Linken-Chefin zur Rentenabstimmung: „Für jedes uns ist es eine dreifache Win-Situation“ | ABC-Z

Frau Abgeordnete, die Linke hat sich in der Abstimmung über die Rente enthalten und damit die Union noch mehr unter Druck gesetzt. Wie sehr zielte Ihre Strategie auf eine Beschädigung des Kanzlers?

Natürlich haben wir mit unserer Enthaltung dafür gesorgt, dass noch mehr Druck auf dem Kessel war. Ich gehe davon aus, dass diese Koalition nicht bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Heute wurde deren Schwäche noch mal ganz klar.

Inwiefern, Merz hat doch die Kanzlermehrheit bekommen?

Er hat schon lange keine Mehrheiten mehr. Nicht draußen bei den Leuten, und im Parlament sieht es nicht viel besser aus. Unsere Stimme galt den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland, nicht dem Kanzler. Und parallel geht ihm von Tag eins an sein eigener Laden von der Fahne.

Spricht aus Ihrer Enthaltung nicht eher der Wunsch, der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber Ihrer Partei möge fallen?

Die Union muss einsehen, dass sie an der Linken nicht vorbeikommt, wenn sie so weitermacht und selbst keine eigenen Mehrheiten hat. Sie muss sich entscheiden, ob sie mit einer gesichert rechtsextremen Partei stimmen oder etwas für soziale Gerechtigkeit und die Menschen in diesem Land tun will. Wir werden uns aber nicht anbiedern. Wir machen ganz entspannt weiter, wir sind auf dem richtigen Weg.

Auf dem richtigen Weg wohin?

Ich gehe davon aus, dass wir Friedrich Merz etwas früher in Rente schicken können.

Die jetzt beschlossenen 48 Prozent Rentenniveau liegen mehrere Punkte unter Ihrer Forderung nach 53 Prozent. Da dürften doch auch Ihre Wähler Zweifel daran haben, dass Sie überzeugende Kämpfer für soziale Gerechtigkeit sind, und das Kalkül hinter Ihrer Enthaltung erkennen.

Wer hat denn etwas von einer Verschlechterung der Rente? Wenn das Paket jetzt nicht zustande gekommen wäre, gäbe es reale Rentenkürzungen. So etwas stärkt immer den rechten Rand. Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land das ganz genau verstehen. Junge Leute sind genauso wie ältere Leute gegen Rentenkürzungen, die sind für die Stabilität des Rentenalters. Dafür gibt es deutliche Mehrheiten. Wir waren unter den Oppositionsparteien die, die sowohl verantwortungsvoll mit dem Thema umgegangen ist als auch mit den 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Und gleichzeitig haben wir gezeigt, dass die Union sich schwertut, eigene Mehrheiten zu sichern. Das ist für uns eine dreifache Win-Situation.

Mit dem bitteren Beigeschmack, dass eine Schwächung der Regierung vor allem der AfD nutzen dürfte.

Die AfD hat in der Debatte im Bundestag nichts zu sagen gehabt, sie war komplett blank. Obwohl ihre Anhänger so stark dafür sind, die Renten zu stabilisieren, war die AfD blass wie noch nie. Wir als Linkspartei haben gezeigt, worum es in der Rentenpolitik eigentlich geht. Und die Grünen haben sich aufgeregt.

Die Grünen haben Sie für Ihre Enthaltung heftig kritisiert. Andreas Audretsch nannte Sie in der Debatte vor der Abstimmung „MehrheitsbeschafferInnen“ für Merz und warf Ihnen vor, sie nähmen ein Rentenpaket in Kauf, das Armut nicht verhindere und die junge Generation im Stich lasse.

Wir haben heute vor allem das Rentenniveau gerettet und darum ging es uns. Wir haben unsere Entscheidung danach ausgerichtet, ob wir im Leben der Menschen wirklich etwas verbessern. Das schwarz-rote Rentenpaket ist uns nicht genug und trotzdem konnten wir auf keinen Fall dagegen stimmen, dass das Rentenniveau erst einmal stabilisiert wird. Man muss sich seine Kämpfe genau aussuchen. Und dass die Grünen ausgerechnet heute das erste Mal ihr Rückgrat als Oppositionspartei entdeckt haben, ist bezeichnend. Rentenpolitisch stehen sie auf der Seite der Arbeitgeberverbände und der Jungen Union.

… die wiederum haben renommierte Wirtschaftsforscher an ihrer Seite in ihrer Ablehnung des Rentenpakets.

Das Beispiel Österreich zeigt doch, dass man durchaus eine nachhaltige Finanzierung der Rente erreichen kann, wenn alle einzahlen in die Rentenkasse, und wenn die Beiträge so erhoben werden – insbesondere der Arbeitgeberanteil –, dass am Ende auch höhere Renten rauskommen und ein höheres Rentenniveau. Man muss sich nur rantrauen. Ein erster Schritt wäre, die Rentenkommission nicht nur mit Topökonomen zu besetzen, sondern auch mit einer Armutsrentnerin.