+++ USA unter Trump +++: Schon wieder ein neues Trump-Institut | ABC-Z
Trumps Name prangt nach Umbenennung bereits am Kennedy Center
Nur einen Tag nach der umstrittenen Entscheidung, das Kennedy Center umzubenennen, hat US-Präsident Donald Trump bereits Fakten geschaffen. Am Freitag hängten Arbeiter die Buchstaben für den neuen Namen auf: The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts stand nach Abschluss der Arbeiten auf dem Gebäude des Zentrums für darstellende Künste in Washington.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar den Vorstand des Kennedy Centers neu besetzt und sich selbst zum Vorsitzenden gemacht. Dieses Gremium stimmte am Donnerstag dafür, das Zentrum umzubenennen. Demokraten, Historiker und andere Kritiker erklärten, dass nur der Kongress den Namen des Zentrums ändern könne.
„Das Kennedy Center wurde durch ein Gesetz benannt. Um den Namen zu ändern, müsste das Gesetz von 1964 geändert werden“, erklärte Ray Smock, ehemaliger Historiker des Repräsentantenhauses, in einer E-Mail. „Der Vorstand des Kennedy Centers ist keine gesetzgebende Instanz. Gesetze werden vom Kongress erlassen.“ Das Kennedy Center wurde im Jahr nach dem Attentat auf Präsident John F. Kennedy nach ihm benannt, um ihn zu würdigen. Trump hatte zuletzt auch seinen Namen zum U.S. Institute of Peace in Washington hinzufügen lassen. Auch beim Umbau des Weißen Hauses schaffte er trotz Bedenken von Historikern rasch Fakten und ließ den Ostflügel des Präsidentensitzes abreißen. (ap)
Trump nominiert neuen Kommandeur in Lateinamerika
Nach dem Rücktritt des Kommandeurs der US-Streitkräfte in Lateinamerika hat US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger nominiert. Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass Trump den General Francis L. Donovan zum Befehlshaber für das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten ernannt habe. Donovan ist derzeit Vize-Kommandeur des Kommandos für Spezialeinsätze. Bevor er seine neue Position antreten kann, muss der Senat seiner Ernennung noch zustimmen.
Der vorherige Befehlshaber, Admiral Alvin Holsey, hatte Mitte Oktober seinen Rücktritt eingereicht. Weder er noch Hegseth nannten offiziell Gründe dafür. Medienberichten zufolge hatte Holsey Zweifel an der Rechtmäßigkeit von US-Angriffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik geäußert. Vergangene Woche gab er sein Posten offiziell ab.
Die USA brachten in den vergangenen Monaten mehrere Kriegsschiffe und den größten Flugzeugträger der Welt vor der Küste Venezuelas in Stellung und greifen seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und als völkerrechtswidrig ein.
Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro vermutet hinter dem US-Vorgehen hingegen Pläne zu seinem Sturz. Trump schloss am Donnerstag in einem Interview mit NBC News die Möglichkeit eines Kriegs mit Venezuela nicht aus. (afp)
Trump schließt Pakt mit Pharmakonzernen für niedrigere Medikamentenpreise
US-Präsident Donald Trump und neun große Pharmaunternehmen haben am Freitag eine Vereinbarung über niedrigere Medikamentenpreise bekannt gegeben. Sie betrifft das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid für Geringverdiener sowie Patienten, die ihre Medikamente selbst bezahlen. Damit wolle man die US-Preise an das Niveau anderer reicher Länder angleichen, sagte Trump vor der Presse im Weißen Haus. „Wir haben die ganze Welt subventioniert. Das tun wir nicht mehr.“ Zu den Unterzeichnern gehören Bristol Myers Squibb, Gilead Sciences, der US-Konzern Merck, die Roche-Tochter Genentech, Novartis, Amgen, Boehringer Ingelheim, Sanofi und GSK.
In der kommenden Woche würden Johnson & Johnson sowie vier weitere Konzerne sich anschließen, sagte Trump weiter. Die Unternehmen verpflichteten sich auch, neue Medikamente in den USA nicht teurer anzubieten als in anderen reichen Ländern. Im Gegenzug erhalten sie eine dreijährige Befreiung von Zöllen. Fünf Konzerne hatten ähnliche Vereinbarungen mit der Regierung getroffen, darunter Pfizer, Eli Lilly, AstraZeneca, Novo Nordisk und EMD Serono, die US-Tochter der deutschen Merck KGaA. Mit Regeneron, AbbVie und Johnson & Johnson stehen Vereinbarungen aus. Patienten in den USA zahlen oft fast dreimal so viel für verschreibungspflichtige Medikamente wie in anderen Industrienationen. (rtr)
Präsidentschaftswahl 2028: Witwe von Charlie Kirk wirbt für JD Vance
Erika Kirk, die Witwe des im September erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk, hat sich für US-Vizepräsident JD Vance als Nachfolger von Donald Trump ausgesprochen. In der Eröffnungsrede zur Jahreskonfrenz der einst von ihrem Mann und jetzt von ihr geführten konservativen Jugendorganisation Turning Point USA bekundete Kirk ihre Unterstützung für Vance, der bei einem Wahlsieg 2028 48. Präsident der Vereinigten Staaten werden würde. „Wir werden dafür sorgen, dass JD Vance, ein Freund meines Mannes, auf möglichst eindrucksvolle Weise zur 48 gewählt wird“, sagte Kirk am Donnerstag.
