Fürstenfeldbruck: CSU und Freie Wähler beschweren sich bei der Kommunalaufsicht über die Stadt. – Fürstenfeldbruck | ABC-Z

Verletzt die Stadt Fürstenfeldbruck mit Blick auf den bevorstehenden B2-Bürgerentscheid ihre Neutralitätspflicht und allgemein anerkannte Compliance-Regeln auf Kosten der Bürgerinitiative? So jedenfalls sehen es die Stadtratsfraktionen von Freien Wählern und CSU, die sich bei der Kommunalaufsicht beschwert haben.

Es geht um die Kommunikationsagentur Hendricks und Schwartz, die von der Stadt beauftragt worden ist, bis zur Abstimmung am 18. Januar die Öffentlichkeit über das Prozedere sowie Kernpunkte des Bürger- und des Ratsbegehrens zu informieren. Vor allem soll sie am 8. Januar den Informationsabend moderieren. Einer der leitenden Mitarbeiter der Kommunikationsagentur ist Philipp Heimerl, der auch dem Stadtrat angehört. Der SPD-Politiker unterstützt ebenso wie Stadtverwaltung und Stadtratsmehrheit die formale Verlegung der Bundesstraße 2 aus dem Stadtzentrum. Markus Droth (FW) und Martin Kellerer (CSU) dagegen vertreten die Positionen der BI, die eine solche Verlegung ablehnt.

In ihrem Brief an die Kommunalaufsicht verweisen Droth und Kellerer auf die Neutralitätspflicht der Stadt und bezweifeln, dass diese durch das Engagement von Hendricks und Schwartz gewährleistet ist. Sie schreiben: „Mit neutraler Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung hat dies nichts mehr zu tun. Das ist aus unserer Sicht zutiefst manipulativ und schlechte Arbeit.“ Auch wenn man Heimerl „keine persönliche Einflussnahme“ unterstelle, so gelte doch: „Ohne Neutralität keine Glaubwürdigkeit.“

Heimerl, 36, ist als Commercial Director Leiter der Region Süd und bei der Agentur vor allem für die strategische Beratung von Unternehmen sowie Groß- und Infrastrukturprojekte zuständig. Er betont, in die Beauftragung seiner Agentur nicht eingebunden gewesen zu sein und auch sonst keinen Einfluss auszuüben auf deren aktuelle Arbeit in Fürstenfeldbruck. Da gebe es im Unternehmen „einen klaren Kurs“, das sehe er deshalb als „völlig unproblematisch“ an.

Ähnlich äußert sich Oberbürgermeister Christian Götz (BBV). Die Stadt nehme ihre Neutralitätspflicht sehr ernst. Es sei sichergestellt, dass beide Seiten sich im gleichen Maße präsentieren und an der Diskussion teilnehmen könnten, so Götz mit Blick auf den Informationsabend. Hendricks und Schwartz werden laut Götz „eine faire und ausgewogene Diskussion sicherstellen“, Heimerl sei hier nicht eingebunden.

Droth und der BI sei bereits am 12. November mitgeteilt worden, dass eine Informationsveranstaltung voraussichtlich von Hendricks und Schwartz moderiert werde, so Götz. Warum erst einen Monat später Einwände vorgebracht würden, „erschließt sich mir nicht“. Und es lasse Raum für Spekulationen.