Wohnen: Bundesjustizministerin Hubig will Anstieg von Indexmieten deckeln | ABC-Z
Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig (SPD) hat eine neue Gesetzesinitiative zum
Mietrecht für erschwinglicheren Wohnraum angekündigt. “Wir
deckeln den Anstieg von Indexmieten bei 3,5 Prozent pro Jahr”, sagte Hubig gegenüber den
Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe sie vor ein paar Tagen
in die regierungsinterne Abstimmung gegeben.
Die Ministerin begründete diese Gesetzesinitiative damit, dass an der Inflationsrate orientierte Indexmieten nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark angestiegen seien. “Mieterhöhungen von jährlich sechs bis sieben
Prozent oder sogar noch mehr sind auf Dauer aber kaum zu
stemmen”, sagte Hubig. Ihr Ziel sei es, dass das Mietenpaket spätestens Anfang 2027 so in Kraft trete und für alle Indexmietverträge gelte.
Auch Kurzzeitvermietungen, für die bislang keine Mietpreisbremse gilt und die immer wieder verlängert werden können, will Hubig künftig auf maximal sechs Monate begrenzen. Bei einer längeren Befristung sollen Wohnungen der regulären Mietpreisbremse unterliegen.
Die Gesetzesinitiative sieht auch eine Reform beim möblierten Wohnen vor. “Im Mietvertrag muss klar ausgewiesen sein, wie hoch die
Grundmiete und wie hoch der Zuschlag für die Möblierung ist”, sagte Hubig. Das schaffe Transparenz und mache es einfacher für den Mieter zu erkennen, ob die Mietpreisbremse eingehalten werde. Hubig will klare und praktikable Regelungen für die
Berechnung des Möblierungszuschlags. Für voll möblierte Wohnungen
sollen Vermieter eine Pauschale von fünf Prozent der
Nettokaltmiete verlangen können.
