Abschiebungen forcieren: „Hunderttausende Syrer“ im Bürgergeld seien dem „Steuerzahler nicht zumutbar“, sagt Konservative-Politiker | ABC-Z
Der CDU-Innenpolitiker drängt auf Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger. Bleiberecht will er nur für „bestens integrierte“ Syrer. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime“ seien „seit einem Jahr weggefallen“. Die SPD mahnt Vorsicht an.
Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien hat der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, die Forderung der Unionsfraktion nach der Rückführung syrischer Staatsbürger bekräftigt.
„Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem Nachrichtenportal „Web.de“.
Throm verwies auf „hunderttausende Syrer“, die in Deutschland Bürgergeld bezögen. Dies sei „ohne hinreichenden Schutzgrund dem Steuerzahler nicht zumutbar“. Syrien brauche „außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen.“
Zugleich sprach Throm sich dafür aus, dass „bestens integrierte“ Syrer ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhielten. Entscheidend sei hierfür, dass sich „die Person oder die Familie selbst versorgen kann – und zwar nachhaltig, über einen langen Zeitraum hinweg“.
SPD warnt vor „Ausmaß der Zerstörung“ in Syrien
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, forderte unter Berufung auf den Koalitionsvertrag ebenfalls, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen. Allerdings sei die Lage vor Ort nach wie vor „vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg geprägt“. Rückführungen seien vor diesem Hintergrund „immer davon abhängig, ob im Einzelfall eine Rückkehr ins Herkunftsland gefahrlos möglich ist“.
Eichwede erklärte zudem, eine „sehr große Zahl von aus Syrien stammenden Menschen“ sei „hervorragend integriert“. Sie fügte an: „Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens. Viele haben inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und sind hier heimisch geworden.“
Die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember 2024 die syrische Hauptstadt Damaskus erobert. Machthaber Assad, der Syrien 14 Jahre lang mit eiserner Hand regiert hatte, floh daraufhin nach Russland. Übergangspräsident wurde der HTS-Anführer Mohammed al-Scharaa.
AFP/jac
