Deutsche Justiz: “Wir befinden uns an einem kritischen Punkt” | ABC-Z
Wo immer autoritäre Bewegungen an die Macht kommen, ist die Justiz eines ihrer ersten Ziele. Nicht nur wegen anstehender Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellt sich auch in Deutschland die Frage, wie die Gerichte geschützt werden können. Das rechtswissenschaftliche Forum “Verfassungsblog” hat über Monate hinweg nach Schwachstellen im Justizsystem gesucht und dabei rund 70 Gespräche mit Experten geführt, unter ihnen viele Richterinnen und Richter.
Das Ergebnis ist das Justiz-Projekt: eine Ausarbeitung, die detailliert Szenarien erarbeitet, in denen Gerichte geschwächt, Richter eingeschüchtert und die Öffentlichkeit gegen die Justiz vereinnahmt werden könnte. Wir erreichen die Co-Leiterin des Projekts, Anna-Mira Brandau, am Telefon.
DIE ZEIT: Frau Brandau, haben Sie mit Ihrer Ausarbeitung autoritären Politikern ein Handbuch zur Verfügung gestellt, wie sie bei einer möglichen Machtübernahme die Justiz schwächen können?
Anna-Mira Brandau: Nein. Ich vergleiche das gern mit IT-Sicherheit: Schwachstellen muss man kennen, um sie schließen zu können. Das gilt auch für das Recht. Wir haben systematisch Verwundbarkeiten im Justizsystem beschrieben. Es ist besser, dass Demokratinnen und Demokraten diese kennen und sich vorbereiten, als dass sie im Dunkeln bleiben.
ZEIT: Ihr Projekt legt einen besonderen Fokus auf Landesverfassungsgerichte. Warum?
Brandau: Sie sind unterschätzte Institutionen. Die Verfassungsgerichte in den Bundesländern entscheiden in letzter Instanz über Konflikte zwischen Landesorganen oder bei Wahlprüfungen wie zuletzt in Berlin. Gleichzeitig stehen sie weniger im Rampenlicht als das Bundesverfassungsgericht – und genau das macht sie für autoritäre Angriffe attraktiv.
ZEIT: Was könnte eine regierende autoritäre Partei tun, um sie zu schwächen?
Brandau: Sie kann das bereits aus der Opposition heraus tun, und zwar bei der Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter. In zwölf der 16 Landesrechtsordnungen ist zu deren Wahl eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Hat eine autoritär-populistische Partei eine Sperrminorität im Landtag, also mehr als ein Drittel der Stimmen, kann sie die Wahl blockieren. Ist sie dann an der Regierung, kann sie die rechtlichen Grundlagen der Gerichte verändern und zum Beispiel ihre Kompetenzen so beschneiden, dass eine effektive Machtkontrolle nicht mehr möglich wäre.
ZEIT: Sie haben sich außerdem mit den Instanzengerichten beschäftigt. Wie könnten diese Gerichte geschwächt werden?
Brandau: Das Haushaltsrecht ist zum Beispiel ein sehr wirksames Instrument. Der Justizminister kann Personalstellen einfrieren, Sachmittel zurückhalten, IT-Infrastruktur vernachlässigen – vermutlich würde es dafür kaum großes Aufsehen geben. Das ist in Ungarn und Polen erprobt worden: Ressourcen wurden gezielt verknappt, um kritische Richter zu schwächen.
ZEIT: In Polen bekamen unliebsame Richter Disziplinarmaßnahmen durch die PiS-Regierung zu spüren. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich?
Brandau: Ja. Die entscheidende Stelle dafür sind die Gerichtspräsidenten, die in vielen Bundesländern von den Landesjustizministern ernannt werden. Sie sind es, die Beurteilungen schreiben und damit Verhalten bestrafen oder belohnen. Sie könnten auch Beförderungen von kritischen Richterinnen und Richtern verhindern. So eine Praxis kann innerhalb eines Gerichts Misstrauen säen und zu einer generellen Vorsicht der Richter bei politisch heiklen Fragen führen.
ZEIT: Könnte die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht einschreiten, wenn so etwas in einem Bundesland passiert?
Brandau: Grundsätzlich ja. Die Länder sind verpflichtet, rechtsstaatliche Standards des Grundgesetzes einzuhalten. In letzter Konsequenz könnte die Bundesregierung ein Land vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Das Problem ist: Wenn Autoritäre das Rechtssystem umbauen, geschieht das oft schleichend und durch viele einzelne Maßnahmen. Es ist gar nicht so einfach, die eine konkrete Sache auszumachen, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
“Die meisten autoritären Angriffe beginnen mit Diskursverschiebungen”
ZEIT: Viele solcher Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz ließen sich jetzt noch mit Gesetzen und Verfassungsänderungen verhindern. Aber sie schreiben auch, dass es Schwachstellen gibt, die sich nicht gesetzlich schließen lassen.
Brandau: Ja. Die meisten autoritären Angriffe beginnen mit Diskursverschiebungen, nicht mit Gesetzesänderungen.
ZEIT: Was meinen Sie?
Brandau: Zum Beispiel die Behauptung, die Justiz sei eine abgehobene Elite, dem Volk und seinen Bedürfnissen fremd. Das ist perfide, denn in der Tat steckt darin ein Körnchen Wahrheit: Die juristische Zunft in Deutschland ist nicht besonders divers. Das wäre ein berechtigter Kritikpunkt, aber Populisten nutzen ihn ganz anders: Sie stellen die Justiz als Fremdkörper dar, um ihr das öffentliche Vertrauen zu entziehen. Sie versuchen strategisch, die Institution insgesamt zu diskreditieren.
