Maskenaffäre um Jens Spahn: Rechnungshof bemängelt unzureichende Aufarbeitung von Maskenkäufen | ABC-Z
Der Bundesrechnungshof hat die ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen Maskenkäufe in der Coronakrise kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer “Überbeschaffung” bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquetekommission des Bundestags zur Pandemie.
“Dies hat die Schaffung klarer Regeln und Strukturen für künftige Krisen nicht befördert”, heißt es. Nach wie vor ist dem Bericht zufolge im Gesundheitsbereich keine Versorgungssicherheit mit Schutzausrüstung gesichert. Das Ministerium habe die “überbeschafften Bestände” an Schutzmasken zum Kern einer noch zu schaffenden nationalen Reserve erklärt. Eine rechtliche Grundlage gebe es dafür nicht.
Die Enquetekommission befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf damals knapper Schutzausrüstung. Zu einer öffentlichen Anhörung wird der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet. Befragt werden kann auch die im vergangenen Jahr vom Ministerium eingesetzte Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls mit einem Vertreter als Sachverständigem zu der Anhörung geladen.
Spahn verteidigt sein Vorgehen
Spahn steht unter Druck, weil sein Ministerium sich 2020 in die Maskenkäufe eingeschaltet hatte und Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen einging. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Sudhof stellte in einem Bericht fest, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte. Aus Sicht von Grünen und Linken zeigt der Bericht der Sonderermittlerin, dass der damalige Minister persönlich eng in die Maskendeals eingebunden war.
Der CDU-Politiker hat sein Vorgehen in der akuten Krisenlage verteidigt. “Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen”, sagte Spahn im Juli. Der CDU-Politiker beklagt die Vorwürfe in der Debatte über seine Person und bat darum, den Kontext zu berücksichtigen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich hinter Spahn. Nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium sagte Linnemann ebenfalls im Juli, dass Spahn “die volle Unterstützung” der beiden Gremien habe.
Milliarden Masken wurden vernichtet
Die Bonner Behörde hatte wiederholt eine deutliche Überbeschaffung und auch unzureichende Dokumentationen beanstandet. Das Ministerium habe 5,8 Milliarden Schutzmasken für 5,9 Milliarden Euro beschafft. Es sei eine anfangs drohende Versorgungskrise in der Akutmedizin erfolgreich abgewehrt worden. Mehr als 3,4 Milliarden Masken seien aber vernichtet worden oder sollen dies noch werden.
Spätestens im April 2020 habe sich die Beschaffungspraxis “völlig von dem Beschaffungsziel entfernt”, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung. Die Folgekosten für die “Verwaltung der Überbeschaffung” beliefen sich demnach bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro.
“Die teuersten Masken und die größten Mengen” hätten aus vielen Einzelverträgen resultiert, die das Ministerium bis in den Mai 2020 geschlossen habe, hieß es. Aktuell seien weiterhin noch rund 100 Klagen gegen den Bund mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro anhängig.
