Maischberger zwingt Özdemir Zugeständnis bei Verbrenneraus ab: „Nicht erreichbar“ | ABC-Z
Die nationale Sicherheitsstrategie von Trump zeigt deutlich, dass die EU sich nicht mehr auf die USA verlassen kann. Linken-Chef Jan van Aken diskutiert bei Sandra Maischberger mit dem Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten Christian Mölling über die richtigen Schlüsse daraus.
Mölling betont, dass ein kompletter Rückzug der USA aus Europa massive Folgen hätte: „Dann haben wir es mit einer drastischen Verschärfung der Sicherheitslage zu tun.“ Laut Van Aken habe sich schon seit 15 Jahren abgezeichnet, dass auf die USA kein Verlass sei: „Wir Linke fordern schon länger, dass wir Sicherheit lieber europäisch denken sollten.“
Allerdings ist van Aken dagegen, mehr Geld auszugeben: Er rechnet vor, dass die europäischen Staaten gemeinsam insgesamt mehr Geld für Militär ausgeben als Russland.
Mölling korrigiert van Akens Rechnung
Mölling hält diese Rechnung für zu einfach: Denn neben der unterschiedlichen Kaufkraft, müsse man auch berücksichtigen, „dass wir unsere Soldaten viel besser bezahlen und auch schützen wollen. Das kostet natürlich mehr Geld.“
Mölling verweist auf das Jahr 2029, in dem laut Geheimdiensten Russland so weit sein könnte, ein EU-Land anzugreifen. Deshalb sei eine europäische Aufrüstung und auch das Rekrutieren neuer Soldaten, zum Beispiel durch eine Wehrpflicht geboten.
Van Aken will keine neuen Soldaten „zwangsrekrutieren“
Auch hier stellt van Aken wieder die nackten Zahlen gegenüber. Da seien Russland und die EU mit je etwa 1,3 Millionen Soldaten gleichauf. „Mir reicht das“, sagt der Linken-Chef. Bevor man jetzt nochmal neue Soldaten „zwangsrekrutiert“, solle man lieber die europäischen Armeen besser koordinieren.
Zu Gast bei Sandra Maischberger: Jan van Aken (links) und Dr. Christian Mölling (Mitte).
© WDR | Melanie Grande
Mölling ärgert die „merkwürdige Folklore“ vom Kriegsdienstverweigerer van Aken. Schließlich könne in Deutschland jeder den Dienst an der Waffe verweigern.
Özdemir im Landtagswahlkampf
Auch Einzelgast Cem Özdemir wird dazu befragt und muss Maischberger erstmal korrigieren. Es stimme nicht, dass er damals den Kriegsdienst verweigert habe. Allerdings fokussiert sich die Diskussion mit dem Grünen-Politiker weniger auf das Thema Verteidigung, das für Özdemirs Landtagswahlkampf wohl wenig relevant ist.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister will nämlich im März 2026 in die Fußstapfen von Winfried Kretschmann treten und baden-württembergischer Ministerpräsident werden. Die Frage nach der Zukunft der Autoindustrie ist in Stuttgart verständlicherweise deutlich drängender.
Maischberger entlockt Özdemir Aussage zu Verbrenneraus
Maischberger fragt deshalb nach dem Verbrenneraus. Die Grünen hatten im Wahlkampf 2017 das Jahr 2030 dafür gefordert. Aktuell wird in der EU diskutiert, das geplante Verbrenneraus bis 2035 nun doch noch mal aufzuschieben. „Welche Jahreszahl halten sie für realistisch?“, will Maischberger wissen.
Özdemir versucht auszuweichen und erklärt, dass es darauf ankommt, dass man auch die Voraussetzungen für ein Verbrenneraus schafft – etwa mit einer funktionierenden Ladeinfrastruktur.
Özdemir: Verbrenneraus 2035 „nicht erreichbar“
Maischberger beißt sich fest und fragt mehrmals nach, ob Özdemir denn wirklich keine Jahreszahl nennen wolle. Am Ende lenkt Özdemir ein. 2035 halte er „für nicht erreichbar“. Das Ziel, in die Elektromobilität umzusteigen, müsse aber klar bleiben. Hier appelliert er an die CDU: „Sie soll aufhören mit dem Auto Kulturkampf zu betreiben.“
Denn Kulturkampf und Spaltung nutze am Ende nur der AfD. In der Folge wirbt Özdemir offensiv für eine Koalition der Mitte zwischen Grünen, SPD und Union. Er bekommt nach seinen Ausführungen auffällig häufig Applaus, sodass Maischberger beim Fragen oft mehrmals ansetzen muss.
Özdemir: Vorsicht mit der Rassismus-Keule
So zum Beispiel auch, wenn er Kritik an der eigenen Partei übt. Auch die Grünen sollten mit der Rassismus-Keule vorsichtiger umgehen – zum Beispiel bei Merz Stadtbild-Aussage. Diese nutze sich sonst ab und hätte dann keinen Effekt mehr gegen echte Rassisten.
Özdemir zeigt sich an diesem Abend betont distanziert zur Bundespartei: „Ich bin baden-württembergischer Grüner. Die sind schon immer ein bisschen anders gewesen“, sagt er mit einem Schmunzeln.
Insgesamt verkauft sich Özdemir an diesem Abend gut. Das muss er auch, denn in den kommenden Monaten muss er in den Umfragen satte 10 Prozentpunkte auf seinen CDU-Kontrahenten Manuel Hagel aufholen, wenn er tatsächlich Ministerpräsident werden will.
