Geopolitik

Grünen-Parteitag in Baden-Württemberg: Cem Özedmir wirft CDU wegen Schulden Wortbruch vor | ABC-Z

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat der CDU Wortbruch vorgeworfen.
Das zentrale Versprechen der Union bei der Bundestagswahl habe gelautet,
keine neuen Schulden zu machen, sagte Özdemir beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Ludwigsburg. Nach der Wahl habe die Union dann “der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen”.

Auch im Landtagswahlkampf verfahre die CDU nach
dieser Methode. Je nachdem, wo man gerade sei, verspreche man den
Leuten alles. “Bei den Arbeitnehmern wird man zum Arbeitnehmerführer.
Bei den Arbeitgebern sagt man das Gegenteil von dem, was man am Tag
davor gesagt hat. Bei den Landwirten übernimmt man die Forderung der
Landwirte, und beim Naturschutz sagt man das, was der Naturschutz gerne
hören möchte.” 

In Baden-Württemberg finden im März 2026 Landtagswahlen statt. In Umfragen liegt derzeit die CDU deutlich vorn

CDU: Die Grünen sind “in Panik”

Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Tobias Vogt warf Özdemir
vor, angesichts der Umfragen in Verzweiflung um sich zu schlagen. “Die
Grünen und ihr Spitzenkandidat sind in Panik, gefangen zwischen Trotz
und Tränen.” Seit Wochen mache Özdemir
Wahlkampf mit schlecht kopierten CDU-Positionen. Als Beispiel nannte er
die Themen Landesmaut, Wolf und Biber, Wirtschaft und innere Sicherheit.
“Das alles sagt er im Wissen, dass das weder die Fraktion und schon gar
nicht die Partei jemals mitmachen werden.”

Bereits am Freitag hatte der amtierende Ministerpräsident von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, auf dem Parteitag gesprochen.
Er riet mit Blick auf die Umfragen zur Gelassenheit. “Wir liegen gerade
in den Umfragen nicht vorn. Aber lasst Euch davon nicht kirre machen”,
sagte Kretschmann. 

Kretschmann ist der bundesweit erste und
einzige grüne Ministerpräsident und tritt nach drei Amtszeiten dann
nicht mehr zur Wahl an. “Bei dir ist mein Erbe in guten Händen”, sagte
Kretschmann zu Özdemir, der sein Nachfolger werden möchte. 

Inhaltlich will Özdemir
bei der Wahl vor allem auf Wirtschaft und Innovation setzen. Mit Blick auf die Automobilindustrie sagte Özdemir, man dürfe in einer ohnehin verunsicherten Branche nicht
ständige Kurswechsel machen, die die Branche aus dem Tritt bringe. “Bitte keinen Kulturkampf mehr ums Auto, liebe CDU.” CDU-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf ist der baden-württembergische Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel.

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