Verkehrsdatenspeicherung: Ein grünes Herz für Kinder? | ABC-Z
Wie schön wäre es, wenn die Grünen, die rührend um den Schutz von allerlei Minderheiten und den Abbau von Diskriminierungen jeder Art besorgt sind, auch ein Herz für Kinder hätten.
Etwa jene, denen unsagbare Gewalt angetan wird, um mit Echtzeit-Übertragungen im Internet oder „nur“ durch die Verbreitung von Aufzeichnungen oder Bildern perverse Bedürfnisse zu befriedigen und auch noch Geld zu verdienen?
Dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, wie man diesen Modus Operandi in die grüne Vorstellungswelt übersetzen könnte, auf die Spur zu kommen ist meist nur dann möglich, wenn man Datenspuren folgt: Um eine Person ermitteln zu können, die sich hinter einer IP-Adresse verbirgt, muss diese gespeichert sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Kaum aber ist ein Vorschlag in der Welt, der dem Kinderschutz Rechnung tragen und den Zustand der „systemischen Straflosigkeit“ (so der Europäische Gerichtshof) beenden will, fabulieren die Grünen wieder etwas von anlassloser Massenüberwachung.
Zu Ampelzeiten konnten sie sich mit ihrer Strafvereitelungsagenda noch hinter der FDP verstecken. Nun haben sie die Maske bürgerlicher Wohlanständigkeit endgültig fallengelassen.
Die Wähler sollten ihnen das nicht vergessen. Schon im März können sie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg darüber entscheiden, ob die Grünen im Bundesrat ein längst überfälliges Gesetz blockieren können sollten oder nicht.
