Freigabe der Akten: Worum geht es in der Epstein-Affäre? | ABC-Z

Am Freitag ist die Frist für die Veröffentlichung der Untersuchungsakten des Justizministeriums zur Epstein-Affäre abgelaufen. Der Kongress hatte diese per Gesetz erzwungen, nachdem Donald Trump sich lange gegen die Veröffentlichung gesträubt hatte.

2005 zeigten ihn die Eltern eines Mädchens wegen sexueller Belästigung an. Im Laufe der Ermittlungen kamen immer mehr Taten ans Licht. 2008 schloss er einen Deal mit der Staatsanwaltschaft in Florida. Damit vermied er eine Anklage nach Bundesrecht, die eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich gemacht hätte. Stattdessen wurde er zu 18 Monaten Haft verurteilt. Allerdings konnte er das Gefängnis für jeweils zwölf Stunden an sechs Tagen in der Woche verlassen, um seiner Arbeit nachzugehen. Er wurde nach 13 Monaten auf Bewährung entlassen.

Im Juli 2019 wurde Epstein abermals verhaftet. Dieses Mal ging es um sexuelle Vergehen an Minderjährigen. Er soll sich in seinem New Yorker Haus an diesen vergangen und sie auf seine Karibik-Insel geflogen haben, wo er sie anderen Männern zugänglich gemacht haben soll. Am 10. August 2019 wurde Epstein erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Eine Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass er Selbstmord begangen hat.

Schon kurz nach dem Tod Epsteins gab es Verschwörungstheorien, wonach er keinen Suizid begangen habe. Vielmehr sei er von früheren Mittätern zum Schweigen gebracht worden, damit er sie vor Gericht nicht würde belasten können. Diese Gerüchte kursierten vor allem in rechten Kreisen, die mächtige Demokraten oder den Demokraten nahestehende Personen als Mittäter vermuteten.

Die Affäre dreht sich nun vor allem um die Ermittlungsakten des Justizministeriums zu dem Fall. Die Anhänger der Verschwörungstheorie fordern seit Jahren deren Veröffentlichung. Sie erhoffen sich damit Hinweise auf Komplizen Epsteins. Besonders ein angebliches Buch mit Kontakten von Epstein soll Aufklärung bringen.

Aber auch Epsteins Opfer wollen die Unterlagen veröffentlicht sehen. Sie erhoffen sich Hinweise, die mögliche Komplizen Epsteins belasten, um gegen diese gerichtlich vorgehen zu können.

Donald Trump hatte als Präsidentschaftskandidat versprochen, die Epstein-Akten veröffentlichen zu lassen. Rund einen Monat nach seiner Amtsübernahme gab Justizministerin Pam Bondi einige Akten frei, in denen allerdings kaum etwas stand, was der Öffentlichkeit nicht schon bekannt war. Sie behauptete vollmundig, Epsteins „Klientenliste“ liege zur Begutachtung auf ihrem Schreibtisch und es werde weitere Veröffentlichungen geben.

Im Juli veröffentlichte das Ministerium jedoch eine Stellungnahme, in der es hieß, dass es keine Hinweise auf eine „Klientenliste“ gebe und weitere Untersuchungen nicht angezeigt seien. Das führte zu einem Aufschrei unter den Verschwörungsgläubigen, von denen viele zu Trumps Wählerbasis gehören.

Die Demokraten nutzten in den folgenden Monaten das Thema, um Trump unter Druck zu setzen. Dieser versuchte immer wieder, die Affäre loszuwerden, bezeichnete sie als einen von den Demokraten erfundenen Schwindel. Nachdem mehrere Republikaner ihre Zustimmung signalisiert hatten, zeichnete sich im November eine Mehrheit für ein Gesetz zur Freigabe der Akten ab.

Daraufhin änderte Trump seine Haltung und empfahl allen Republikanern im Kongress, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Am 19. November unterschrieb er den Entwurf im Oval Office. Entgegen seiner Angewohnheit, zu solchen Gelegenheiten die Presse hinzuzurufen, waren keine Medienvertreter anwesend. Vom Zeitpunkt der Unterzeichnung an hatte das Ministerium einen Monat Zeit, um die Akten zu veröffentlichen. Das Gesetz verlangt einen herunterladbaren und durchsuchbaren Datensatz.

Die nun am Freitag veröffentlichten Dokumente beinhalten, so die ersten Erkenntnisse, keine neuen Informationen über das Verhältnis zwischen Epstein und Trump.

Dass der frühere New Yorker Immobilienunternehmer Epstein kannte, steht außer Frage. Es gibt Fotos und Videos der beiden sowie Aussagen von Trump, die das belegen.

