US-Verteidigungsministerium: New York Times verklagt Pentagon wegen Verletzung der Pressefreiheit | ABC-Z
Wegen seiner neuer Berichterstattungsrichtlinien hat die US-amerikanische Tageszeitung New York Times Klage gegen das US-Verteidigungsministerium eingereicht. Wie die Zeitung selbst berichtete, begründet das Medienunternehmen die Klage damit, dass das Verteidigungsministerium durch die neuen Regelungen die verfassungsmäßigen Rechte seiner Journalistinnen und Journalisten verletzt habe.
Die Klage soll vor dem Bundesgericht in Washington D.C. eingereicht werden, angeklagt sind Ministerium sowie US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und der Sprecher des Pentagon, Sean Parnell. Diese Vorgaben seien “genau die Art von Maßnahme zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, die laut Oberstem Gerichtshof und Berufungsgericht des District of Columbia gegen den Ersten Verfassungszusatz verstößt”, hieß es laut New York Times in einer Zusammenfassung der Klageschrift.
New York Times sieht Berichterstattung bedroht
Im September hatte das US-Verteidigungsministerium ein 21-seitiges Papier mit Zugangsregeln für Pressevertreter vorgelegt. Die von US-Verteidigungsminister Hegseth
erlassenen Beschränkungen sehen etwa vor, dass Journalisten aus dem Pentagon
ausgewiesen werden können, wenn sie über Informationen berichten, die
nicht von Hegseth zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Die Regelung bedrohen laut dem Times-Bericht “rechtmäßige, routinemäßige Techniken der Nachrichtenbeschaffung”.
Mindestens 30 US-Medienhäuser – darunter New York Times, Washington Post, aber auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP – weigerten sich, die neuen Vorgaben zu unterzeichnen. Aus Protest räumten mehr als 40 Journalisten ihr Büro im Pentagon. Für sie kam laut dem Ministerium eine “neue Generation” zugelassener Reporter aus sogenannten neuen Medienhäusern sowie “unabhängige Journalisten”. Darunter rechte Aktivisten und Verschwörungstheoretiker.
Die Pentagon Press Association, die mehr als 100 Nachrichtenorganisationen vertritt, forderte die Aufhebung der Richtlinien. Darauf zielt auch die Klage der New York Times ab. “Die Times beabsichtigt, sich energisch gegen die Verletzung dieser Rechte zu wehren, so wie wir es seit langem gegenüber Regierungen tun, die sich einer kritischen Prüfung und ihrer Rechenschaftspflicht widersetzen”, sagte Charlie Stadtlander, Sprecher der Zeitung.
Einem Anwalt des Medienunternehmens zufolge hatte es zuvor auch Gespräche mit anderen Nachrichtenorganisationen gegeben. Die Zeitung habe allerdings entschieden, die Klage alleine vorzubringen.
Konflikt zwischen Trump und den Medien
Unter US-Präsident Donald Trump kam es bislang immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Medienschaffenden und der US-Regierung. Bereits in seiner ersten Amtszeit wurden zwei Korrespondenten die Presseausweise entzogen. Der Sender ABC setzte die ShowJimmy Kimmel Live im September 2025 wegen Kritik staatlicher Vertreter kurzzeitig ab.
Zuletzt kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen einen “Medien-Pranger”, den das Weiße Haus seit kurzem auf seiner Webseite aufführt. Dort werden Journalisten, Sender und Verlage als “Mediensünder der Woche” dargestellt. Die abgebildeten Medien und einzelnen Reporter würden angeblich wissentlich falsch über
die US-Regierung berichten würden. In einer “Hall of Shame” werde außerdem auf Medienberichte hingewiesen, die angeblich unwahr oder irreführend seien, berichtete die Organisation. Jeder Artikel sei einer
oder mehreren Kategorien zugeordnet: “Lüge”, “fehlender Kontext” oder “linker Wahnsinn”.
