Erding: Drei Männer fordern mehr Frauen-Parkplätze – Erding | ABC-Z

Gegen 17.30 Uhr ist es an diesem Dezembertag schon ganz schön duster. Am städtischen Parkplatz Am Mühlgraben in Erding stehen vier junge Frauen vor einem Parkautomaten. Eine Frage: Fühlen Sie sich hier im Dunkeln sicher? „Jetzt ja“, lautet die Antwort, aber später in der Nacht und alleine sähe die Sache wohl anders aus, sind sie sich einig.

Frauenparkplätze sind in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen, eine Beschilderung ist rein freiwilliger Natur und nicht verbindlich, so lässt sich die Antwort des Pressesprechers der Stadt Erding, Christian Wanninger auf Nachfrage zusammenfassen. Bei der Ausweisung von Frauenparkplätzen auf öffentlichen Plätzen handle sich um eine reine Empfehlung, bestätigt Sabine Trettenbacher, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Erding. Männer dürfen ihr Auto also auf einen Frauenparkplatz stellen, ohne ein Bußgeld befürchten zu müssen.

Die rechtliche Seite ist das eine, das subjektive Sicherheitsgefühl das andere. Eine Studie des Bundeskriminalamts von 2022 ergab, dass sich Frauen nachts in der Öffentlichkeit deutlich unsicherer fühlen als Männer. Mehr als die Hälfte der befragten Frauen meide nachts bestimmte Orte oder Verkehrsmittel, um sich vor Kriminalität zu schützen. Nur 33 Prozent der Frauen fühlten sich nachts im ÖPNV sicher, in der eigenen Wohngegend nachts ohne Begleitung waren es 61 Prozent – bei Männern 83 Prozent.

Die SPD-Fraktion im Erdinger Stadtrat, bestehend aus drei Männern, hat jetzt Frauenparkplätze für die Fläche Am Mühlbach beantragt. Außerdem soll die Stadt bei künftigen Parkanlagen „flächendeckend gut beleuchtete, barrierearme und sicher gelegene Frauenparkplätze einrichten“, schreibt der Fraktionsvorsitzende Leon Kozica.

Gut sichtbar sollen die Frauenparkplätze sein, in der Nähe von Ein- und Ausgängen, mit kurzen Laufwegen, heller Beleuchtung und klar erkennbarer Beschilderung, schreibt die SPD. Der Antrag solle allgemein sensibilisieren, sodass, wo notwendig, auch bei weiteren Parkplätzen nachgebessert werde. Die Initiative für den Antrag geht von den SPD-Frauen aus. Aus Anlass eines sogenannten Safety Walk im März dieses Jahrs sei der Wunsch nach Frauenparkplätzen geäußert worden, erläutert Kozica.

Auf die Frage, ob es grundsätzlich Frauenparkplätze geben sollte oder müsste, antwortet Sabine Trettenbacher: „Allgemein gesagt: Ja.“ Ob, und wie viele das jeweils sein sollten, das könne sie nicht sagen. Sie fände es „positiv, wenn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den konkreten Bedarf prüfen“ und dann gegebenenfalls entsprechend ausweisen würden.

Grundsätzlich, so Sabine Trettenbacher, möchten Autofahrerinnen vor allem abends bei Dämmerung und in Dunkelheit ein erhöhtes Gefühl von Sicherheit haben. „Vielen Frauen wie mir geht es wohl gar nicht um das Ausweisen von einer bestimmten Anzahl von Frauenparkplätzen, sondern darum, dass Parkflächen ausreichend beleuchtet werden, vor allem auf etwas abgelegenen Plätzen.“ Daher sollten im Gremium Fragen diskutiert werden wie: „Kann man die Einsehbarkeit des Parkplatzes durch Entfernung von Sträuchern erhöhen?“ oder „Gibt es hinsichtlich der Fluchtwege Optimierungsmöglichkeiten?“.

„Falschparker“ auf Frauenstellplätzen können von Privatanbietern sehr wohl belangt werden

Bei privaten Anbietern von Parkflächen sieht die rechtliche Lage anders aus, erklärt Benjamin Brückner, Polizeihauptkommissar und Verkehrsexperte der Polizeiinspektion Erding. Auf Parkplätzen zum Beispiel von Supermärkten oder privat betriebenen Parkhäusern können die Eigentümer aufgrund des Hausrechts Regeln aufstellen. Wer dort widerrechtlich parkt, könne zum Beispiel mit einem Hausverbot belegt werden oder müsse im äußersten Fall damit rechnen, dass sein Wagen abgeschleppt werde.  Aus polizeilicher Sicht ist Brückner in Erding aber kein Fall bekannt, an dem es wegen eines männlichen Falschparkers zu Problemen gekommen sei.

Leon Kozica sieht in der Einrichtung dieser Sonderparkplätze zugleich einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit und sozialen Inklusion. Durch eine sichtbare Umsetzung dieser Maßnahme sende die Stadt ein starkes Signal: Wir sehen die Lebensrealitäten von Frauen und Familien – und wir nehmen ihre Anliegen ernst. Die Einrichtung dieser Stellplätze sei zugleich „eine sinnvolle und kostengünstige Maßnahme zur Kriminalprävention und Förderung von Alltagsgerechtigkeit“.

Über den Antrag der SPD wurde bislang nicht entschieden. Sollte ihm stattgegeben werden, rät Sabine Trettenbacher bei der Auswahl der Beschilderung zu genauer Recherche. Es habe schon Klagen von Männern gegeben, die anführten, diese Schilder erweckten einen verpflichtenden Eindruck. 2019 hatte deswegen ein damals 25-Jähriger die Stadt Eichstätt verklagt. Er fühlte sich diskriminiert. Das Gericht urteilte, die Plätze müssten so beschildert sein, dass klar sei, es handle sich um eine Empfehlung und nicht um ein Parkverbot für Männer. Die Stadt Eichstätt hatte daraufhin die Schilder ausgetauscht.