Der heutige amerikanische Präsident versucht allerdings, den Grad der Bekanntschaft herunterzuspielen. 2002 sagte er dem „New York Magazine“ noch: „Ich kenne Jeff seit 15 Jahren.“ Der sei ein „phantastischer Kerl“, der „schöne Frauen so sehr liebt wie ich“. 2003 soll Trump zudem einen Beitrag in einem Glückwunschbuch zu Epsteins 50. Geburtstag geschrieben haben. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, handelte es sich dabei um ein fiktives Gespräch zwischen den beiden, umrahmt von der Zeichnung einer nackten Frau. Im Schambereich stehe eine Unterschrift, die derjenigen Trumps ähnele.

Später erodierte die Freundschaft der beiden Männer. 2007, nach der Anklage gegen Epstein, verbat Trump ihm, Mar-a-Lago zu betreten. Im Juli 2019, nach der zweiten Festnahme Epsteins, sagte Trump, er habe Epstein gekannt, „wie jeder in Palm Beach“. Er habe mit diesem 15 Jahre nicht geredet und sei „kein Fan“ von ihm gewesen.

Ein mögliches Wissen über Epsteins Taten hat Trump immer abgestritten. Allerdings schien dieser davon auszugehen, Trump habe etwas gewusst oder sich sogar selbst schuldig gemacht. In einer Nachricht an seine Komplizin Ghislaine Maxwell schrieb Epstein im April 2011, Trump habe sich in der Angelegenheit noch nicht zu Wort gemeldet, denn der habe mit einem Opfer „Stunden in meinem Haus verbracht“.

In den Dokumenten von Epstein, die bislang veröffentlicht wurden, kommt nicht nur Donald Trump vor. Genannt wird auch Andrew Mountbatten-Windsor, der jüngere Bruder des britischen Königs Charles III. Wegen seiner möglichen Verstrickung in Epsteins Missbrauchsnetzwerk wurden ihm im Oktober sämtliche königlichen Titel entzogen.

In den bisherigen Unterlagen tauchen aber auch die Namen anderer Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien und Wissenschaft auf. Bislang gibt es aber keine Beweise, dass eine dieser Personen in Epsteins Missbrauchsnetzwerk verwickelt war. Vielmehr wird man in vielen Fällen davon ausgehen müssen, dass die Namen Ausweis von Epsteins Fähigkeit sind, sich ein großes Netzwerk von Bekannten aufzubauen.

Es gibt Bilder, die ihn unter anderem mit dem früheren Präsidenten Bill Clinton, dem Regisseur Woody Allen, dem Microsoft-Gründer Bill Gates oder dem früheren Trump-Intimus Steve Bannon zeigen. Auch gibt es Schriftwechsel mit dem Journalisten Michael Wolf, dem Milliardär Peter Thiel und dem früheren Finanzminister Larry Summers. Auch der bekannte Anwalt Alan Dershowitz gehörte zu Epsteins Kontakten.

Dass Bill Clinton mehrmals an Bord von Epsteins Flugzeug war, war schon bekannt. Clinton hat jedoch stets darauf verwiesen, dies sei in Verbindung mit der Arbeit für seine Stiftung erfolgt und er sei nie auf Epsteins Insel gewesen. Eine Aussage im Kongress zu der Affäre hat Clinton bislang hinausgezögert. Trump wiederum wies im November das Justizministerium an, Epsteins Verbindungen zu Clinton, Summers und dem Milliardär Reid Hoffman zu untersuchen – alles Demokraten oder Spender der Partei.

In den am Freitag veröffentlichten Dateien tauchen auch Fotos von Clinton auf: beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauter Ghislaine Maxwell. Andere Bilder zeigen ihn ohne Bezug zu den beiden. Ein Sprecher Clintons kritisierte die Veröffentlichung der Fotos als Ablenkungsmanöver des Weißen Hauses.

Keineswegs. Der stellvertretende Justizminiszter Todd Blanche sagte am Freitag im Sender Fox News, es müssten noch Hunderttausende weitere Unterlagen geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werden könnten.  Es gebe hohe Auflagen zum Schutz der Epstein-Opfer. Das Justizministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle „sicher, dass jede betroffene Person – ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte – soweit nötig vollständig geschützt wird“.

Das Gesetz, das die Veröffentlichung erzwungen hat, legt zudem fest, dass das Justizministerium Unterlagen zurückhalten darf, die es für aktuelle Ermittlungen benötigt. Die oben genannten, von Trump angestoßenen Ermittlungen dürften also einer vollständigen Veröffentlichung im Wege stehen.

Überdies befinden sich auch noch Unterlagen in den Händen von Epsteins Nachlassverwaltern. Aus diesem Konvolut wurden in den vergangenen Monaten mehrmals Papiere und Bilder veröffentlicht, nachdem die Nachlassverwalter das Material dem Kongress zugänglich gemacht hatten. Es ist also davon auszugehen, dass noch Hunderttausende unveröffentlichte Unterlagen existieren.