AfD: Andreas Voßkuhle warnt vor Regierungsbildung mit Unterstützung der AfD | ABC-Z
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Gefahren möglicher Regierungsbildungen mit Unterstützung der AfD gewarnt. Jede demokratische Partei müsse sich fragen, ob sie mit einer Partei kooperieren wolle, die die Abschaffung der Demokratie beabsichtige, sagte er dem Tagesspiegel. Eine Regierungsbildung würde bedeuten, “mit dem Teufel ins Bett” zu gehen.
Die Wahl eines AfD-Politikers zum Regierungschef hätte “eine enorme Vorbildwirkung” und könne illiberale Entwicklungen im ganzen Land verstärken, sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. “Was in einem Land passiert, kann auch im Bund passieren”, sagte Voßkuhle.
Ein AfD-Ministerpräsident könne tief in staatliche Strukturen eingreifen, warnte der frühere Verfassungsrichter. Möglich sei etwa, dass im Schulunterricht nicht mehr über den Holocaust gesprochen werde, dass Parteigänger die Justiz kontrollierten oder dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen politische Gegner eingesetzt würden.
AfD sieht Wettbewerber als “korrupte Eliten”
Die AfD wolle den “Parlamentarismus westlicher Prägung abschaffen” und bedrohe die Meinungsfreiheit, warnte Voßkuhle. Sie sehe andere Parteien nicht als demokratische Wettbewerber, sondern als “korrupte Eliten und Volksverräter”, sagte er. Intern gebe es keine offenen Debatten: “Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie.”
Dass viele AfD-Wähler auf eine Stärkung gemäßigter Kräfte hoffen, hält Voßkuhle für eine Illusion. Politische Bewegungen radikalisierten sich meist weiter, sagte er. Wahlentscheidungen seien oft emotional geprägt und darum schwer mit rationalen Argumenten erreichbar. Das bedächten Intellektuelle zu wenig.
Voßkuhle warnt vor Folgen des globalen Rechtsrucks
Grundsätzlich warnte der Ex-Verfassungsgerichtspräsident vor Gefahren für die Demokratie in Deutschland. “Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann”, sagte er.
Deutschland sei kein gallisches Dorf. Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, sagte Voßkuhle. In anderen EU-Ländern wie Ungarn sei das schon geschehen, und “in Polen und Frankreich könnte es bald passieren”, sagte er. In den USA und in Israel seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten.
Voßkuhle war von 2008 bis 2020 Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2010 als dessen Präsident.
