Zwei EX-Minister schwärmen von den Merkel-Jahren | ABC-Z
„Kann diese Regierung Reformen?“, fragt Maischberger am Dienstagabend und hat dazu „zwei, die es wissen müssen“ eingeladen, nämlich die ehemaligen Minister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU).
Beide sparen nicht mit Kritik an der aktuellen Regierung. De Maiziere findet, dass zu viele Streits öffentlich ausgetragen werden und die Koalition so vermittele, dass nichts vorangehe. „Das ist Regierungshandwerk: Dass man Dinge vorher abspricht, bevor man bei einem Problem landet“, sagt der ehemalige Kanzleramtschef von Angela Merkel, der in dieser Funktion genau diese Koordinierungsaufgabe hatte.
Außerdem fordert er mehr „Disziplin und Loyalität“ in der Koalition. Das seien zwar altmodische Begriffe, die man aber brauche, um gut zu regieren.
Merz kommt bei Merkel-Vergleich schlecht weg
Auch Steinbrück war Minister unter Kanzlerin Merkel und zeigt relativ deutlich, wen er für fähiger hält: „Merkel war leiser und hatte eine größere Selbstkontrolle.“ Außerdem habe sie es verstanden, Vertrauen auch zu Kollegen aufzubauen, die anderer Meinung waren und hätte so Diskretion erreicht. So sei ihr das Regieren ohne großen öffentlich ausgetragenen Streit gelungen.
Die „taz“-Journalistin Anna Lehmann sieht Merz‘ Problem auch darin, dass er im Wahlkampf zu dick aufgetragen habe: „Damit hat er hohe Erwartungen geweckt und dadurch viel Enttäuschung produziert.“ Das werde für ihn gerade in den eigenen Reihen zum Problem.
Hier sieht De Maiziere einen weiteren Unterschied zwischen den zwei Kanzlern. Von Merkel habe man damals wenig erwartet und darauf konnte sie dann aufbauen. Merz habe dagegen kein gutes „Erwartungsmanagement“ betrieben.
Thomas de Maiziere zu Gast bei Sandra Maischberger.
© WDR | Melanie Grande
Regierung hat viele Probleme geerbt
Allerdings gibt De Maiziere auch zu, dass die Regierung heute in einer deutlich schwierigeren Lage sei. Da sei zum einen die veränderte Medienlandschaft, die durch die sozialen Medien die Konflikte auch innerhalb einer Regierung noch mehr in den Vordergrund stellen. Außerdem sei die politische Mitte geschrumpft, was natürlich das Beschaffen von Mehrheiten nicht einfacher mache.
Dass die Regierung aber auch Probleme geerbt hat, die die Vorgängerregierungen zu verantworten haben, lassen die beiden gerne unter den Tisch fallen. Sie werden allerdings auch nicht danach gefragt.
Diese Fragen hätte Sandra Maischberger stellen können
So hätte Maischberger zum Beispiel Steinbrück zur Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz befragen können. Dieser spielte als damaliger Bundesfinanzminister eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung, der politischen Durchsetzung und der Verteidigung dieser Reform, die aus heutiger Sicht kritisch gesehen wird. So hat die Schuldenbremse zum Beispiel wichtige Investitionen verhindert, die zu Zeiten niedriger Zinsen günstiger gewesen wären.
Mit einem parteiübergreifenden Kraftakt wurde die Schuldenbremse Anfang des Jahres dann schließlich reformiert, was der aktuellen Regierung wieder deutlich mehr Spielraum gibt.
Peer Steinbrück diskutierte ebenfalls bei Maischberger mit.
© WDR | Melanie Grande
Steinbrück benennt überraschenden Hoffnungsträger
Stattdessen fragt Maischberger lieber, wer denn der „neue Kennedy“ in Deutschland sein könne, der die Leute mit Optimismus in die Zukunft mitnehmen kann. Darauf bekommt sie von Steinbrück eine unerwartete Antwort. Er nennt den Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). „Und das ist der neue Kennedy?“ fragt Maischberger überrascht.
„Das würde er sich selber nicht anmaßen“, antwortet Steinbrück. Aber der Minister sei „sehr ehrgeizig, sehr innovativ und sehr neugierig, Rat anzunehmen.“ Auch de Maiziere lobt den Minister für dessen „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“, das mehr als 200 konkrete Maßnahmen umfasst, um unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Viel Lob für Digitalminister Wildberger
Beide lassen durchblicken, dass Wildberger dabei auch Rat von ihnen angenommen habe. Mit ihrer überparteilichen „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ stehen Steinbrück und de Maiziere der Regierung in diesem Punkt nämlich beratend zur Seite.
Trotzdem war das Lob für Digitalminister Wildberger bemerkenswert. Gerade weil er wohl bislang den wenigsten Menschen in Deutschland ein Begriff sein dürfte. Ob der ehemalige Wirtschaftsboss und studierte Physiker Wildberger aber deshalb gleich der „neue Kennedy“ ist, darf bezweifelt werden.