Als amtierender Vizepräsident ist Vance grundsätzlich in einer guten Position, um Trump 2028 zu beerben. Aber unter Konservativen gibt es auch jene, die die Republikanische Partei nach Trump in eine andere Richtung steuern wollen. Mit Kirk hat Vance für die Vorwahlen der Republikaner auf jeden Fall eine einflussreiche Fürsprecherin. Ganz überraschend ist das freilich nicht. Der Vizepräsident und Charlie Kirk waren gut befreundet. Nach dem Anschlag brachten Vance und seine Frau Erika Kirk und die Leiche von Charlie Kirk an Bord der Air Force Two nach Arizona. Vance wird am Sonntag auf der jährlichen Konferenz von Turning Point sprechen. Tausende Freiwillige setzen sich bei Turning Point dafür ein, junge Menschen für die Politik zu mobilisieren. Der 41-jährige Vance wäre der erste Präsident aus der Bevölkerungsgruppe der Millennials oder Generation Y, die zwischen Anfang der 1980er und Ende der 1990er geboren wurden. (ap)
US-Außenminister Rubio spielt AfD-Kontakte herunter
US-Außenminister Marco Rubio hat Kontakte zur AfD heruntergespielt. Es sei Teil der Arbeit seines Ministeriums, „das gesamte politische Spektrum“ anderer Länder zu verstehen und die Regierung von Präsident Donald Trump darüber zu informieren, sagte Rubio am Freitag in Washington. „Denn am Ende wissen wir nicht, wie Wahlen ausgehen.“
Rubios Außenstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, Sarah Rogers, hatte Mitte Dezember den Außenexperten der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, empfangen. Frohnmaier veröffentlichte ein Foto von sich und Rogers im Onlinedienst X und betonte, „dass Washington einen starken deutschen Partner sucht, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“. Rubio sagte dazu weiter, solche Kontakte bedeuteten nicht automatisch US-Unterstützung bei Wahlen. Sollten solche Verantwortliche gewinnen, sei es aber nützlich, etwas über sie zu wissen.
Die Republikaner von US-Präsident Trump pflegen demonstrativ enge Kontakte zu rechtspopulistischen Parteien in Europa. Lobende Worte für die AfD kamen unter anderem von Vizepräsident JD Vance und republikanischen Kongressabgeordneten. In der neuen US-Sicherheitsstrategie von Anfang Dezember wird der Aufbau solcher Kontakte offiziell als europapolitische Leitlinie festgeschrieben. Unter anderem spricht das Papier von einer „Zensur der freien Meinungsäußerung“ und der „Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa. Die USA wollen demnach den „Widerstand“ gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. Rubio selbst hatte Deutschland „verkappte Tyrannei“ vorgeworfen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte. (afp)
Rubio sieht die Beziehungen zu Europa langfristig gefährdet
US-Außenminister Marco Rubio warnt davor, dass in Europa die gemeinsamen Werte mit den USA verloren gehen könnten. „Nun, wenn sie (die Europäer) ihre gemeinsame Geschichte, ihre gemeinsame Kultur, ihre gemeinsame Ideologie, ihre gemeinsamen Prioritäten, ihre gemeinsamen Prinzipien auslöschen, was dann?“, sagte Rubio. „Dann hat man nur noch ein reines Verteidigungsabkommen.“ Rubio reagierte auf eine Frage nach der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA, in der die US-Regierung unter anderem einen angeblichen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagt.
Das Fundament der Beziehung zu Europa sei die Tatsache, dass beide Seiten eine gemeinsame Kultur hätten, Werte und Prinzipien in Bezug auf Menschenrechte sowie Freiheit und Demokratie teilten, sagte Rubio bei einer Pressekonferenz. „Wenn man das wegnimmt, wenn das ausgelöscht wird, weil es aus irgendeinem Grund keine Priorität mehr hat“, dann belaste es das Bündnis langfristig und gefährde es im Großen und Ganzen.
In ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie hatte die Regierung von Präsident Donald Trump die politische Landschaft in der EU als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt. Angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden kritisiert. Über Migration heißt es, der wirtschaftliche Niedergang Europas werde von der Gefahr einer „zivilisatorischen Auslöschung“ überlagert. Auch Deutschland wird namentlich erwähnt und kritisiert. (dpa)
Trump schließt Krieg mit Venezuela nicht aus
Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit eines Krieges ausdrücklich offengelassen. „Ich schließe das nicht aus, nein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit NBC News. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Status Quo mit Venezuela derweil als „unerträglich für die USA“. Nichts könne die USA daran hindern, seine Blockade gegen sanktionierte venezolanische Öltanker durchzusetzen, betonte Rubio am Freitag bei einer Pressekonferenz. Washington mache sich keine Sorgen, dass es wegen Venezuela zu Spannungen mit Russland kommen könne, da Moskau „in der Ukraine alle Hände voll zu tun“ habe.
Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Seit September greift die US-Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein. Die USA brachten zudem Kriegsschiffe vor der venezolanischen Küste in Stellung. Am Dienstag ordnete Trump eine Seeblockade gegen von den USA sanktionierte Öltanker an, die Venezuela anlaufen oder verlassen. (afp)
