstadt Kiew, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Der Militärgouverneur des Gebiets Kiew, Mykola Kalaschnyk, berichtete am Morgen auf Telegram von einem Verletzten in der Region sowie Schäden an ziviler Infrastruktur.

Selenskyj hatte das Treffen mit Trump bereits angekündigt. “Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden”, schrieb er in den Netzwerken Telegram und X. Einen genauen Termin hatte er aber zunächst nicht genannt. Trump hält sich derzeit in seiner Residenz Mar-a-Lago auf. In dem Privatclub hat er in der Vergangenheit immer wieder hochrangige Politiker empfangen.

“Axios”: Treffen bedeutet Annäherung

Nach Einschätzung des US-Nachrichtenportals “Axios” dürfte ein Treffen der Staatschefs bedeuten, dass es inzwischen eine bedeutende Annäherung zwischen den USA und der Ukraine gibt. Trump hatte zuvor gesagt, er wolle sich nur mit Selenskyj treffen, wenn ein Deal in Reichweite ist. 

Selenskyj schrieb, sein Chefunterhändler Rustem Umjerow habe ihn über die jüngsten Kontakte mit den Amerikanern unterrichtet. “Wir verlieren keinen einzigen Tag. Wir haben ein Treffen auf höchster Ebene mit Präsident Trump in nächster Zukunft vereinbart.” Der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei zu 90 Prozent fertig, wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert. “Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen.”

Im Gespräch mit “Axios” deutete Selenskyj die Bereitschaft für ein Referendum über den Friedensplan an, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Russland zu einer mindestens 60 Tage dauernden Feuerpause bereit sei. US-Beamte befürworteten laut “Axios” einen kürzeren Zeitraum. Selenskyj hat jedoch Zweifel, ob Russland dem Plan Trumps zustimmen wird. “Ich habe einige Informationen, aber ich bin an einem Punkt, an dem ich nur die Worte von Führungspersonen glauben möchte.”

Selenskyj stimmt sich mit Merz ab

Vor dem geplanten Treffen mit dem US-Präsidenten hat Selenskyj das weitere Vorgehen mit Bundeskanzler Friedrich Merz besprochen. “Wir stimmen unsere Positionen ab, und alle in Europa müssen an einem Strang ziehen, um unsere europäische Lebensweise, die Unabhängigkeit unserer Staaten und den Frieden in Europa zu verteidigen. Es muss Frieden geben”, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. 

CDU-Chef Merz antworte auf X mit den Worten: “Wir stehen unerschütterlich an Ihrer Seite. Ein starkes, koordiniertes Vorgehen Europas ist nach wie vor unverzichtbar für Frieden, Freiheit und Sicherheit.” Die “Berliner Gruppe” sei bereit zu helfen – in enger Abstimmung mit den US-Partnern.

Selenskyj schrieb weiter, er habe den Bundeskanzler über die Arbeit Kiews mit den US-Gesandten informiert. “Wir alle erinnern uns an das Format des Berliner Treffens und die dort erzielten Ergebnisse. Genau so werden wir weiterarbeiten. Wir haben vereinbart, weiterhin gemeinsam mit den Europäern zu handeln”, schrieb Selenskyj mit Blick auf das jüngste Gipfeltreffen in Berlin. 

Der Gipfel Mitte Dezember war das erste größere Ukraine-Treffen unter Beteiligung der USA, der Ukraine und der führenden Europäer in einem EU-Staat seit dem neuen Vorstoß Trumps für eine Friedenslösung im November.

Intensive diplomatische Anstrengungen

Die diplomatischen Anstrengungen, Russlands Angriffskrieg zu beenden, haben sich in den vergangenen Wochen beschleunigt. Trump hofft, ein Kriegsende durchzusetzen. Sein Verhandlungsteam aus dem Sondergesandten Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner sprach intensiv mit den ukrainischen Unterhändlern. Selenskyj telefonierte am Donnerstag ebenfalls mit Witkoff und Kushner. 

Moskau wurde jeweils durch russisch-amerikanische Kontakte einbezogen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag, dass der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew Kremlchef Wladimir Putin über seine Gespräche mit der US-Seite vom vergangenen Wochenende in Florida informiert habe. Putin habe ein weiteres Telefonat angeordnet, das dann sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow geführt habe, sagte Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Nachdem der Friedensplan lange Zeit geheim gehalten wurde, ging Selenskyj an Heiligabend mit einem 20 Punkte umfassenden Plan an die Öffentlichkeit. Er sieht unter anderem Sicherheitsgarantien der USA und europäischer Länder für die Ukraine vor, die der Beistandsklausel aus Artikel 5 des Nato-Vertrags ähneln. 

Die russischen Reaktionen auf die Verhandlungen an verschiedenen Orten waren jeweils verhalten. Bei aller erklärten Gesprächsbereitschaft hält Russland bislang an seinen Maximalforderungen fest. Ein Hauptstreitpunkt ist, dass Moskau die nicht vollständig eroberten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass beansprucht.


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