Nach Korruptionsskandal: Massive Proteste griechischer Landwirte | ABC-Z

In Griechenland blockieren Landwirte seit Tagen Straßen und Grenzübergänge. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal im Zusammenhang mit der Auszahlung von EU-Agrarsubventionen.

Griechische Bauern haben aus Protest gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Subventionen Grenzübergänge im Norden des Landes blockiert. Traktorkonvois versperrten die Zufahrtsstraßen nach Nordmazedonien, Bulgarien und in die Türkei und zwangen Autofahrer zu langen Umwegen. Auch innerhalb des Landes kam es zu Blockaden mit Traktoren und landwirtschaftlichem Gerät auf wichtigen Straßen.

Bereits am Wochenende hatten Hunderte Landwirte in mehreren Regionen Straßen mit Traktoren blockiert. Der griechische Minister für öffentliche Ordnung erklärte diese Woche, die Regierung sei weiterhin zu Gesprächen mit den Anführern der Proteste bereit. Sie werde aber die Blockade wichtiger Verkehrsknotenpunkte nicht dulden.

Korruptionsskandal hinter Protesten

In mehreren Regionen kam es bereits zu Zusammenstößen zwischen Landwirten und der Polizei. Beim Versuch, neue Straßensperren zu verhindern, setzte die Polizei Tränengas ein. Es gab Festnahmen und mehrere Verletzte. Die Sperrungen führen auch im internationalen Lastwagenverkehr zu erheblichen Verzögerungen.

Hintergrund der Aktionen ist ein eskalierender Protest gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Subventionen im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal. Dabei waren Fälle aufgedeckt worden, in denen ohne Berechtigung EU-Hilfen beantragt und ausgezahlt wurden.

Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit Skandal

Der Skandal führte im Juni zum Rücktritt von fünf ranghohen Regierungsvertretern und zur schrittweisen Schließung einer staatlichen Behörde, die für Agrarsubventionen zuständig war. Auch in den vergagenen Wochen wurden Dutzende Menschen festgenommen, die mit dem Skandal in Verbindung stehen sollen.

Die Festnahmen erfolgten im Zuge einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die unabhängige EU-Behörde für Finanzkriminalität erklärte Ende Oktober, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit einem systematischen, groß angelegten Subventionsbetrug und Geldwäsche.

Landwirte wollen Proteste fortsetzen

Vor dem Hintergund der ausstehenden EU-Agrarsubventionen beklagen viele griechische Landwirte verzögerte Auszahlungen. Sie fordern zudem zusätzlich Unterstützung angesichts drastisch gestiegener Produktionskosten. Auch faire und kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse stehen auf der Liste der Forderungen der Landwirte.

Die Bauern kündigten an, ihre Aktionen auch an Weihnachten und bis Neujahr fortzusetzen, solange die Regierung keine konkreten Zusagen macht. Vertreter der Protestbewegung sprechen von einem “Kampf um die Existenz der Höfe”.

Mit Informationen von Moritz Pompl, ARD-Studio Athen