Epstein-Akten: Keine neuen Enthüllungen, aber viel Wut | ABC-Z

Erst war es abrufbar, dann war es weg, dann wieder da: Ein Foto, das ein Foto zeigt, auf dem Donald Trump mit einigen Frauen zu sehen ist.

Kein Grund zur Aufregung, sagt Vize-Justizminister Todd Blanche. Auf Bitten einer Staatsanwaltschaft im Staat New York habe man überprüft, ob die Aufnahme auch Opfer von Jeffrey Epstein zeigt. Blanche sagte beim Sender NBC: “Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun.” Es seien bereits Dutzende Fotos veröffentlicht, die Trump mit Epstein zeigen. “Die Vorstellung, dass wir ein einzelnes Foto entfernen, weil es Präsident Trump zeigt, ist lächerlich.”

Nur Teil der Akten öffentlich

Blanche war früher einer der Anwälte Trumps, genauso wie seine Chefin, die Justizministerin und US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi. Sie steht nun massiv in der Kritik – sowohl bei Demokraten als auch Republikanern im Kongress – weil sie bisher nur einen Teil der Epstein-Akten veröffentlicht hat. Und, weil die Zahl der Schwärzungen massiv ist.

Dem Sender CBS sagt der republikanische Abgeordnete Thomas Massie in Richtung Bondi: “Sie missachten den Geist und den Buchstaben des Gesetzes. Die Haltung, die Sie einnehmen, ist sehr beunruhigend.” Er kündigte an: “Ich werde solange nicht zufrieden sein, solange nicht die Überlebenden zufrieden sind.”

Opfer machen weiter Druck

Bei NPR wird eines dieser Opfer, Annie Farmer, gefragt, ob sie zuversichtlich sei, dass schließlich alle Unterlagen veröffentlicht werden. Ihre Antwort: “Es ist schwer, bei irgendetwas, was den Umgang des Justizministeriums mit diesem Fall angeht, zuversichtlich zu sein.” Sie sei aber überzeugt, dass weiter Druck gemacht werde. “Ich glaube, dass weitere Informationen freigegeben werden müssen.”

Republikaner und Demokraten arbeiten jetzt an einem Entschließungsantrag für das Repräsentantenhaus, erklärte der Abgeordnete Ro Khanna von den Demokraten: “Für solch eine Feststellung, dass das Gesetz missachtet worden ist, braucht es nur das Repräsentantenhaus.” Es werde an einer überparteilichen Resolution gearbeitet, “die Ministerin Pam Bondi für jeden Tag bestraft, den sie diese Unterlagen nicht veröffentlicht”.

Alles nur Symbolik?

Das dürfte eine rein symbolische Maßnahme sein – genauso wie eine ähnliche Initiative des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer. Vize-Justizminister Blanche zeigte sich unbeeindruckt: “Nur zu! Wir tun alles, was wir können, um dem Gesetz zu entsprechen.” Das Gesetz verlange aber auch, die Opfer zu schützen, betonte er. “Der Grund, warum wir weiterhin die Dokumente durchsehen, ist schlicht der: um die Opfer zu schützen.”

Wenig Trump, viel Clinton

Einige der Unterlagen, die mit größter Spannung erwartet wurden, fehlen bisher bei den veröffentlichten Akten. Dazu gehören Interviews mit Opfern und interne Memos des FBI. Stattdessen erhielt die Öffentlichkeit zahllose Fotos, die Ex-Präsident Bill Clinton zeigen – und nur wenig Material, in dem der Name Trump auftaucht.

Will Sommer von der konservativen News-Seite The Bulwark erklärt, dass das die Anhänger des Präsidenten nicht befriedige. “Es gibt großes Interesse an dieser Sache unter Trumps Wählern. Und vor allem, weil sie erwarteten, dass wohlhabende, einflussreiche Leute – vor allem Demokraten – als Sexualstraftäter bloßgestellt und festgenommen werden würden, sind die Republikaner überhaupt so sehr an der Sache dran.” Die nun veröffentlichten Fotos würden weder diejenigen befriedigen, die an Verschwörungen glauben – noch die Menschen, “die legitime Fragen haben”, so Sommer.

Um das Vorgehen bei der Veröffentlichung zu rechtfertigen, postete Abigail Jackson, Sprecherin des Weißen Hauses: “Wir haben etwas zu sehen bekommen. Bloß nicht das, was ihr sehen wolltet.” In den Ohren vieler klingt das wie eine Bestätigung, dass Vorwürfe der Vertuschung begründet sein könnten.