Krankenversicherung: Bundestag und Bundesrat einigen sich auf Kompromiss zum Spargesetz | ABC-Z
Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer vorgesehenen
Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern geeinigt. Konkret sollen Einsparungen bei den
Klinik-Vergütungen 2026 demnach nicht zu einer niedrigeren
Ausgangsbasis für Folgejahre führen. Am Freitag sollen Bundestag
und Bundesrat diesen Kompromiss in ihren Sitzungen billigen.
Im November hatte der Bundesrat das vom Bundestag
beschlossene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gestoppt. Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses,
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD),
sprach nun von einem guten Kompromiss. Sie rechne mit einer Zustimmung
im Bundesrat, da die Länder im Ausschuss dem Kompromiss zugestimmt
hätten.
Streitpunkt war Ausgabenbremse bei den Kliniken
Das von der Bundesregierung geplante Paket soll den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro bringen. Eine Mehrheit im Bundesrat kritisierte jedoch, dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasten und ihnen dadurch dringend benötigtes Geld fehlt. Für die
Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig. Die Länderkammer
stoppte deshalb das Pflegekompetenzgesetz, woran das Sparpaket angedockt
ist.
Der Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Hendrik Hoppenstedt (CDU), erläuterte, dass zur Verständigung eine Änderung des Gesetzes und eine Protokollerklärung der Bundesregierung gehören. Warken hatte zuvor einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gebracht, der darauf abzielt, die Auswirkungen auf 2026 zu begrenzen und für 2027 eine etwas höhere Ausgangsbasis für die folgenden Vergütungsregelungen festzulegen. Die Ministerin sprach vorab davon, dass die Kliniken im nächsten Jahr einen Sparbeitrag leisten sollten, dieser jedoch wieder ausgeglichen werde. Warken äußerte sich nach dem Vermittlungsausschuss positiv über die Zustimmung zu ihrem Kompromiss.
“Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern”
Auch die Krankenkassen forderten eine Einigung bei der Ausgabenbremse. Zuvor hatten die gesetzlichen Krankenkassen Bund und Länder zu einer Verständigung gemahnt, um den Druck für erneute Beitragserhöhungen im neuen Jahr zu verringern. Der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker ausfällt als ohnehin erwartet.” Leidtragende einer Nicht-Einigung wären die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Wirtschaft.
Die Krankenkassen legen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 fest, die je nach Finanzlage unterschiedlich ausfallen können. Im Schnitt liegen sie derzeit bei 2,9 Prozent. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Kassenvertreter warnen, dass trotz des Sparpakets Beitragserhöhungen im kommenden Jahr wahrscheinlich sind, da viele Kassen ihre Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen.
