Der Deutsche Andrés Ritter soll Europäische Staatsanwaltschaft leiten | ABC-Z
Der Deutsche Andrés Ritter soll im kommenden Jahr die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg übernehmen. Nach der Anhörung von vier Bewerbern stimmten am Mittwochabend die beiden zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments für Ritter, der bislang einer der beiden Stellvertreter der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi ist. Zustimmen muss noch der Rat. Nach Informationen der F.A.Z. ist das aber nur eine Formalie, da sich auch die Mitgliedsländer bereits für Ritter ausgesprochen haben.
Die Amtszeit der Rumänin Kövesi, die 2019 zur ersten Europäischen Staatsanwältin gewählt wurde, endet im Oktober 2026. Danach soll dann Ritter den Posten übernehmen. Vor seiner Tätigkeit für die EU-Behörde war der Jurist unter anderem Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock und dort insbesondere mit Wirtschaftsverbrechen und Cyberkriminalität befasst.
Die Europäische Staatsanwaltschaft, die ihre Arbeit 2021 offiziell aufgenommen hat, ist zuständig für Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten. Dazu gehören: Betrug in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben; Mehrwertsteuerbetrug, wenn mindestens zwei Mitgliedstaaten involviert sind und der Gesamtschaden mindestens zehn Millionen Euro beträgt; Geldwäsche im Zusammenhang mit Betrugsfällen; vorsätzliche Bestechung und Bestechlichkeit und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. In all diesen Fällen darf die EU-Staatsanwaltschaft von sich aus Ermittlungen eröffnen und Anklage erheben.
Zahlenmäßig machen Ermittlungen wegen Mehrwertsteuerbetrugs einen besonders großen Anteil der Verfahren aus. Schlagzeilen macht die EU-Staatsanwaltschaft allerdings vor allem mit Verfahren gegen Politiker. So erschütterten 2022 Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das EU-Parlament.
Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die EU-Staatsanwaltschaft gegen die frühere EU-Chefdiplomatin und italienische Außenministerin Federica Mogherini ermittelt. Am Dienstag durchsuchte die belgische Polizei den Diplomatischen Dienst der EU (EAD) und die Bildungseinrichtung College of Europe. Mogherini und zwei weitere Beschuldigte wurden vorübergehend festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es „starke Verdachtsmomente“ für Betrug im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten. Mogherini widersprach den Vorwürfen und trat am Donnerstag von ihrem Posten als Rektorin des College of Europe zurück.
