USA planen milliardenschwere Waffenlieferung an Taiwan | ABC-Z

Die Vereinigten Staaten wollen Taiwan Waffen Im Wert von rund 11 Milliarden Dollar liefern. Es handele sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die demokratische Inselrepublik, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium mit. Die Tranche ist von Taipeh zu bezahlen.

Die Lieferung umfasst den Angaben zufolge acht Systeme. Darunter fallen 82 Raketenartilleriesysteme vom Typ Himars, Panzerabwehrraketen, Atacms-Raketen, Drohnen, sechzig Haubitzen sowie weitere Ausrüstungsteile etwa für das Antischiffs-Raketensystem Harpoon.

„Die geplanten Verkäufe werden dazu beitragen, die Sicherheit des Empfängerlandes zu verbessern und die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht und den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region zu fördern“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Taiwans Verteidigungsministerium teilte mit, man „bedanke sich herzlich bei den USA“ . Eine Sprecherin des Präsidialamts in Taipeh sagte, der angekündigte Waffenverkauf unterstreiche die enge Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA sowie die „hohe Bedeutung, die die US-Regierung den Verteidigungsbedürfnissen Taiwans beimisst“.

Taiwans Verteidigungshaushalt werde kommendes Jahr wahrscheinlich drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen und damit dem Nato-Standard entsprechen. Bis 2030 will Präsident Lai Ching-te fünf Prozent erreichen und damit den Forderungen Washingtons von den Verbündeten nachkommen, mehr für die eigene Verteidigung zu unternehmen.

Peking hingegen verurteilte die neuerliche amerikanische Waffenhilfe am Donnerstag „auf das Schärfste“. Die „unverhohlene Ankündigung der US-Seite, einen groß angelegten Plan zum Verkauf hochmoderner Waffen an Taiwan zu verfolgen“, so der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun, „stört den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße erheblich und sendet ein fatal falsches Signal an die separatistischen Kräfte, die eine ‚Unabhängigkeit Taiwans” anstreben‘“.

Die Waffenlieferungen seitens der USA „werden nur nach hinten losgehen, und der Versuch, China mit Hilfe Taiwans in Schach zu halten, wird niemals Erfolg haben“, fügte Guo hinzu. Die „Taiwan-Frage“ sei „die erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf“.

Präsident Donald Trump und Staatschef Xi Jinping hatten sich im Oktober bei ihrem Gipfeltreffen im koreanischen Busan auf eine Pause im Handelskonflikt geeinigt, das Thema Taiwan aber laut Trump aber nicht angesprochen worden. Die neue Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wiederum bestätigt Amerikas Status-quo-Politik gegenüber Taiwan. Sie betont nicht nur die die Bedeutung Taiwans in der Halbleiterproduktion, sondern auch für die freien Seewege Asiens: „Die Verhinderung eines Konflikts um Taiwan durch die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit hat Priorität.“

Während Trump sich widersprüchlich über die Bedeutung Taiwans geäußert hat, waren schon zu seiner ersten Amtszeit die Waffenverkäufe an Taiwan weit höher als unter anderen US-Präsidenten.

Für die endgültige Auslieferung der Tranche muss noch das US-Repräsentantenhaus zustimmen. Das gilt als Formsache.

In Taiwan wiederum sind fünf der acht Waffensysteme in einem Sonderverteidigungshalt in Höhe von knapp vierzig Milliarden Dollar enthalten, das die Regierung im November dem Parlament in Taipeh zur Abstimmung vorgelegt hat und das bis ins Jahr 2033 gelten soll. Eine Zustimmung des von der oppositionellen Nationalpartei Kuomintang (KMT) kontrollierten Parlaments gilt als nicht sicher, aber möglich. Die neue KMT-Vorsitzende hatte Lais Sonderbudget kritisiert.

Der frühere stellvertretende Asien-Abteilungsleiter des US-Geheimdiensts CIA Dennis Wilder lobte die Rüstungstranche als „genau die Art von militärischen Fähigkeiten, die Taiwan benötigt, um die Stachelschweinstrategie umzusetzen“. Dieser Begriff bezieht sich auf Taiwans asymmetrische Verteidigungsstrategie, die Wert auf wendige und tarnbare Verteidigungswaffen setzt. „Es sind nicht die kostspieligen Kampfflugzeuge und Schiffe, die zwar spektakulär sind, aber nicht den spezifischen Anforderungen einer gegen amphibische Landungen ausgerichteten Truppe gerecht werden“, fügte Wilder hinzu.

Die Volksrepublik China beansprucht Taiwan für sich, schließt dabei auch militärische Gewalt nicht aus und bereitet die Volksbefreiungsarmee zunehmend auf eine Invasion oder Blockade der freien Inselrepublik vor. ENDE