Koalition will Ergebnisse von Spitzentreffen am Donnerstagmorgen vorstellen: Kommen härtere Heizungsregeln? | ABC-Z
Rund fünf Stunden lang berieten sich die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD am Mittwochabend im Bundeskanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen wollen nun am Donnerstagmorgen um 8:45 Uhr die Ergebnisse des Treffens bekanntgeben. Nach SPD-Angaben wollen dies die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil (beide SPD), Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) tun. Für den Abend hatten Union und SPD Stillschweigen über die Gespräche im Koalitionsausschuss vereinbart.
Auf der Tagesordnung hatten unter anderem konfliktträchtige Themen wie die höheren Krankenkassenbeiträge gestanden, die für kommendes Jahr erwartet werden – und schärfere Regeln für den Neubau von Heizungen.
Krankenkassenbeiträge dürften im neuen Jahr steigen
Auch beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatten sich die Beratungen über Stunden bis in die Nacht hingezogen. Vor zwei Wochen ging es unter anderem um das schwarz-rote Rentenpaket. Auch darüber unterrichteten die Parteien und der Kanzler am Morgen darauf. Dieses Vorgehen hatte die Koalition als bewährt bezeichnet, da man dann ausreichend Zeit für Beratungen in aller Ruhe habe.
Unter Druck steht das Regierungsbündnis aktuell besonders bei Gesundheit: Die Krankenkassenbeiträge dürften im neuen Jahr steigen, da die Einnahmen der Versicherungen stark hinter den Ausgaben zurückbleiben. Davor warnen viele gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände seit Tagen immer dringlicher.
Ein Spargesetz steckt im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fest. Den Rotstift ansetzen will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) besonders bei den Kliniken, das stößt auf Widerstand bei den Ländern. Die Bundesregierung und der Kanzler hatten stabile Beiträge versprochen.
Heizungsgesetz: Kommen schärfere Regeln?
Ein weiteres für Union und SPD heikles Thema ist das Heizungsgesetz. Eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist angekündigt. Neue Heizungen sollen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Umstritten ist aber noch, wie hart der Schnitt konkret wirklich werden soll. Kurzfristige Lösungen wurden bei diesen Themen als wenig wahrscheinlich eingestuft.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Punkte setzen will die Koalition dagegen mit Schritten zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus – mehr Tempo soll es bei Straßen, Autobahnen, dem Schienennetz und Wasserstraßen geben. Auch ihre Reformen der Altersvorsorge wollen die Regierungspartner weiterführen. Nachdem im Bundestag eine Haltelinie beim Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente beschlossen worden war, sollen nun bessere Nachfolgeprodukte für die geförderte private Riesterrente auf den Weg kommen.
os/dpa
