Kabinett: Bundesregierung setzt Kommission für Rentenreform ein | ABC-Z

Die Bundesregierung hat eine Rentenkommission beauftragt, Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung auszuarbeiten. “Nach einem Leben voller
Arbeit im Alter gut abgesichert zu sein, ist das Kernversprechen des
Sozialstaats”, sagte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Damit dies auch in Zukunft gesichert sei, soll die Kommission beraten, welche Anpassungen
an der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge dafür nötig seien.

Die Kommission
soll ihre Arbeit im Januar aufnehmen und bis Ende Juni 2026 Reformvorschläge
vorlegen. Sie soll dabei an bereits von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen anschließen.

Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda und der
ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sollen das
Gremium leiten. Der Kommission gehören zudem drei Bundestagsabgeordnete und
acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. Die Deutsche
Rentenversicherung Bund wird als Sachverständige teilnehmen.

Vorsitzender der Jungen Gruppe in Kommission berufen

Zuvor hatte die Regierung ein erstes Reformpaket für die gesetzliche Rente beschlossen. Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) setzte die Verabschiedung gegen Widerstände in der
eigenen Fraktion mit der von ihm geforderten Kanzlermehrheit durch. Das
Paket sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent und weitet die
sogenannte Mütterrente aus. Die Finanzierung allein dieser beiden Punkte
belastet den Bundeshaushalt den Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2039 mit fast
185 Milliarden Euro.

In der Unionsfraktion hatte es vor allem von jüngeren
Abgeordneten Kritik gegeben. Als Zugeständnis benannte die Fraktion nun den
Vorsitzenden der sogenannten Jungen Gruppe, Pascal Reddig, als ihren Vertreter
in der Kommission. Für die SPD-Fraktion ist dies die Abgeordnete Annika Klose,
für die CSU sitzt Florian Dorn in dem Gremium.

Reformierte Riester-Rente und Frühstartrente ab 2027

Zudem
beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der
steuerlich geförderten privaten
Altersvorsorge, mit der die staatlich geförderte Riester-Rente abgelöst
werden soll, und die Einführung einer Frühstartrente. Gemeint ist damit
ein Altersvorsorgedepot
für Kinder und Jugendliche, das der Staat mit monatlich zehn Euro
bezuschussen soll.

Die Vorlagen dazu stammen aus dem Bundesfinanzministerium von
Lars Klingbeil (SPD). Beide Vorhaben sollen laut Bundesregierung im Januar 2027 beginnen.

Die Riester-Rente sei “aktuell zu kompliziert und wird zu wenig genutzt”, hieß es aus dem
Finanzministerium. Sie werde daher reformiert und deutlich einfacher, günstiger und
flexibler gestaltet. Geplant ist die Einführung eines Standardprodukts mit
einem Kostendeckel bei 1,5 Prozent und einer
höheren und proportional steigenden Grundzulage. Zudem soll sie eine höhere Rendite erlauben, da ein
größerer Teil der Beiträge risikoorientiert
angelegt werden kann, und ein Anbieterwechsel leichter möglich sein.