Ukraine-Krieg ++ Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten ++ | ABC-Z

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich darauf verständigt, der Ukraine in den kommenden zwei Jahren 90 Milliarden Euro als Kredit bereitzustellen. Die EU wird dazu gemeinsame Schulden aufnehmen, die durch den Haushalt der Gemeinschaft abgesichert sind. Am Wochenende wollen die USA und Russland über den Plan für ein Ende des Ukraine-Krieges sprechen.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

14:27 Uhr – Selenskyj schließt Wahlen in besetzten Gebieten aus

Der ukrainische ⁠Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Wahlen in den von Russland besetzten Teilen seines Landes aus. Zudem müsse die Sicherheit für den Wahlvorgang gewährleistet ‍sein, sagt er.

12:40 Uhr – Ukraine und Portugal vereinbaren Co-Produktion von Seedrohnen

Die Ukraine und Portugal wollen künftig gemeinsam ukrainische Seedrohnen herstellen. „Wir haben bewiesen, dass unsere USV (unbemannte Überwasserfahrzeuge) hervorragend ‍gegen russische Kriegsschiffe und U-Boote funktionieren“, schreibt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksandr Kamyschin, auf der Plattform X. „Jetzt werden sie Portugal helfen, Europa vom Meer aus zu verteidigen.“

Der ukrainische Präsident Selenskyj drückte gegenüber Portugal seine Dankbarkeit aus. „Dies ist derzeit einer der vielversprechendsten Bereiche unserer Verteidigungsbemühungen“, schrieb er auf der Plattform X. „Es ist wichtig, Ergebnisse zu liefern. Und in ganz Europa muss ausreichend Stärke vorhanden sein, um jeglichen Bedrohungen zu begegnen, und moderne Drohnen sind ein wirksames Verteidigungsinstrument.“

10:50 Uhr – Ukraine: Russischer Angriff auf Hafen Piwdennyj

Bei einem russischen Angriff sind nach ukrainischen Angaben Reservoirs ‍im Hafen Piwdennyj am Schwarzen Meer getroffen worden. Dies teilt der stellvertretende Ministerpräsident Oleksij Kuleba mit. Die russischen Truppen zielten absichtlich auf zivile Logistikrouten in der Region Odessa, erklärt er auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Am Freitag waren bei einem Raketenangriff dort acht Menschen getötet worden. Eine ⁠russische Stellungnahme liegt zunächst nicht ⁠vor.

10:14 Uhr – Kreml-Berater Dmitrijew reist zu neuen Ukraine-Verhandlungen nach Miami

Russland wird bei den neuen Ukraine-Verhandlungen im US-Bundesstaat Florida von dem Kreml-Berater Kirill Dmitrijew vertreten. „Auf dem Weg nach Miami“, schrieb Dmitrijew am Samstag im Onlinedienst X und fügte ein Tauben-Emoji hinzu. Er hängte zudem ein Video an, das durch Wolken brechende Sonnenstrahlen über einem Strand mit Palmen zeigt.

„Während die Kriegstreiber unermüdlich daran arbeiten, den US-Friedensplan für die Ukraine zu untergraben, erinnerte ich mich an dieses Video von meinem vorherigen Besuch – Licht, das durch Gewitterwolken bricht“, schrieb Dmitrijew dazu.

Am Freitag waren in Miami bereits Vertreter der Ukraine sowie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit dem US-Sondergesandten Steven Witkoff und dem Präsidentenberater Jared Kushner zusammengekommen. Direkte Gespräche zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation werden allerdings nicht erwartet.

Moskau kritisiert die Beteiligung der Europäer an den Gesprächen und wirft den Verbündeten der Ukraine vor, nicht an einer Beendigung des Krieges interessiert zu sein und die Verhandlungen daher in die Länge zu ziehen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte bei einer Pressekonferenz am Freitag eine Fortsetzung des Krieges angekündigt.

08:33 Uhr – Kiew berichtet von Angriff auf Ziele im Kaspischen Meer

Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung ein russisches Kriegsschiff im Kaspischen Meer mit Drohnen angegriffen und beschädigt. Das Schiff „Ochotnik“ (Jäger) habe sich auf einer Patrouillenfahrt in der Nähe einer Öl- und Gasförderplattform befunden, teilte der Generalstab in Kiew auf Telegram mit. Zudem sei eine Ölbohrplattform getroffen worden.

Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Angaben. Das Kaspische Meer ist gut 1.800 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernt. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bereits Kampfdrohnen mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern entwickelt.

08:22 Uhr – Bus bei Angriff getroffen – Tote in Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Weitere 27 Menschen seien teils schwer verletzt worden, teilte der staatliche Zivilschutz auf Facebook mit. Bei dem Angriff auf eine Hafenanlage sei auch ein mit Passagieren besetzter Bus getroffen worden. Zudem seien Lastwagen und Autos auf einem Parkplatz in Brand geraten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

00:53 Uhr – Putin-Berater reist nach Miami, Ukraine außen vor

⁠Der russische Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew reist nach Miami. Dort trifft er den Trump-Vertrauten Steve Witkoff und ‍dessen Schwiegersohn Jared ‍Kushner. Das ⁠erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einem russischen ‍Insider. Dreiergespräche mit ⁠Beteiligung ‌der ‌Ukraine ‌seien nicht geplant, heißt ​es.

