Politik

News am Morgen – Nachrichten vom 18. Dezember 2025 – Politik | ABC-Z

Es gibt, und zwar nicht selten, europäische Gipfeltreffen, die der Routine des politischen Kalenders folgend abgehalten werden. Entsprechend sind die Ergebnisse, wenig spektakulär, eher für Fachleute und im Detail interessant.

Am Mittwochabend ist Friedrich Merz nach Brüssel gereist, dort nimmt der Bundeskanzler an diesem Donnerstag und Freitag an der, wie es ganz ordentlich heißt, ordentlichen Tagung des Europäischen Rates teil. Und diesmal könnte es alles andere als routiniert zugehen.

Denn der EU stehen die womöglich entscheidenden Gespräche über die Nutzung der eingefrorenen russischen Milliarden bevor. Die Ukraine soll einen Gutteil davon nutzen können, um ihre Armee weiter finanzieren zu können, für mindestens zwei Jahre, wie der Kanzler sagt – eine wichtige, aber eben auch eine umstrittene Entscheidung. Es gehe hier darum, „den Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, lautete seine Botschaft bei der Regierungserklärung im Bundestag.

Das Vorhaben steht kurz vor Beginn des Gipfels allerdings auf der Kippe, das ist für die EU nicht ungewöhnlich, die Länder haben halt unterschiedliche Interessen, und speziell in Belgien ist man in dieser Sache besorgt. Lesen Sie dazu ein Porträt des Premierministers Bart de Wever.

Die Erwartungen an ihn sind enorm hoch im Land. Er soll, so schreibt Josef Kelnberger, bei dem um 10 Uhr beginnenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs die nationalen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Zusätzlich gibt es Anzeichen für eine dann doch ungewöhnliche Einmischung von außen. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel macht die US-Regierung Druck auf bestimmte Länder in der EU, damit diese den Kreditplan zu Fall bringen: Trump sabotiert Europas Kreditplan für die Ukraine.

Bei einer ohnehin oft überhitzten Nachrichtenlage ist im Prinzip eine gewisse Zurückhaltung angeraten, aber in diesem Fall gilt tatsächlich, dass für Europa und die Ukraine in Brüssel viel auf dem Spiel steht.

Was heute wichtig ist

EXKLUSIV Deutliche Drohnenwarnung: Gefahr aus der Luft. Die Länder fürchten sicherheitsgefährdende Drohnen, deren Überflüge „deutlich zugenommen“ hätten und sehen eine Gefährdung für „Sicherheit und Ordnung“. Sie fordern vom Bund mehr Gegenmaßnahmen als das gestern eingeweihte Drohnenabwehrzentrum. Laut einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, fehlt zudem offenbar auf Behördenebene der Informationsaustausch. Zum Artikel (SZ Plus)

Trumps Stabschefin berichtet offen aus dem Weißen Haus. Im Magazin „Vanity Fair“ berichtet Susie Wiles recht ungeschminkt aus ihrem Alltag im Weißen Haus und den großen Egos, mit denen sie arbeitet. Wer ist die Stabschefin des US-Präsidenten, die da auf einmal so freizügig erzählt? Zum Artikel (SZ Plus)

EU stimmt dafür, Asylbewerber leichter in Drittstaaten abzuschieben. Bislang durften Asylbewerber nur in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie eine Verbindung – beispielsweise familiärer Art oder durch einen längeren Aufenthalt haben. Die Bedingung soll nun wegfallen. Zum Artikel

SZ-Podcast: Die Jägerin – zweite Staffel. Zwei Männer und ihre Familien werden bedroht und diffamiert. Im Fokus der Ermittlungen steht eine ihnen völlig unbekannte Frau: Sarah Feldmann. Sie sitzt im Gefängnis – und behauptet, nicht die Stalkerin zu sein. Die Journalistinnen Leonie Bartsch und Linn Schütze verfolgen den Fall seit zwei Jahren. In der zweiten Staffel des Podcasts „Die Jägerin“ stoßen sie auf ungeahnte Abgründe. Zum Podcast

Weitere wichtige Themen

Die Fachbriefings von SZ Dossier – mit SZ Pro-Abo

Dossier Digitalwende: Wie viel Macht haben die Tech-Konzerne? Digitalexpertin Marietje Schaake, früher im EU-Parlament und heute an der Stanford-Universität, warnt vor der Macht von Big Tech. Sie nennt im Interview drei Wege, wie Europa digital souveräner werden kann und fordert eine Politisierung der Technologiepolitik. Auch wichtig: Die Bildungsministerkonferenz stellt heute den Digitalpakt 2.0 vor. Zum Briefing

Dossier Geoökonomie: So schwer wird die Entwöhnung vom Russland-Gas Ab Januar macht Brüssel Ernst und verbietet wirksam den Kauf von russischem Gas. Doch auch dann gelten noch Übergangsfristen. Denn viele Abnehmer sind durch Altverträge gebunden und müssen tricksen, um sie juristisch auszuhebeln. Zum Briefing

Back to top button