Freitag, 19. Dezember:

23:01 Uhr – Gouverneur: Mindestens sieben Tote bei russischem Raketenangriff in Region Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff sind in der Region der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Weitere 15 Menschen seien bei dem Angriff auf „Einrichtungen der Hafeninfrastruktur“ verletzt worden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Online-Netzwerken. Demnach griff die russische Armee mit einer ballistischen Rakete an. Kiper zufolge verursachte der Angriff einen Brand in einem Lkw-Parkplatz.

22:49 Uhr – Insider: US-Geheimdienste zweifeln an Putins Friedensabsichten

US-Geheimdienste gehen mehreren Berichten zufolge weiterhin davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die gesamte Ukraine erobern und Gebiete ⁠des ehemaligen Sowjetimperiums beanspruchen will. Der jüngste der Geheimdienstberichte stamme vom September, sagte eine der insgesamt sechs mit den ‍Einschätzungen vertrauten Personen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Demnach stimmen die US-Erkenntnisse mit den Ansichten europäischer Regierungen überein. „Die Geheimdienste sind schon immer davon ausgegangen, dass Putin mehr will“, sagte der demokratische Abgeordnete Mike Quigley aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Die Darstellung steht im Widerspruch zu den Friedensbemühungen der US-Regierung des republikanischen Präsidenten Donald Trump, der erklärt hat, dass Putin den Krieg beenden wolle.

21:25 Uhr – Merz zu Ukraine-Kredit: „Diese Lösung ist sogar besser“

Bundeskanzler Friedrich Merz wertet den EU-Kompromiss zur Milliarden-Finanzhilfe für die Ukraine als Erfolg. Diese Lösung sei „sogar besser als die, die ich vorgeschlagen habe“, sagte Merz in einem Interview der ARD-„Tagesthemen“. Sie sei einfacher und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen EU-Mitgliedstaaten, und trotzdem werde das in der EU eingefrorene russische Vermögen genutzt.

Der Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren, um den Land die Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland zu ermöglichen. Die EU will das Geld am Kapitalmarkt aufnehmen, die Absicherung soll über den Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Kiew soll das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskrieges Entschädigungszahlungen leistet. Andernfalls sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

20:22 Uhr – Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten

Die Finanzierung des geplanten neuen Unterstützungspakets für die Ukraine wird die beteiligten EU-Staaten schätzungsweise etwa drei Milliarden Euro pro Jahr kosten – auf unabsehbare Zeit. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine ranghohe EU-Beamtin in Brüssel. Für Deutschland könnte das nach Berechnungen der Agentur langfristig jährliche Zusatzausgaben in Höhe von etwa 700 Millionen Euro bedeuten.

Grund ist, dass sich der nationale Beitrag nach der Wirtschaftskraft richtet und Ungarn, Tschechien und die Slowakei ausgehandelt haben, dass sie sich nicht an der Finanzierung des neuen Unterstützungspakets beteiligen müssen. Der in der Nacht zum Freitag bei einem EU-Gipfel vereinbarte Plan sieht vor, der Ukraine ein zinsloses Darlehen über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll den dringendsten Finanzbedarf des Landes in den kommenden zwei Jahren decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

19:19 Uhr – Wadephul trifft freigelassene Belarus-Oppositionelle

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich mit den beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kalesnikava und Wiktar Babaryka getroffen und sie in Deutschland willkommen geheißen. „Eure Freilassung nach Jahren politischer Gefangenschaft gibt Hoffnung“, schreibt Wadephul auf X. „Euer mutiger Einsatz für Freiheit und Demokratie in Belarus inspiriert so viele in Belarus und weit darüber hinaus.“

19:00 Uhr – Rubio: Wollen kein Abkommen aufzwingen

US-Außenminister Marco Rubio beteuert vor den Gesprächen mit Moskau an diesem Wochenende, weder die Ukraine noch Russland zu einer Lösung im Ukraine-Krieg zwingen zu wollen. „Es geht nicht darum, irgendjemandem ein Abkommen aufzuzwingen“, sagt er vor Journalisten. Stattdessen solle erörtert werden, was beide Kriegsparteien „bereit sind zu geben und ob sich diese beiden Punkte überschneiden“.

Rubio betont: „Es kann kein Friedensabkommen geben, wenn die Ukraine nicht zustimmt. Und natürlich kann es kein Friedensabkommen geben, wenn Russland nicht zustimmt.“ Die USA hätten drängendere Probleme als den Krieg in der Ukraine. „Wenn Sie mich nach Prioritäten fragen würden, würde ich argumentieren, dass etwas in unserer Hemisphäre, das unseren nationalen Interessen dient, wichtiger ist als etwas auf einem anderen Kontinent.“ Das mache die Ukraine und Russland jedoch nicht unwichtig, deshalb kümmerten sich die USA darum, so Rubio.

17:04 Uhr – Merz‘ Unterhändler reist zu Ukraine-Gesprächen nach Florida

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Ukraine-Unterhändler Günter Sautter zu den für das Wochenende geplanten Gesprächen zwischen den USA und Russland über eine Friedenslösung nach Florida geschickt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, brach der außenpolitische Berater des Kanzlers am Freitag nach Miami auf, wo er „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ führen werde.

Medienberichten zufolge ist ein Gespräch mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche der deutschen und russischen Seite sind nicht geplant.